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»Pack Deinen schlaffen Stock weg«

Protest und Polemik in der belarusischen Diktatur

Zehntausende Festnahmen und tödliche Gewalt: Das sind die Folgen der versuchten Niederschlagung des Protestes in Belarus gegen das autoritäre Lukašenko-Regime. Beide Seiten polemisieren nicht zuletzt mit Faschismusvergleichen. Auch die Protestseite spielt so gefährlich mit Symbolen, dass eine Instrumentalisierung der Shoah naheliegt.


von Christian Ganzer

Was ist los mit den Menschen in Belarus? In einem Land, in dem man nicht bei Rot über die Ampel geht und Uniformen aller Art großen Respekt zollt, in dem Historiker*innen und Journalist*innen dreimal überdenken, ob ein Thema als oppositionell verstanden werden könnte – in diesem Land brach unerwartet für viele Beobachter*innen am 9. August 2020 ein Volksaufstand los. Das kleine Land, das gleichzeitig im Zentrum Europas und an dessen Peripherie liegt, befand sich urplötzlich im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Nach einem Vierteljahrhundert autoritärer Herrschaft schienen alle Quellen kollektiven und widerständigen Handelns versiegt zu sein. Die alte, nationalistische Opposition war weitgehend zerschlagen und hatte ihren Einfluss verloren, weil ihre ethno- und sprachnationalistische Ausrichtung kaum noch den Bedürfnissen der Menschen entsprach. Neue Generationen sind in einer vernetzten Welt aufgewachsen, die neue Ideale haben. Die drei aussichtsreichsten Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen kamen daher nicht aus der alten Opposition, sondern aus dem System selbst oder aus der Finanz- und Geschäftswelt. Alle drei wurden im Vorfeld der Wahlen verhaftet oder exiliert.

Für ihren verhafteten Mann sprang Svetlana Tichanovskaja (*1982) ein. Unterstützt von Marija Kolesnikova (*1982) und Veronika Cepkalo aus den Wahlkampfteams ausgeschalteter Kandidaten, bildeten sie für das patriarchalisch geprägte Land ein Novum: eine weibliche politische Kraft. Präsident Aleksandr Lukašenko (*1954) ließ sie vermutlich nur deshalb zur Wahl zu, weil er Frauen generell nicht ernst nimmt. Für solch schwache Wesen sei die Verfassung nicht gemacht, ließ er einmal verlautbaren, das Präsidentenamt vereine zu viel Macht für eine Frau.

Die in Belarus übliche Zersplitterung der Opposition war mit der Vereinigung der Wahlkampfstäbe fürs Erste überwunden. Die Unterschriftensammlungen der Kandidatin wurden zu Kundgebungen, an denen tausende Bürger*innen teilnahmen. Tichanovskaja trat nicht mit einem politischen Programm an. Sie wolle auch nicht Präsidentin werden. Sie werde im Falle ihres Wahlsieges umgehend faire, freie und demokratische Neuwahlen ausrufen, erklärte sie.

Corona-Solidarität verändert

Viele in Belarus hatten das Lukašenko-Regime schon lange satt, als Anfang 2020 die Corona-Pandemie dort ankam. Der eher dem Sport als den Wissenschaften verbundene Präsident leugnete zunächst die vom Virus ausgehende Gefahr und lehnte noch während der ersten Welle jede öffentliche Maßnahme ab. Besonders das Festhalten an der traditionellen Militärparade zum Tag des Sieges brachte viele von ihm ab. Die Menschen begannen, Netzwerke zur gegenseitigen Hilfe zu entwickeln, besonders für die Unterstützung von medizinischem Personal und von Risikogruppen. Diese neue Erfahrung der gesellschaftlichen Kooperation von unten war der entscheidende Faktor für den folgenden Protestmarathon.

Schon bei früheren Wahlen hatte der Machthaber die Ergebnisse »nachbessern« lassen, um auf seine üblichen 80 plus/minus fünf Prozent zu kommen. Da er damals noch einen Großteil der Bevölkerung hinter sich wusste, konnte er (wie nach den Wahlen im Dezember 2010) die Proteste relativ leicht unterdrücken. Die 2020 häufig auftauchenden Plakate mit der Aufschrift »Sogar meine Oma ist dagegen!« verwies auf den Verlust ihrer Geduld: denn auch die Unterstützung der Älteren hatte er verloren.

