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Massaker, aber kein Genozid

Von Bernhard Schmid

Ein UN-Bericht über Ruandas Vorgehen im Kongo wird zum Politikum

Am 29. November 2010 publizierte eine UN-Expertengruppe ihren neuesten Bericht über die Aktivitäten bewaffneter Gruppen im Osten der RDC: lokale Milizen, aber auch außer Kontrolle geratene Einheiten der kongolesischen regulären Armee sowie bewaffnete Rebellengruppen aus den Nachbarländern Rwanda, Burundi und Uganda. Alle oder fast alle morden und vergewaltigen sie oder plündern Rohstoffe. Manche von ihnen, besonders die „Demokratischen Kräfte zur Befreiung Rwandas“ (FDLR), handeln gar mit Uran, Radium und ähnlichen Substanzen. Der Expertenbericht (Anm.1) führte zu dem – freilich ohnmächtigen – Beschluss des UN-Sicherheitsrats am Abend des 29. November, das Waffenembargo gegen die bewaffneten Gruppierungen in der Region um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Seit nunmehr fünfzehn Jahren ist der Raum, wo Zentral- und Ostafrika aneinander stoßen oder ineinander übergehen, Schauplatz zahlloser Massaker sowie Kriegs- und anderer Verbrechen. Unrühmlich bekannt wurden die beiden Kivu-Provinzen, in denen der Kongo an die Nachbarländer Ruanda und Burundi angrenzt, vor allem durch die zahllosen Fällen sexualisierter Gewalt, die von bewaffneten Männern (diverser Milizen, aber auch Armeeeinheiten) gegen die weibliche Bevölkerung ausgeübt wird. Ihren Höhepunkt hatten die Massaker zwar in den „beiden Kongokriegen“ der Jahre 1996/97 sowie von 1998 bis 2003. Nach wie vor hält aber besonders die sexualisierte Gewalt in Nord- und Süd-Kivu beinahe unvermindert an.


Verbrechen auf 522 Seiten

Um die dort begangenen Verbrechen wenigstens zu dokumentieren, veröffentlichte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am 1. Oktober 2010 die „offizielle Version“ eines 522 Seiten umfassenden Rapports, in dem Verbrechen auf Verbrechen aneinander gereiht sind. Das Dokument, das im Auftrag der südafrikanischen UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erstellt wurde, deckt die Ereignisse in der RDC von März 1993 bis Juni 2003 ab. Die Spannbreite reicht von der Endphase der blutigen und langjährigen Diktatur von Marschall Mobutu Sese Seko, über die Jahre 1996 und 97 - die geprägt waren von der Machtübernahme dessen Widersachers und Nachfolgers Laurent-Désiré Kabila, der Invasion seiner ostafrikanischen Verbündeten im Ostkongo und im Anschluss er „Gegeninvasion“ von Angola und Zimbabwe – bis zur relativen Stabilisierung des kongolesischen Zentralstaats. Ins Visier genommen werden nicht weniger als 21 bewaffnete Milizen, die auf dem Territorium der Demokratischen Republik Kongo aktiv waren oder es noch sind, aber auch Regierungstruppen des Landes und mehrerer Nachbarstaaten.

Die Existenz des Dokuments und sein ungefährer Inhalt waren zunächst am 8. August 2010 durch das französisch-panafrikanische Wochenmagazin Jeune Afrique, drei Wochen später dann – wesentlich umfangreicher – durch die Pariser Abendzeitung Le Monde enthüllt worden. Seitdem Teile des Inhalts also im Hochsommer des Jahres durchsickerten, drehte sich die internationale Diskussion um den bevorstehenden Untersuchungsbericht nur noch um ein  Wort. Und zwar um die sich abzeichnende Verwendung des Begriffs „Genozid“. Obwohl dies nur in Frageform und vorsichtig formulierend. Geschieht. Die endgültige Entscheidung über eine juristische Qualifizierung wird einem zu bildenden Gericht überlassen. Ein eventuell den Tatbestand des Völkermords erfüllendes Vorgehen wird den Truppen der ostafrikanischen Verbündeten der früheren Rebellen und späteren Machthaber im Kongo ab 1996/97 vorgeworfen. Damals waren Soldaten Ruandas, Ugandas, aber auch des politisch anders ausgerichteten Burundi in den weiten Osten der RDC vorgedrungen.

