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Alle Beiträge zum Thema EU-Grenzregime

Für Abschiebungen: Diplomatische Annäherung zwischen Syrien und der EU - Al-Schara und EU-Kommissarin Lahbib

Abschiebe-Diplomatie mit Syrien und Afghanistan

Partner der deutschen Migrations­wende

Deutschland setzt für die Migrations­wende auf Abschiebe-Deals mit Syrien und Afghanistan. Der Artikel zeigt, wie islamistische Regime politisch akzeptiert werden, welche Gewalt vor Ort ignoriert wird und welche Folgen diese Abschiebe-Diplomatie für Geflüchtete hat.

von Laura Romeis

Ausbau des Grenzregimes durch Künstliche Intelligenz. Drei Reihen Überwachungskameras reihen sich über einem Zaun an einer Betonmauer aneinander.

KI und auto­matisierte Systeme im Asyl­verfahren

Dialekt­er­kennung, bio­metrische Daten­banken, KI-gestützte Grenz­kontrollen: Algo­rithmen entscheiden zunehmend über Asyl und Abschiebung. Der Artikel zeigt, wie über Technik Macht ausgeübt und Abschottung durchgesetzt wird.
Der Willkommenssommer 2015 als Ergebnis migrantischer Arbeit. Wandmalerei einer Frau mit Kopftuch, die ein Boot mit flüchtenden Menschen auf dem Kopf trägt.

Utopisches Erinnern für eine bessere Zukunft

Der Moment der Soli­dari­tät im Sommer 2015 war das Ergebnis jahre­langer Ver­schie­bungen im gesell­schaft­lichen Diskurs, an­ge­trieben von migran­tischen Kämp­fen um soziale und poli­tische Rechte. Die Er­innerung daran ist ge­rade heute ent­scheidend.
Die Situation Geflüchteter im Sommer der Migration 2015 und zehn Jahre später. Flüchtende Menschen schlafen auf Kartons auf dem Boden eines Bahnhofs.

Was übrig bleibt

Das, was einst ‚Willkommens­kultur‘ genannt wurde, scheint verblasst. Angesichts der Normali­sierung massiver Gewalt an den Grenzen und rassist­ischer Hetze, fragt sich: Wo stehen wir zehn Jahre später?
Vom Willkommenssommer zur Festung Deutschland? Migration wird zum Feindbild. Frau vor Grenzmauer mit Nato-Draht

Festung Deutschland

Im Jahr 2015 hießen Teile der deutschen Gesellschaft Geflüchtete noch jubelnd willkommen, wenig später folgte das Narrativ der »Flüchtlingskrise«, Asylrechts-Verschärfungen und der EU-Türkei-Deal. Zehn Jahre und zig Verschärfungen später, ist das Asylrecht praktisch ausgehöhlt; es gibt Grenzkontrollen und Pushbacks an den deutschen Landesgrenzen. Wie kam es dazu?
Grenzzaun Polen-Belarus, eine der tödlichsten EU-Außengrenzen.

Notstand im Asylrecht

Die Regierung Tusk setzt seit dem 27. März das Recht auf Asyl an der polnisch-­belarussischen Grenze temporär aus. Das Gesetz formalisiert ohnehin stattf­indende Pushback-Praktiken. Doch vor allem droht es zum Vorbild für andere EU-Staaten zu werden.
Kaja Kallas übt eine Doppelfunktion als Hohe Repräsentantin und als Vizepräsidentin der EU-Kommission aus

Mehr Sicherheit

Die neue EU-Kommission macht die rechte Wende nach der desaströsen EU-Wahl komplett. Außen- und Sicherheits­politik wird autoritärer, was nicht nur durch die Personal­wahl, sondern auch durch die Inhalte der Mandats­schreiben deutlich wird.
Erinnerung an das Massaker von Melilla: Menschen liegen auf dem Boden, eine Person hält ein Plakat.

»Es ist keine einmalige Tragödie«

Am 24. Juni 2022 wurden an der EU-Außen­grenze bei Melilla 37 Menschen getötet, weitere 70 verschwanden spurlos. Eine Untersuchung von Border Forensics und dem Iríadia Centre of Defense of Fuman Rights arbeiten den Fall auf.
Die EU unterstützt den autoritären Präsidenten Kais Saied in Tunesien

Austerität und Autoritaris­mus

Gegen die Krise hat Tunesiens Präsident Kais Saeid kein Rezept und agiert autoritär. Die EU steht ihm zur Seite, weil Tunesien in Sachen Migration­sabwehr kooperiert. Auch die Gewerk­schaften lassen sich teilweise ins Boot holen.
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