Die Behauptung der staatlichen Wahlkommission, am 9. August hätten wieder rund achtzig Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme für Lukašenko abgegeben, erschien Millionen als dreiste Lüge. Noch am Wahlabend gingen landesweit Zehntausende auf die Straßen. Der Staat reagierte mit brutaler Gewalt.

Nun zeigten sich jedoch die Unterschiede zu früher: Es protestierten viel mehr Menschen als »gewohnt«, sie hatten im Laufe des Jahres Erfahrungen bürgerschaftlicher Solidarität sammeln können und mit der Allgegenwart von Handykameras war die Technik, die Gewalttaten zu dokumentieren, weit fortgeschritten. Drei Tage dauerten die Gewaltexzesse an, die mehrere Todesopfer forderten und Massenverhaftungen sowie systematische Folter Festgenommener beinhalteten. Als sich abzeichnete, dass all dies nur noch mehr Menschen auf die Straßen trieb, hörte die Gewalt plötzlich auf, als hätte jemand einen Schalter umgelegt. Aber es war zu spät. Selbst für viele derer, die dem abgewählten Präsidenten noch die Treue gehalten hatten, hatte er nun eine Grenze überschritten.

Frauen gegen Polizeigewalt

Schon in der Selbstorganisation der Corona-Solidarität hatten Frauen eine zentrale Rolle gespielt. Im Sommer hatte dann das siegreiche Frauenteam um Tichanovskaja die Wahrnehmung von Politik als männlicher Domäne gründlich verändert. Da Frauen zu diesem Zeitpunkt noch deutlich seltener von der Miliz geschlagen und festgenommen wurden, übernahmen die Frauen die Proteste. Zunächst formierten sie sich, oft in Weiß – der Farbe der Unschuld – gekleidet in »Solidaritätsketten« entlang der großen Straßen. Mit Blumen in den Händen demonstrierten sie Entschlossenheit – und Verletzlichkeit, indem sie manchmal barfuß, häufig in Kleidern, an den Aktionen teilnahmen. Dann führten sie samstägliche Frauenmärsche durch. Frauen durchbrachen oder umgingen Ketten der Miliz, auf dem Unabhängigkeitsplatz verhöhnten sie die Schwarzuniformierten, nachdem sie diese von allen Seiten eingeschlossen hatten. Mit den Rufen »Wir haben die OMON1 eingekesselt!« Plakate mit Aufschriften wie »Ich fürchte mich nicht – ich habe schon Kinder geboren!«, »Saša2, der Sexismus hat dich zugrunde gerichtet«, »Saša, nein heißt nein« oder, an die Milizionäre gerichtet, »Pack Deinen schlaffen Stock weg« thematisierten sie nicht nur Rollenbilder und deren Zurückweisung, sondern demonstrierten auch ein starkes, weibliches Selbstbewusstsein.

Frauen konnten die Straßen auch deshalb für die Proteste zurück erobern, weil die Miliz mit den selbstbewusst auftretenden Demonstrantinnen nichts anzufangen wusste. Die Bilder von robocop-artigen Schlägern vor modern gekleideten und akkurat geschminkten, lachenden und singenden Frauen jeden Alters machten die Absurdität der Behauptungen des abgewählten Präsidenten überdeutlich, er verteidige Belarus gegen eine Invasion oder gegen einen Blitzkrieg. Dabei machen die Ereignisse Unterschiede zwischen Ost und West deutlich: Während westliche Frauenbewegungen von der Zurückweisung essentialistischer Eigenschaftszuschreibungen geprägt sind, ist dies in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nur eingeschränkt der Fall. »Weibliche Eigenschaften« werden von Feministinnen häufig positiv gewendet und offensiv gelebt.

Nach der Verhaftung Marija Kolesnikovas im September 2020 nahm die Gewalt auch gegen Frauen auf der Straße zu. Der Staat versuchte, die Aktivistinnen durch massenhafte Festnahmen einzuschüchtern. Auch hier fand ein Spiel mit Bildern und Rollen statt. Manche Frauen gingen gekleidet wie für den Laufsteg zu den Aktionen. Aufrecht, oft mit Blumen in der Hand, ließen sie sich zu den Gefangenentransportern führen. Manche hakten sich bei den sie abführenden Milizionären unter oder nahmen sie bei der Hand. Die Bilder, die sofort viral gingen, demonstrierten die Umkehr der Machtverhältnisse – die Frauen dominierten die Situation mit betont friedlichen Gesten, während die bewaffneten, maskierten Milizionäre in ihrer Schutzausrüstung lächerlich erschienen.