 

Heikler Völkermord-Vorwurf

Besonders aber wird der ruandischen Armee zum Vorwurf gemacht, mit Brachialgewalt gegen die ab 1994 in den Osten des damaligen Zaire – der späteren RDC – geflohenen Hutu aus Rwanda vorgegangen zu sein. Es wird die Frage aufgeworfen, ob diese nicht systematisch aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie, einer Bevölkerungsgruppe ermordet worden sein. Der kanadische Co-Autor des Rapports, Luc Côté, der von 1995 bis 99 beim Internationalen Sondergericht zum Völkermord in Ruanda tätig war, will dabei strukturelle Ähnlichkeiten zum tatsächlichen Genozid an den Tutsi in Rwanda von 1994 erkannt haben: Die neuen Machthaber des Landes, die seit fünfzehn Jahren aus – zuvor meist exilierten – Tutsi bestehen, hätten in ähnlicher Weise wie zuvor die Hutu-Extremisten ihre Opfer systematisch „ins Visier genommen, gejagt, massakriert, verbrannt und erschossen“.

Diesen Vorwurf auf diese Weise zu erheben, ist zumindest heikel und gefährlich. Denn der Völkermord an der Tutsi-Minderheit in Rwanda ist wissenschaftlich erwiesen und international anerkannt. Ein vergleichbarer „Genozid“ – sei es an Hutu, sei es an Kongolesen – wird hingegen aus politischen Gründen von extremistischen Hutu-Politikern, die den realen Völkermord hinter Gleichsetzereien verschwinden lassen wollen, sowie kongolesischen Nationalisten seit Jahren behauptet. Es gibt jedoch keinen stichhaltigen Beleg für ein mit einem Genozid vergleichbaren Vorgehen auf Seiten der späteren ruandischen Regierung nach 1994: „Massaker (durch die ruandische Armee im Kongo) ja, ein Völkermord wie 1994 nein“: Dies schreiben nahezu gleichlautend, doch unabhängig voneinander der mozambikanische frühere UN-Diplomat Aldo Ajello und der französische Chefredakteur von Jeune Afrique, François Soudan. Aldo Ajello trägt seine Analyse auch in Rwanda selbst vor, als einer Hauptredner bei einer Konferenz zur UN-Vereinbarung gegen Genozid rwandischen Hauptstadt Kigali am 9. und 10. Dezember 2010.

Noch heikler an dem Vorwurf ist, dass die realen Völkermordtäter und ihre intakt gebliebenen Strukturen – Milizen, Armeeeinheiten, Präfekten, „Interimsregierung“ – im Juli 1994 geschlossen in den Osten des damaligen Zaire abzogen. Dorthin wurden sie durch die französische Armee, die bis dahin das Völkermordregime politisch und militärisch gedeckt hatte, im Rahmen ihrer Opération Turquoise eskortiert. Die Täter wurden aber durch bis zu zwei Millionen Angehörige der Hutu-Zivilbevölkerung, denen Angst vor der drohenden „Rache der Tutsi“ eingeflößt wurde, begleitet. Teilweise wurden diese ZivilistInnen später durch die organisierten Hutu-Rassisten innerhalb der Flüchtlingslager terrorisiert.

Gemeinsamen lebten Milizionäre und ZivilistInnen in den Lagern unmittelbar an der Grenze zwischen Kongo/Zaire und Rwanda. Es war die erste Invasion der ruandischen Armee im Oktober/ November 1996, die zur Auflösung der dahinter stehenden Strukturen der Hutu-Rassisten führte. Die Mehrheit der Hutuflüchtlinge – im Laufe der Jahre wurden es 80 Prozent – konnte danach nach Ruanda zurückkehren, wie auch der UN-Bericht ausdrücklich vermerkt. Eine Tatsache, die dem Völkermordvorwurf jedenfalls widerspricht. Allerdings wurden bei der Zerschlagung der Lager auch bis zu 500.000 Hutuflüchtlinge in die kongolesischen Wälder getrieben. Rund die Hälfte von ihnen starb dort an Hunger und Krankheiten. Aus ihrem militärisch organisierten Teil entstanden wiederum die Keimzellen der Miliz „Demokratische Kräfte zu Befreiung Ruandas“ (FDLR), die derzeit die Bevölkerung in einigen Landstrichen des Ostkongo terrorisiert. Der harte Kern der FDLR besteht aus Hutuextremisten, die 1994 am damaligen Genozid in Ruanda aktiv teilgenommen hatten. Doch ein Großteil der Mitglieder wurde später unter geflohenen ruandischen oder kongolesischen Hutu rekrutiert.

