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Alle Beiträge zum Thema EU-Außengrenzen

Kaja Kallas übt eine Doppelfunktion als Hohe Repräsentantin und als Vizepräsidentin der EU-Kommission aus

Mehr Sicherheit

Die EU-Außenbeziehungen werden autoritärer

Die neue EU-Kommission macht die rechte Wende nach der desaströsen EU-Wahl komplett. Außen- und Sicherheits­politik wird autoritärer, was nicht nur durch die Personal­wahl, sondern auch durch die Inhalte der Mandats­schreiben deutlich wird.

von Stefan Brocza

Menschen die gegen eine Mauer aus Kartons springen die eine Grenze symbolisiert

Grenzwertig

Die europäischen Grenzen werden immer gefähr­licher für Ge­flüchtete. Anfang Juli verab­schiedete das polnische Parlament ein Gesetz, das den Schuss­waffen­gebrauch für die Grenz­polizei vereinfacht.

GEAS-Reform, Abschiebungen und Verschärfungen. Wandgraffiti: "Was wäre wenn die Solidarität nicht an der eugrenze endet?"

Autoritäre Eskalation

Der Schutz für Ge­flüchtete wird weiter aufgehoben. Die Ampel passt sich der rechten Rhetorik der AfD an und zieht teils sogar an ihr vorbei. Das GEAS verschärft das Asyl­recht in der EU und erleichtert Ab­schieb­ungen.

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