Von autoritär zu faschistisch

Das Lukašenko-Regime wirkt mittlerweile wie eine lateinamerikanische Diktatur der 1970er/80er Jahre – bislang nur weniger tödlich: Man sieht willkürliche, brutale Festnahmen, die von bewaffneten Maskierten ohne Polizeiabzeichen vorgenommen werden, zivile Kleinbusse mit getönten Scheiben und ohne Nummernschilder, mit denen die Maskierten unterwegs sind, drakonische Urteile, die oft aufgrund von Aussagen anonymisierter Milizionäre gefällt werden, Straflosigkeit für die Schergen des Diktators, gegen die trotz tausender Anzeigen bislang kein einziges Verfahren eröffnet wurde. Bis Jahresende 2020 registrierten Bürgerrechtsorganisationen in Belarus mehr als 30.000 Festnahmen. Hochgerechnet auf die Bevölkerung der Bundesrepublik entspräche das rund 300.000.

Mitte Januar 2021 wurde eine Tonaufnahme aus dem vorigen Herbst geleakt, die Planungen des Regimes für weitere Verbrechen belegt. Zu hören ist Nikolaj Karpenkov (*1968), bis dahin Chef einer Sondereinheit zur Bekämpfung organisierter Kriminalität, in Wirklichkeit selbst eine terroristische Vereinigung, die vielfach zur Unterdrückung von Protesten eingesetzt wurde. Karpenkov verabschiedete sich von seiner Einheit, da er zum stellvertretenden Innenminister ernannt worden war, und teilte unter anderem mit, Lukašenko garantiere allen Angehörigen der Repressionsorgane völlige Straffreiheit. Des weiteren rief er dazu auf, politischen Gegner*innen schwere und bleibende Schäden zuzufügen oder sie zu töten, denn: »Diese Menschen sind in unserem Land überflüssig.« Es solle ein Internierungslager eingerichtet werden, um die, die zum zweiten Mal festgenommen würden, dauerhaft wegzusperren.

»Das ist eine faschistische Flagge!«

Belarus gehört weltweit zu den Ländern, die am schwersten unter der deutschen Besatzung im Zweiten Weltkrieg zu leiden hatten. Nach unterschiedlichen Berechnungen kam zwischen einem Viertel und einem Drittel der Bevölkerung durch Krieg, Besatzung und Genozid ums Leben. Mehr als 600 Dörfer wurden mitsamt Einwohnerschaft von Deutschen und ihren Helfern verbrannt. Vermutlich hätte es der sowjetischen Geschichtspolitik nicht bedurft, um diese Ereignisse für Generationen in das kollektive Gedächtnis einzubrennen. Deshalb verwundert es nicht, dass im aktuellen Konflikt beide Seiten mit Faschismusvorwürfen und Nazivergleichen nicht gerade sparsam umgehen.

Um aus dem tiefsitzenden Kriegstrauma politischen Gewinn zu ziehen, diffamierten Lukašenko und seine Propagandisten von Anfang an die weiß-rot-weiße Fahne der Opposition als »faschistisch« – und übertrugen dieses Prädikat auch gleich auf die gesamte Bewegung. Tatsächlich wurde diese Fahne auch von belarusischen Kollaborateur*innen während des Krieges verwendet. Gleiches gilt jedoch nicht nur für die heutige Fahne Russlands, sondern überhaupt für viele Flaggen europäischer Staaten. Außerdem verschweigen die Propagandatreibenden, dass die Flagge aus der Zeit der Oktoberrevolution stammt, von der belarusischen Opposition in der Endphase der Sowjetunion verwendet – und schließlich 1991 das Hoheitszeichen der Republik Belarus wurde. Unter dieser legte 1994 der frisch gewählte Präsident Aleksandr Lukašenko seinen Amtseid ab, bevor er sie ein Jahr später im Zuge einer symbolischen Re-Sowjetisierung wieder durch die Fahne der Belarusischen Sowjetrepublik ersetzen ließ.

Da das Regime außer dieser Symbolik keine weiteren Anhaltspunkte liefern kann, welche die Protestbewegung mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringen, wiederholt es seit Monaten die immer gleichen Motive: historische Aufnahmen von Kollaborateur*innen in Wehrmachtuniformen mit der weiß-rot-weißen Fahne, Hitlerportraits und Hakenkreuzen – und daneben aktuelle Aufnahmen Protestierender mit ebenjener Fahne.

