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Schwieriger Balanceakt

Der russische Einmarsch in die Ukraine erschüttert die prekäre Ordnung, die sich im postsowjetischen Raum seit den 1990er-Jahren herausgebildet hat. Viele Staaten in Zentralasien haben bis heute enge, insbesondere wirtschaftliche Verflechtungen mit dem großen Nachbarn Russland. Wie reagieren sie auf den Krieg?

von Peter Korig

Die postsowjetische Ordnung kann kaum als Friedensordnung beschrieben werden. Bürgerkriege, darunter der in Deutschland kaum zur Kenntnis genommene, äußerst blutige Tadschikische Bürgerkrieg (1992 – 1997), die eingefrorenen Konflikte um Transnistrien, Abchasien, Südossetien und Arzach (Berg-Karabach) sowie bewaffnete Aufstände waren in den letzten 30 Jahren Teil dieser Verhältnisse. Der jetzige Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist ein Krieg zwischen zwei souveränen Staaten mit dem Potential der weiteren internationalen Eskalation. Er wurde von Russland mit dem Ziel begonnen sowohl die politischen Verhältnisse des Nachbarlandes als auch dessen international anerkannte Grenzen zu verändern. Deshalb ist er doch etwas qualitativ Neues. Vieles spricht dafür, dass dieses Ereignis die politischen Verhältnisse im postsowjetischen Raum grundlegend verändern wird, beziehungsweise sich schon lange anbahnende Veränderungen nun zum Durchbruch kommen. Auch wenn es beim Schreiben dieses Textes – einen knappen Monat nach Beginn des Krieges – zu früh ist für endgültige Schlüsse, so lassen sich doch erste wichtige Beobachtungen anstellen.

Abhängigkeit von Russland

Absehbar ist, dass auch in Zentralasien, in den von der Ukraine geographisch am weitesten entfernten ehemaligen Sowjetrepubliken, die Folgen des Krieges einschneidend sein werden. In dieser Region konnte sich Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion eine Vormachtstellung sichern, die vor allem auf seiner relativen ökonomischen und militärischen Stärke beruhte. Als mit der Unabhängigkeit der zentralasiatischen Republiken in den 1990er-Jahren der innersowjetische Warenaustausch zum internationalen Handel wurde, war Russland wichtigster Handelspartner dieser Staaten. Deshalb wickelt das rohstoffreiche Kasachstan bis heute den Großteil seines Exportes von Erdöl und -gas in Drittstaaten über die Russische Föderation ab; in Usbekistan sind die russischen Konzerne Gazprom und Lukoil die wichtigsten Akteure der Ölförderung. Vor allem aber wurde Russland zum wichtigsten Zielland zentralasiatischer Arbeitsmigrant*innen.

Der Zusammenbruch der sowjetischen Wirtschaft führte in Zentralasien, das schon zu den ärmsten Regionen der Sowjetunion gehört hatte, zum Verlust der Existenzgrundlage vieler Menschen. Mit der Erholung der russischen Wirtschaft Anfang der 2000er-Jahre tat sich eine Alternative auf: Millionen gingen als Saisonarbeiter*innen im Baugewerbe, im Dienstleistungssektor und in der Straßenreinigung und -unterhaltung nach Russland. 2021 arbeiteten dort etwa 4,5 Millionen Usbek*innen (bei einer Gesamtbevölkerung von circa 35 Millionen), 2,4 Millionen Tadschik*innen (zehn Millionen) und eine knappe Million Kirgis*innen (sieben Millionen). Ihre Rücküberweisungen sind die Lebensgrundlage großer Teile der zentralasiatischen Bevölkerung – in Tadschikistan und Kirgistan machen sie etwa ein Drittel des Bruttoinlandsproduktes aus. Die existentielle Bedeutung der Arbeitsmigration für die Herkunftsstaaten wird von Russland sowohl als Druckmittel als auch Anreiz benutzt.

Neben diesen wirtschaftlichen Verflechtungen spielt Russland eine große sicherheitspolitische Rolle und unterhält Militärbasen in Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan. Den Anspruch, sicherheitspolitisch in der Region den Ton anzugeben, unterstrich Russland zu Jahresbeginn mit einem Militäreinsatz in Kasachstan. Als es dort anlässlich der Erhöhung der Preise für Flüssiggas zu einem Aufstand kam, rief Präsident Qassym-Schomart Toqajew die von Russland dominierte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) zur Hilfe. Ab dem 6. Januar 2022 landeten russische Militärs, aber auch Einheiten aus Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan in Kasachstan und unterstützten die Niederschlagung des Aufstandes. Es war der erste Einsatz des Militärbündnisses.

