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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 383 | Polizeigewalt Man kann nicht sicher sein

Man kann nicht sicher sein

Editorial zum Themenschwerpunkt


W
as macht die Polizei, wenn jemand nicht ins Bild passt? Gewalt ist eine Option. Salman Rushdie beschreibt das im Roman »Die satanischen Verse« am Beispiel Großbritannien so:

»Sie müssen mir glauben, ich bin Engländer, sagte er, mit Aufenthaltsberechtigung, aber als er keinen Paß und auch kein anderes Dokument zur Identifikation vorzeigen konnte, begannen sie, vor lauter Freude zu heulen, Tränen strömten sogar über die ausdruckslosen Gesichter der Männer in Zivil von der Einwanderungsbehörde. Ja, sagen Sie bloß, kicherten sie, die Papiere sind Ihnen bei Ihrem Sturz wohl aus der Tasche gefallen, oder haben die Meerjungfrauen Ihnen die Taschen im Meer ausgeräumt? In der vor Lachen wogenden Brandung von Männern und Hunden konnte Rosa nicht sehen, ob ein paar der uniformierten Arme vielleicht etwas mit Chamchas Armen machten oder ihre Fäuste mit seinem Bauch oder ihre Stiefel mit seinen Schienbeinen; und sie konnte auch nicht sicher sein, ob es seine Stimme war, die aufschrie, oder ein Hund jaulte.«

Man kann nicht sicher sein – denn Polizeigewalt spielt sich oft in einem nicht öffentlichen Raum ab. Das staatliche Gewaltmonopol, subjektive Willkür und Polizeikameradschaft schaffen einen Raum, den Nicht-Angepasste, Oppositionelle, Subalterne oder irgendwie Unerwünschte allzu oft nur versehrt und gedemütigt wieder verlassen. Bei Salman Rushdie erwacht der Romanprotagonist Chamcha im Krankenhaus. Aufgeklärt wird nichts. Die Krankenhausgymnastin versucht, Chamcha wieder auf die Beine zu bekommen.

 

Bei Polizeigewalt denken viele zuerst an willkürliche Gewalt gegen diskriminierte Gruppen oder politische Gegner*innen, die eigentlich »nichts verbrochen haben«. Als am 25. Mai in Minneapolis/Minnesota der wehrlose Afroamerikaner George Floyd von einem Polizisten zu Tode stranguliert wird, explodiert der Hass auf die rassistische Polizeigewalt in den USA in vielfältigen Protesten. Die Black Lives Matter-Bewegung führt bis heute eine Kampagne gegen die rassistische Polizeigewalt gegen Schwarze, in deren Rahmen auch eine »Entpolizeilichung« diskutiert wird. Weiter gibt es spezifische Polizeigewalt gegen Frauen, LGBTIQ-Personen und ethnische oder soziokulturelle Minderheiten.

Ein großes Thema ist Polizeigewalt für oppositionelle Bewegungen. Denn auch im »Rechtsstaat« müssen Atomkraftgegner*innen, Stadtteilaktive, Gewerkschaftsgründer*innen und so weiter Schläge einstecken, solange sie nicht prominent oder hochetabliert sind. Autoritäre Regime sichern die Ruhe im Land mit Polizeigewalt ab. Aus Simbabwe, Uganda, Russland, Belarus, Nicaragua, Kolumbien und vielen weiteren Ländern sieht man immerfort die scheinbar gleichen Polizeischläger*innen in Aktion. Dabei haben sie volle staatliche Rückendeckung. In den Militärregimen von Thailand oder Myanmar sichert die Polizei die Unrechtregime. Bei vielen Kämpfen für einen sozialen oder demokratischen Fortschritt ist die Polizei immer wieder Hemmschuh und kostet sinnlos Energie, die dringend für den politischen Kampf gebraucht wird.

Auf den zweiten Blick ist Polizeigewalt ein noch deutlich größeres Feld. Über konkrete zwischenmenschliche Gewaltanwendung schwebt eine strukturelle Polizeigewalt. Die ‚Polizeikritik‘ sieht in der Polizei eine besondere, strukturkonservative und autoritäre Institution, wurde sie doch zum Schutz der vorherrschenden Ordnung und Eliten geschaffen. So fragen wir in dem Themenschwerpunkt auch nach der prägenden Kraft der Polizeien auf die Gesellschaft, für ein Konservieren von Obrigkeit und Untertanenschaft sowie nach der Rolle der Polizei bei der Frage: Was ist gehörig und ungehörig? Warum fühlen sich von derselben Polizei manche Bevölkerungsteile beschützt und andere bedroht?

 

Die Polizei macht derweil ihren Job. Gibt man das Stichwort »police« in die News-Suchmaschinen ein, so stößt man auf sehr viele Meldungen, darunter jedoch wenig Polizeigewalt. Typische publizierbare Polizeimeldung: Ein Betrunkener wird im Auto sitzend zur Rede gestellt. Dann schickt man ihn ohne Autoschlüssel heim. Um fünf Uhr morgens fragt er auf der Wache nach seinem Autoschlüssel und wird weggeschickt. Ein Polizist ahnt etwas (»Bauchgefühl«) und schaut aus dem Fenster. Siehe da: Mit dem Zweitschlüssel öffnet der Betrunkene sein Auto, das er sowieso schon wieder geholt hat. Aber: geschnappt!

Die Polizei verprügelt keineswegs nur von früh bis spät Oppositionelle. Aber sie ist eine Institution, auf die der kritische Blick besonders notwendig ist. Und dieser auf eine besonders große Abwehr stößt. Warum das so ist, das observiert mit Euch nun

die redaktion

 

Wir bedanken uns bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die finanzielle Unterstützung des Themenschwerpunktes

383 | Polizeigewalt
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