Schiefe Vergleiche

Während die Diffamierungen von Regierungsseite offenkundig plumpe Staatspropaganda sind, drängen sich angesichts des Handelns und der Ideologie des Regimes bestimmte Parallelen zum Faschismus förmlich auf – was in der Protestbewegung von Anfang an Widerhall fand. Den schwarzgekleideten Gewalttätern, die sich brutal auf Protestierende, aber auch auf zufällig Anwesende stürzten, schallten Sprechchöre entgegen, in denen sie als »Faschisten« bezeichnet wurden. Der Volksmund nennt sie auch »Karateli«, die russische Bezeichnung für Angehörige von SS-Strafkommandos. Der berühmte belarusische Künstler Vladimir Cesler (*1951) gestaltete ein Protestplakat, das auf schwarzem Grund das belarusische Staatswappen vor einem in den Farben der Staatsfahne gehaltenen Hakenkreuz zeigt. Darunter prangt die Losung »Stoppt den Lukaschismus!«

Vergleiche helfen, um sich in der Welt zu orientieren. Neuartige Phänomene werden ins Verhältnis zu Bekanntem gesetzt, um sie zu verstehen und um Wörter, eine Terminologie, für sie zu finden. Im belarusischen Fall steckt hinter den Vergleichen auch der Wunsch, das Unfassbare fassbar zu machen – und die Dramatik und das Ausmaß der traumatisierenden Gewalt zum Ausdruck zu bringen. Die Empörung angesichts des Unrechts und des Staatsterrors bricht sich in Ausdrücken wie »Okrestina = Auschwitz«3, »Genozid« oder »1937«4 Bahn. Die Emotionen kochen hoch, nur die stärksten Worte scheinen den Betroffenen staatlicher Gewalt für die Beschreibung der in der jüngeren belarusischen Geschichte präzedenzlosen Gewalttaten noch angemessen.

Angesichts der Ausmaße der nationalsozialistischen und der stalinistischen Gewalt, die die Menschen in Belarus erleben mussten, ist die Bezugnahme auf Motive jener Terrorregime völlig falsch, aber nicht überraschend, wenn es darum geht, gegenwärtige Ereignisse einzuordnen. Instrumentalisierungen und Relativierungen der Shoah, die in Deutschland einen öffentlichen Aufschrei und Diskussionen zur Folge hätten, erregen in Belarus heute eher deswegen Aufmerksamkeit, weil sie von vielen als gelungene Allegorie auf die politische Situation verstanden werden.

Besonders der in Warschau angesiedelte in Belarus populäre Telegram-Kanal NEXTA tut sich durch unpassende Vergleiche hervor. So nannte Gründer Stepan Putilo (*1998) Okrestina das »belarusische Auschwitz« und bezeichnete den belarusischen Innenminister als »Reichsführer SS«. Als das Lukašenko-Regime Mitte November für oppositionell wirkende Stadtteile von Minsk Kontrollmaßnahmen einführte und dortige Wohnungen auf nicht gemeldete Personen durchsuchen ließ, veröffentlichte NEXTA eine schematische Karte der betroffenen Gebiete und unterschrieb sie mit »Karte des Minsker Ghettos«. Kurz darauf tauchten auf Grünflächen Schilder auf, die auf Deutsch und in Frakturschrift über das »Ghetto 3.6« informierten und Verbote wie »Sitzen auf der Bank ist verboten« und »Leben verboten« sowie eine Ausgangssperre verkündeten.

Anfang Dezember hängten Unbekannte an einer kleinen Fußgängerbrücke im Minsker Gorkij-Park Frauenkleidung auf, die so mit roter Farbe versehen war, dass sie wie Bekleidung von Erschießungsopfern wirkte. Zusätzlich waren gelbe Sterne mit der Aufschrift »23.34« aufgenäht, der Nummer jenes Paragraphen, der die Teilnahme an nichtgenehmigten Versammlungen sanktioniert – und nach dem Tausende Verwaltungsstrafen absitzen.5 Wie viele andere von der Protestbewegung genutzte Visuals wurde der an das Design des »Judensterns« angelehnte, allerdings achteckige Stern, vom erwähnten Künstler Cesler entworfen. Nach dem gewaltsamen Tod des Regimegegners Roman Bondarenko tauchten überall in Minsk kleine improvisierte Gedenkstätten für den Toten auf, die meist innerhalb kürzester Zeit von Regimeanhänger*innen und Milizionär*innen zerstört wurden. Auch am 17. November wurde eine solche eingerichtet. Sie bestand aus Grabkerzen, Blumen und Abbildungen des Getöteten neben der Figurenkomposition an der in die Gedenkstätte für die Toten des Minsker Ghettos Jama (Grube) herabführenden Treppe. Am 7. Dezember sang der Freie Chor dort das christliche Lied Mahutny Boža (O mächtiger Gott!). Die schwarz gekleideten Sänger*innen hielten ein Transparent mit der Aufschrift »Strafgesetzbuch der Republik Belarus. Artikel 127: Genozid« in den Händen.