Ängste in der Region

Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass sich die zentralasiatischen Regierungen gegenüber dem russischen Einmarsch in der Ukraine und den Versuchen, sie zu einer Unterstützung dessen zu bewegen, sehr reserviert verhielten. Noch vor dem Einmarsch in der Ukraine sprach Putin mit dem kasachischen Präsidenten. Presseberichten zufolge soll dabei die Frage einer Unterstützung des russischen Einsatzes durch Kasachstan im Raum gestanden haben. Toqajew wies dieses Ansinnen jedoch zurück. Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow erklärte gegenüber der kirgisischen Nachrichtenagentur AKIpress am 9. März: »Wir sind ein kleines Land und haben nicht genug Einfluss, um den Krieg zu stoppen. Daher müssen wir unparteiisch sein.« Der usbekische Außenminister Abdulaziz Komilov wurde laut der usbekischen Onlinezeitung Gazeta.uz noch deutlicher: »Usbekistan erkennt die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine an. Wir haben die Volksrepubliken Luhansk und Donetsk nicht anerkannt.« Eine derart offene Distanzierung bleibt aber die Ausnahme. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung über eine Verurteilung der russischen Aggression enthielten sich die Delegierten der zentralasiatischen Staaten oder blieben der Abstimmung fern.

Der Balanceakt, der in diesem Agieren zum Ausdruck kommt, hat Gründe. Russland ist für die Region ökonomisch und militärisch zu wichtig, um es zu brüskieren. Andererseits drohen die ökonomischen Folgen des Krieges für Russland die zentralasiatischen Staaten mit in den Abgrund zu reißen. In Folge des drastischen Wertverlustes des Rubels verloren auch ihre Währungen an Wert. Es besteht die Sorge, dass sich durch den absehbaren massiven Einbruch der russischen Wirtschaft die Rücküberweisungen der Arbeitsmigrant*innen drastisch verringern werden. Zudem dürften aufgrund des russischen Exportstopps für Getreide und dem Wegfall von Lieferungen aus der Ukraine die Lebensmittelpreise steigen. Das ist nicht nur ein soziales, sondern, wie der Aufstand in Kasachstan gezeigt hat, auch ein Sicherheitsproblem. Angesichts dieser Situation bemühen sich die Regierungen, nicht durch eine öffentliche Unterstützung Russlands selbst zum Ziel von Sanktionen zu werden, die die ökonomische Lage noch verschärfen würden.

Unübersichtliche Gesamtlage

Neben außenpolitischen und ökonomischen Zwängen ist auch die Stimmung in den jeweiligen Gesellschaften zu berücksichtigen. So gibt es durchaus ein Segment der Bevölkerung, das prorussisch eingestellt ist und in dem Putin hohe Zustimmung genießt, nicht nur unter in der Region lebenden ethnischen Russ*innen. Die Politologin Asel Doolotkeldieva von der OSZE-Akademie in Bishkek weist am Beispiel Kirgistans darauf hin, dass diese Haltung nicht das Resultat von Desinformation und Propaganda sei, sondern auf von Arbeitsmigrant*innen gemachten Erfahrungen und dem Vergleich zwischen den ökonomischen und politischen Verhältnissen in Russland und dem Herkunftsland beruhe. In einer prorussischen Haltung drücke sich so ein kritisches Verhältnis zu den Machthabern vor Ort aus. Zudem könne eine prorussische Haltung auch Resultat der Ablehnung des in der Region wachsenden chinesischen Einflusses sein.

Andererseits gibt es vor Ort auch eine große Solidarität mit der Ukraine. Neben humanistischen Beweggründen wird diese offensichtlich durch die Besorgnis genährt, Russland könne auch in Zentralasien versuchen, Regionen oder Staaten mit Gewalt seiner Herrschaft zu unterwerfen. Insbesondere in Kasachstan, in dessen nördlichen Grenzregionen eine große russische Minderheit lebt, ist diese Befürchtung groß. Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass hier – wie auch in der Ukraine – ethnische Russ*innen den Herrschaftsanspruch Russlands zurückweisen und sich zu ihrer kasachischen Staatsbürgerschaft bekennen.

Wie groß die Unterstützung für die unterschiedlichen Positionen ausfällt, ist schwer zu beurteilen. In den hochrepressiven Regimen der Region birgt jedoch jede Form von gesellschaftlichem Konflikt die Gefahr einer Eskalation, die die Stabilität der jeweiligen Herrschaft zu untergraben droht. Deshalb wird versucht, die sichtbar werdenden Spannungen zu moderieren. In Kasachstan wurde z. B. eine Kundgebung in Unterstützung für die Ukraine genehmigt, an der 6.000 Menschen teilnahmen. In Usbekistan empfahlen die Sicherheitsdienste den Medienschaffenden, bei ihrer Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine neutral zu bleiben.

Dass die Regime in Zentralasien diesen Kurs der Balance verfolgen können und versuchen, sich den russischen Forderungen nach Unterstützung zu entziehen, liegt daran, dass die russische Dominanz in der Region langsam durch andere Akteure abgelöst wird. An erster Stelle natürlich durch China, das Russland als wichtigsten Handelspartner in der Region ersetzt hat, wichtiger Kreditgeber ist und mit dem Projekt der Neuen Seidenstraße (iz3w 372) die infrastrukturelle Erschließung vorantreibt. Aber auch die Türkei spielt, wenn auch in weit geringerem Maße, eine wichtige Rolle.

 

Peter Korig beobachtet und schreibt über Krisen und soziale Bewegungen in postsozialistischen Gesellschaften.

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