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Kein Frieden in Sicht

Die Proteste gegen die rechte Regierung in Kolumbien unter Präsident Iván Duque halten seit Wochen an. Dabei geht die Regierung extrem brutal gegen die Protestierenden vor. Das Land ist bis heute von Bürgerkrieg und Neoliberalismus geprägt. Viele Menschen haben keine Perspektive und fordern einen Politikwechsel.

von Tobias Lambert

Mindestens 75 Menschen verloren während der jüngsten landesweiten Proteste in Kolumbien ihr Leben. Die Nichtregierungsorganisation Temblores registrierte bis Ende Mai 1.649 willkürliche Festnahmen und 3.789 Fälle von Polizeigewalt. Hinzu kommen laut der NGO 346 Verschwundene, die Generalstaatsanwaltschaft spricht von 129 Fällen. Ausgelöst durch eine geplante Steuerreform hatten die Proteste gegen die rechte Regierung unter Iván Duque am 28. April begonnen. Von der Regierung als »Gesetz der nachhaltigen Solidarität« bezeichnet, hätte die Reform vor allem ärmere und Haushalte der Mittelschicht belastet. Sie sah vor, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen und niedrige Einkommen höher zu besteuern. Und dies mitten in der Corona-Pandemie, die die Lebensbedingungen für viele Menschen deutlich verschlechtert hat.

Im Vergleich zu 2019 stieg die Zahl der Armen um 3,5 Millionen auf nun 21 Millionen Menschen. Laut offiziellen Zahlen lebten im Jahr 2020 demnach 42,4 Prozent der Kolumbianer*innen in Armut, der Anteil jener in extremer Armut lag bei 14,2 Prozent. International gilt das mit den USA verbündete Kolumbien als Hort der (neoliberalen) Stabilität. In den vergangenen Jahrzehnten setzte das Land mit Investitionsanreizen auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Die Besteuerung von Unternehmen und hohen Einkommen ist traditionell gering und nach Brasilien hat Kolumbien den zweithöchsten Militärhaushalt in Lateinamerika. Boomende Sektoren wie Finanzen oder Bergbau boten der Elite und Investor*innen zwar gute Profite. Sie trugen aber wenig zum Gemeinwesen bei oder zerstörten gar Lebensräume. Die aktuelle Regierung Duque setzt auf eine Vertiefung der neoliberalen Politik, die bereits im November 2019 mehrwöchige Proteste ausgelöst hatte. War damals die Mittelschicht bei den Protesten noch stärker präsent, so sind nun deutlich mehr marginalisierte Jugendliche dabei, die weder arbeiten noch studieren und derzeit kaum eine Perspektive haben.

Kleine Erfolge
Zwar nahm Duque die Steuerreform nach wenigen Tagen zurück. Finanzminister Alberto Carrasquilla und Außenministerin Claudia Blum reichten in der Folge ihren Rücktritt ein. Eine umstrittene Gesundheitsreform legte der Kongress ebenfalls auf Eis. Die Proteste gingen aber weiter und richten sich nun allgemein gegen die Repression sowie die Sicherheits- und Wirtschaftspolitik der Regierung.

Diese reagierte mit aller Härte. Das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte ist durch zahlreiche Videos belegt. Während der Proteste ließ die Regierung an manchen Orten zeitweise Strom und Internet abstellen. In zahlreichen Fällen schoss die Polizei mit scharfer Munition auf Protestierende. Auch gingen Personen in Zivil unter offensichtlichem Schutz von Polizeieinheiten gewaltsam gegen Protestierende vor. Die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen ist bereits aus den Bürgerkriegsjahren in Kolumbien hinlänglich bekannt.

Doch nach den ersten staatlichen Übergriffen verstärkten sich die Proteste noch. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen wie Arbeitslose oder Bergarbeiter*innen schlossen sich an. Lastwagenfahrer*innen und kleinbäuerliche Organisationen blockierten Straßenverbindungen, eine indigene Großdemonstration unterstützte die Proteste. Nicht nur in den größeren Städten Bogotá, Medellín und vor allem Cali gehen die Menschen seitdem auf die Straße. Demonstrationen wurden vielmehr aus allen Landesteilen gemeldet.

Die regierende Elite sieht das Problem nicht in der eigenen Politik, sondern bei den Protestierenden und warf ausländischen Akteur*innen wie etwa der venezolanischen Regierung vor, die Proteste zu schüren. Vereinzelte Gewalt seitens Protestierender wird zum Vorwand, um die Demonstrationen pauschal zu diskreditieren. Doch diese sind vor allem als Antwort auf das ungerechte Wirtschaftssystem und auf die repressive Sicherheitspolitik der Regierung zu verstehen.

Dass Polizei und Militär derart gewalttätig gegen soziale Proteste vorgehen, hat auch historische Gründe. Während des Bürgerkrieges zwischen der Regierung und Guerillas wie den Farc (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) und der ELN (Nationale Befreiungsarmee) definierte die Regierung sämtliche linke Gruppen als Staatsfeinde. Im Umfeld der Regierung ist diese Überzeugung noch immer tief verankert. Ex-Präsident Álvaro Uribe, der politische Ziehvater Duques, gießt durch seine Äußerungen permanent Öl ins Feuer. In einem später von Twitter wegen Aufrufs zu Gewalt gelöschten Tweet schrieb Uribe am 30. April, er unterstütze, »das Recht der Soldaten und Polizisten, ihre Waffen zu benutzen, um ihre Integrität zu verteidigen sowie um Menschen und privates Eigentum vor kriminellen Aktionen des vandalisierenden Terrorismus zu schützen.« Die Polizei von Cali veröffentlichte ein Video, in dem sich die Beamt*innen von Anwohnenden beklatschen lassen, die offensichtlich der Oberschicht angehören.