Die Aktion ist im Kontext der in manchen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verbreiteten inflationären Verwendung des Wortes Genozid zu sehen. Auf den Demonstrationen in Belarus waren immer wieder Schilder zu sehen, die die Gewalttaten der OMON als Genozid brandmarkten.

Eine Diskussion über die Instrumentalisierungen der Shoah findet in der Protestbewegung kaum statt, ein Bewusstsein dafür fehlt weitgehend. In einem der Problematik gewidmeten Runden-Tisch-Gespräch erklärte der in Israel lebende, belarusische Historiker Leonid Smilovickij die erwähnten Gleichsetzungen in erster Linie damit, dass die Geschichte der Shoah in Belarus weitgehend unbekannt sei.6 Er verweist darauf, dass der Shoah im belarusischen Schulgeschichtsbuch nicht einmal eine Seite gewidmet sei und es bis heute kein staatliches Holocaustmuseum gebe. Dazu Smilovickij: »Und sehen Sie, dies zeigt sich genau so: Die Leute haben keine Vorstellung von der Tragödie und ihren Ausmaßen.«

Auch andere Beobachter*innen gehen davon aus, dass Erscheinungen, die im Kontext der Erfahrungen in Europa als antisemitisch interpretiert werden würden, in Belarus nicht unbedingt antisemitisch motiviert seien. Das stimmt vermutlich, aber es übersieht einen Faktor. Die Protestbewegung sammelt die verschiedensten Menschen hinter einem einfachen Minimalprogramm: der Rücktritt Lukašenkos, Freiheit für die Gefangenen, Bestrafung der Gewalttäter, Neuwahlen. Die Beteiligung von Antisemit*innen kann nicht nur nicht ausgeschlossen werden, sie ist angesichts weit verbreiteter antijüdischer Stereotype im Land sogar wahrscheinlich. Allerdings lassen sich bei den oben genannten Fällen antisemitische Motivationen nicht nachweisen – einfach, weil Recherchen dazu gegenwärtig praktisch unmöglich sind.

Angesichts der Ausmaße der Proteste, die seit dem 9. August an jedem einzelnen Tag stattgefunden haben, und über die rund 20 Prozent der Bevölkerung sagen, sie hätten mindestens an einer Aktion teilgenommen; angesichts der ungeheuren Kreativität in Wort und Bild, machen die hier problematisierten Erscheinungen quantitativ lediglich einen Bruchteil aus. Dennoch wäre eine größere Sensibilität der Akteur*innen wünschenswert. Es ist vorgekommen, dass Demonstrierende andere gebeten haben, die als fehl am Platze empfundene Fahne der EU wegzupacken. Das wäre umso mehr bei holocaustrelativierenden Darstellungen nötig.

 

Anmerkungen

1  Bei der OMON handelt es sich um etwas Ähnliches wie das SEK oder die Bereitschaftspolizei in Deutschland. Ihre Angehörigen sind berüchtigt für ihre Brutalität.

2  »Saša« ist die russische Koseform für Aleksandr – gemeint ist Lukašenko.

3  Das in der Okrestin-Straße gelegene Untersuchungsgefängnis war in den ersten Tagen der Gewaltexzesse Schauplatz massenhafter Misshandlungen und Folter. Das Gefängnis wird umgangssprachlich »Okrestina« genannt. Der russische Name Auschwitz lautet Osvencim.

4  Gemeint ist das Jahr des Beginns des »Großen Terrors« in der stalinistischen Sowjetunion.

5  Ordnungswidrigkeiten können in Belarus mit bis zu 30 Tagen Inhaftierung geahndet werden. Diese Strafen heißen dort Verwaltungsstrafen.

6  https://www.svaboda.org/a/31015930.html

 

Christian Ganzer ist Osteuropa- und Militärhistoriker. Kürzlich erschien seine Monographie über die Kämpfe um die Brester Festung und ihre Instrumentalisierung in der UdSSR und in Belarus.

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