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Konservierter Nationalismus – Bosnien ist 25 Jahre nach Kriegsende ein Ort der Stagnation

Am 14. Dezember 1995 wurde das sogenannte Dayton-Abkommen in Paris unterzeichnet. Der Friedensvertrag beendete den Bosnien-Krieg, den blutigsten Konflikt auf europäischem Boden seit 1945. 25 Jahre später ist die bosnische Gesellschaft immer noch vom Krieg und »Dayton« geprägt, während man in Europa den Krieg und seine Folgen vergessen zu haben scheint.

von Larissa Schober

Was passiert eigentlich, wenn ein Krieg vorbei ist? Was passiert, wenn die Tinte unter den Friedensverträgen getrocknet ist, die diplomatischen Korps abgezogen sind und die Bestürzung in der Weltöffentlichkeit abgeflaut ist? Diese Frage wird viel zu selten gestellt. Im Fall vom Bundesstaat Bosnien und Herzegowina heißt die ernüchternde Antwort: Nicht besonders viel.

Das Abkommen von Dayton (benannt nach dem Verhandlungsort in Dayton, Ohio) enthielt neben dem Friedensabkommen und vielen Sonderregelungen auch eine neue Verfassung für Bosnien und Herzegowina. Diese sollte übergangsweise die Geschicke des Staates regeln und in den darauffolgenden Jahren durch eine vom bosnischen Parlament verabschiedete Verfassung ersetzt werden. Heute, 25 Jahre später, ist sie noch immer in Kraft. Dabei brachte diese Verfassung zahlreiche Probleme mit sich (siehe iz3w 369).

Die große Leistung des Abkommens lag damals darin, das Töten in Bosnien zu beenden. Gleichzeitig wurde aber auch ein Rahmen geschaffen, der es den Kriegsparteien ermöglichte, den Konflikt auf politischer Ebenen fortzuführen, da politische Ämter und Entscheidungsgremien nach ethnischem Proporz besetzt werden. So wird in Bosnien eine nationalistische Klientelpolitik bis heute begünstigt. Diese nimmt immer wieder abstruse Auswüchse an, zuletzt etwa, als Milorad Dodik, der amtierende Vorsitzende der (ebenfalls nach ethnischem Proporz gebildete) dreiköpfigen Präsidentschaft Bosniens, auf Einladung Russlands am 23. November vor dem UN-Sicherheitsrat davon sprach, dass es »zwei serbische Staaten« gebe. Der eine sei Serbien und der andere die bosnische Teilrepublik Republika Srpska. Dodik möchte diesen Landesteil von Bosnien abspalten und so mit 25 Jahren Verzögerung ein Kriegsziel der bosnisch-serbischen Nationalist*innen erreichen.

 

Gelähmt und ignoriert

Dodik bezeichnete zudem den österreichischen Diplomaten Valentin Inzko als »Kriminellen« und »Monster«. Inzko ist seit 2009 Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, ein Amt, das mit dem Dayton-Abkommen geschaffen wurde und dessen Aufgabe die Überwachung der zivilen Aspekte des Friedensabkommens ist. Eigentlich soll dieses Amt genau solche nationalistischen Auswüchse unterbinden. Die Internationale Gemeinschaft fährt jedoch seit Jahren eine Politik der Nicht-Intervention, obwohl Nationalist*innen wie Dodik immer wieder rote Linien überschreiten und die verfassungsrechtliche Ordnung Bosniens attackieren.

Durch das Amt des Hohen Repräsentanten hat die Internationale Gemeinschaft und besonders die EU auf dem Papier massive Interventionsmöglichkeiten in Bosnien. Sie macht von diesen aber kaum mehr Gebrauch. Damit trägt sie zu der Lähmung bei, in der sich das Land seit vielen Jahren befindet. Die EU müsste entweder konsequent bei Verstößen gegen das Dayton-Abkommen intervenieren, oder ihre Einflussmöglichkeit in Bosnien aufgeben und so die Verantwortung auf lokale Akteur*innen übertragen.

Doch wenn es bei einerseits fundamentalistischer Rhetorik à la Dodik bleibt und andererseits die Konflikte im Land nicht zu sehr eskalieren, hat die EU genau was sie möchte: ihre Ruhe. Solange die Blockaden in Bosnien anhalten, liegen auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU auf Eis. Dass es kein Interesse an einer EU-Erweiterung auf dem Westbalkan gibt, haben zuletzt die Auseinandersetzungen um Nordmazedonien gezeigt: Selbst als das Land als Konzession seinen Namen geändert hatte, kamen die Beitrittsverhandlungen nicht voran. Vielmehr wurden seitens der EU neue Einwände dagegen gefunden.

Zu den politischen und wirtschaftlichen Problemen in Bosnien kam in den letzten Jahren noch ein weiteres hinzu, für das die EU direkt verantwortlich ist. Nachdem die sogenannte Balkanroute für Flüchtende über Griechenland, Nordmazedonien, Serbien und Ungarn kaum mehr passierbar ist, versuchen immer mehr Menschen über die knapp tausend Kilometer lange bosnisch-kroatische Grenze in die EU zu gelangen. Diese Entwicklung war lange absehbar, wurde jedoch weitestgehend ignoriert. Die illegalen und äußerst brutalen Push-Back-Aktionen der kroatischen Polizei kamen in den letzten Wochen immerhin in die deutschsprachigen Medien. Über die schlimmen Zustände, unter denen Flüchtende in Bosnien leben, wird hingegen kaum berichtet.

An diesen lässt sich aber gut zeigen, wie die EU vom politischen Limbo in Bosnien profitiert. Peter van der Auweraert, der Western Balkan-Coordinator der Internationalen Organisation für Migration warnte Ende November davor, dass mit dem Wintereinbruch Menschen in Bosnien sterben können. Er bezog sich dabei auf Camp Lipa in der Grenzstadt Bihać, in dem es am Nötigsten fehlt. Für viele Flüchtende, die außerhalb der offiziellen Lager in leerstehenden Häusern, Autos und unter freien Himmel campieren, gilt dies umso mehr. Dabei ergänzt er auf Twitter: »Es gibt Mittel für zusätzliche Unterkünfte, deren Einrichtung sowohl im Interesse der Migranten als auch der lokalen Bevölkerung ist, die darunter leidet, das überall Menschen campieren. Alles was es braucht, ist eine politische Entscheidung, wo solche Unterkünfte errichtet werden können.«

Die politischen Blockaden innerhalb Bosniens verhindern solche Entscheidungen. Das kommt der EU gelegen, weil die katastrophalen Bedingungen auch eine abschreckende Wirkung auf Flüchtende haben. Gleichzeitig kann sie die Verantwortung auf die bosnische Regierung abwälzen.

 

Larissa Schober ist Redakteurin im iz3w.

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