Friedensabkommen ohne Frieden
Noch immer folgt die Polizei der Logik des Bürgerkrieges. Dabei sollte dieser längst durch ein Friedensabkommen beendet sein. Aber der aktuelle Präsident Iván Duque und seine Partei Demokratisches Zentrum machten nie einen Hehl daraus, dass sie das Abkommen ablehnen, das der damalige Präsident Juan Manuel Santos 2016 mit der Guerilla Farc ausgehandelt hatte. Die Umsetzung des Abkommens verläuft schleppend, von echtem Frieden ist vielerorts nichts zu spüren (siehe iz3w 383, Seite 4, iz3w 375, Seite 12, iz3w 373, Seite 10). Knapp fünf Jahre nach Unterzeichnung ist die Bilanz ernüchternd. Laut dem kolumbianischen Institut für Friedens- und Entwicklungsstudien (Indepaz) wurden seit Abschluss des Friedensabkommens mehr als 1.000 Sozialaktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen getötet. Allein in diesem Jahr zählte Indepaz bis Ende Mai 41 Massaker, im vergangenen Jahr waren es insgesamt 91.

Während die Regierung keine Systematik hinter der Gewalt erkennen will, machen soziale Organisationen die rechten paramilitärischen Gruppen für einen Großteil der Morde verantwortlich. Vor allem im Fall von Umwelt- und Landaktivist*innen werden Landbesitzer*innen und Geschäftsleute als Auftraggeber*innen vermutet. Nirgendwo werden mehr Umweltschützer*innen getötet als in Kolumbien. Aufgeklärt werden die Morde so gut wie nie. Verbrechen wie gewaltsames Verschwindenlassen, außergerichtliche Hinrichtungen und Angriffe auf kleinbäuerliche oder afrokolumbianische Gemeinden finden auch heute weiterhin statt.

Zudem enthält das Friedensabkommen einige Aspekte, denen die Regierung kaum Beachtung schenkt. Darunter eine integrale Landreform, Wiedergutmachung und Sicherheitsgarantien für Oppositionelle und Ex-Guerilleros. Die Aushöhlung des Friedensabkommens begann letztlich bereits unter Ex-Präsident Santos, nachdem die Bevölkerung dessen erste Fassung im Oktober 2016 per Referendum abgelehnt hatte. Die heutige Regierung steht in der Tradition der Sicherheitspolitik von Ex-Präsident Uribe (2002 bis 2010), der hinter Duques Kandidatur stand. Wie die durch das Friedensabkommen gegründete Sondergerichtsbarkeit für den Frieden belegte, stellte die Armee während Uribes Amtszeit beispielsweise 6.402 Zivilist*innen, die sie zuvor getötet hatte, als Gefechtsopfer dar. Verteidigungsminister war zu der Zeit ebenfalls Juan Manuel Santos, der später für die Verhandlungen mit den Farc den Friedensnobelpreis erhielt.

Suche nach Auswegen
Trotz einer seit Jahrzehnten von politischer Gewalt geprägten Gesellschaft gibt es in Kolumbien ein breites Spektrum sozialer Mobilisierung. Verhandlungen zwischen einem Komitee der Protestierenden und der Regierung scheiterten zwar, aber ignorieren kann die Regierung Duque die Proteste nicht. Die Steuerreform soll nun überarbeitet werden und sie soll in der Neufassung laut Regierung die unteren Schichten nicht mehr belasten. Am 6. Juni kündigte der Präsident an, die Polizei »bürgernah« reformieren zu wollen und die Menschenrechtspolitik innerhalb der Sicherheitskräfte »zu stärken«. Zwei Tage später begann der Arbeitsbesuch der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH), um die während der Proteste begangenen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Duque hatte sich gegen den Besuch lange gewehrt, ihm aufgrund des politischen Drucks aber schließlich zugestimmt.

Trotzdem ist offensichtlich, dass Kolumbien mehr braucht als kleine Reformen. Es geht um einen grundlegenden Politikwechsel. Viele setzen große Hoffnung auf die Wahlen im kommenden Jahr. In Umfragen liegt der linke Senator Gustavo Petro vorne, der bereits 2018 gegen Duque antrat. Zwar ist Petro offiziell noch nicht nominiert, es spricht aber vieles dafür, dass sich die Linke des Landes um seine Kandidatur herum gruppiert. Sollte er tatsächlich gewinnen, würde er jedoch ein Land regieren, das seit Jahrzehnten wirtschaftlich neoliberal ausgerichtet ist und die Linke sicherheitspolitisch als Feind definiert. Diese Strukturen aufzubrechen ist schwierig.

 

Tobias Lambert arbeitet als freier Autor, Redakteur und Übersetzer überwiegend zu Lateinamerika.

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