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Alle Beiträge zum Thema Abschottungspolitik

Grenzzaun Polen-Belarus, eine der tödlichsten EU-Außengrenzen.

Notstand im Asylrecht

Polens ‚liberale‘ Regierung setzt Beantrag­ung von Asyl aus

Die Regierung Tusk setzt seit dem 27. März das Recht auf Asyl an der polnisch-­belarussischen Grenze temporär aus. Das Gesetz formalisiert ohnehin stattf­indende Pushback-Praktiken. Doch vor allem droht es zum Vorbild für andere EU-Staaten zu werden.

von Felix Adamczewski

Die Bezahlkarte schränkt den Bewegungsradius von Geflüchteten ein

Die digitale Festung

Das Grenzregime der EU nutzt KI, Drohnen und bio­metrische Überwachung als rassistische Instrumente. In Deutschland macht die Bezahl­karte Geflüchtete zu Menschen zweiter Klasse.
Kaja Kallas übt eine Doppelfunktion als Hohe Repräsentantin und als Vizepräsidentin der EU-Kommission aus

Mehr Sicherheit

Die neue EU-Kommission macht die rechte Wende nach der desaströsen EU-Wahl komplett. Außen- und Sicherheits­politik wird autoritärer, was nicht nur durch die Personal­wahl, sondern auch durch die Inhalte der Mandats­schreiben deutlich wird.
Eine Menschengruppe sitzt auf dem Boden vor einem Plakat mit der Aufschrift »Stop Deportation«

Zum Scheitern verurteilt

Nach dem Regierungs­wechsel in Groß­britannien sind die »Ruanda-Pläne« vorerst vom Tisch. Dennoch wird in Europa weiter­hin über eine External­isierung von Asyl­verfahren in afrikanische Staaten diskutiert. Die Umsetzung bleibt unwahr­scheinlich.
Eine schlammige Straße in dem Geflüchtetencamp Moria

Staats­versagen als Ab­schreckung

Inside Moria zeigt die Armut und das Elend Geflüchteter im Lager Moria auf Lesbos durch die Perspektive einer Psychologin. Die Fluchtgeschichte und das Leben im Lager werden durch Notizen, Tagebucheinträge und Interviews ergänzt
GEAS-Reform, Abschiebungen und Verschärfungen. Wandgraffiti: "Was wäre wenn die Solidarität nicht an der eugrenze endet?"

Autoritäre Eskalation

Der Schutz für Ge­flüchtete wird weiter aufgehoben. Die Ampel passt sich der rechten Rhetorik der AfD an und zieht teils sogar an ihr vorbei. Das GEAS verschärft das Asyl­recht in der EU und erleichtert Ab­schieb­ungen.
Graffiti zeigt Erde und spielt auf das Einhalten des 1,5 Grad Ziels an Klimakrise

Same procedure as every year?

Es fehlt ein Fahrplan für den Ausstieg aus fossilen Energien wie Gas, Kohle und Erdöl. Für Millionen Menschen bleibt die Klimakrise vor allem im Globalen Süden eine tödliche Gefahr. Was ist vom Klimagipfel zu erwarten?
Die extrem rechten "die Identitären" bei einem Aufzug mit Flaggen und Logos

Es kann nur (m)eine geben

Kaum eine Äuße­rung aus rechten und extrem rechten Kreisen kommt ohne die Nennung des Identitäts­begriffs aus. Während die eigene ‚natio­nale Identität‘ als sinn­stiftend konstruiert wird, werden alter­native Selbst­verständ­nisse abgelehnt.
Seenotrettung in der italienischen Rettungszone von Menschen aus einem überfüllten Metallboot.

Lebensrettung unerwünscht

Weil Tunesiens Regierung sie verfolgt, fliehen Migrant*innen vermehrt über das Mittel­meer nach Italien und Malta. Auf der Route werden eigentlich mehr Rettungs­schiffe benötigt. Doch die Rettungs­arbeit wird behindert und kriminalisiert.
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