Reale Massaker an Hutu, weil sie Hutu waren, durch Einheiten der rwandischen Armee haben ohne Zweifel stattgefunden. Kritisiert werden kann Letztere aber vor allem dafür, dass sie nach 1997 im Osten des Kongo blieb und tiefer in das Land eindrang – dieses Mal nicht mehr nur, um die Hutu-Extremisten zu verfolgen, sondern auch, weil Armee und Regime in Ruanda den Nutzen zu schätzen wussten, den sie aus der Ausbeutung der Rohstoffe im Ostkongo zogen. Dabei wurden wiederum einheimische Kongolesen unterdrückt.

Immunisiert gegen Kritik

Das ruandische Vorgehen muss also kritisiert werden, und Verantwortlichkeiten für Massaker sind zu benennen. Die falsche Parallele zum Genozid aber hat es der ruandischen Regierung eher erleichtert, alle Kritik abzubügeln. Sie reagierte empört auf den UN-Bericht und drohte Ende August 2010 ebenso wie das Nachbarland Uganda damit, ihre Truppen aus den internationalen UN-Einsätzen zurückzuziehen. Ruanda stellt 3.550 Soldaten der Darfur-Truppe im Nachbarland Sudan, und Uganda stellt neben Burundi eines der beiden stärksten Kontingenten im risikoreichen UN-Einsatz in Somalia. Der UNO-Generalsekretär, Ban Ki-Moon, reiste daraufhin überstürzt in die ruandische Hauptstadt Kigali und distanzierte sich vom UN-Rapport. Dessen Veröffentlichung wurde daraufhin verschoben – zunächst auf den 1. Oktober um neun Uhr früh, dann an jenem Tag selbst nochmals um sechs Stunden, für „ultimative politische Verhandlungen“. Die Endversion erhebt den Völkermordvorwurf nicht mehr offen, weist aber immer noch darauf hin, später einzurichtende Sondergerichte hätte diese und andere Fragen zu klären.

Das Regime in Ruanda nutzte die Gunst der Stunde, um alle Kritik des Untersuchungsbericht an ihrem Land von sich zu weisen. Erziehungsminister Charles Murigande erklärte in einem Interview: „Was hätten wir (an der Grenze zum Kongo) tun sollen – sterben und darauf warten, dass auf unserem Grabstein steht: Hier ruht ein Volk, welches das internationale Recht respektiert hat?“ Eine solche Frage stellte sich jedoch im Herbst 1996 - als die Hutu-Milizionäre noch in wenigen Kilometer Entfernung von der ruandischen Grenze in Lagern steckten – ganz anders als nur ein Jahr später, als Ruanda mitten im Kongo auf eigene Rechnung Krieg führte.

Die anderen wichtigen Aspekte des Rapports gerieten angesichts solcher Polemiken in der öffentlichen Meinung in den Hintergrund. Etwa die Forderung, endlich die Verantwortlichen für die Massenvergewaltigungen unter den Milizenführern zu identifizieren und Strafverfolgung gegen sie einzuleiten. Auch sie wird an später einzurichtende, internationale Gerichtsinstanzen verwiesen. Über deren Natur führt der Rapport nichts Näheres aus, sondern überlässt es der kongolesischen Regierung, „den geeignetesten Mechanismus“ zu finden.

Doch die Regierung der RDC hat sich ihrerseits bereits festgelegt: Allein aus kongolesischen Richtern soll eine solche Gerichtsbarkeit bestehen, die künftig als Sonderzweig innerhalb des Justizsystems der RDC einzurichten sei. Auch von ihrer Seite her ist jedoch keine unabhängige Beurteilung der realen Verbrechen jener Jahre, und ihrer bis heute fortdauernden Ausläufer, zu erwarten.

Heute ist die kongolesische Armee längst ein Akteur des Milizwesen im Osten ihres Staatsgebiets: Sie lässt die Milizen Vergewaltigungen und andere Taten begehen, um ihre eigene fortdauernde Präsenz zu rechtfertigen. Ferner hat die kongolesische reguläre Armee die früheren Rebellen der einstmals (bis 2008) durch Rwanda ausgehaltenen Rebellentruppe des  CNDP – „Kongress für die Verteidigung des Volkes“ – des kongolesischen Tutsi-Generals Laurent Nkunda in ihre Reihen integriert. Nkunda allerdings steht in Rwanda unter Hausarrest, denn die dortigen Behörden haben seinen Nachfolger – den der kongolesischen Regierung genehmen Bosco Ntaganda – an die Spitze der Miliz CNDP geputscht.

Gemeinsam teilen sich alle Akteure heute die Beute. Nähern sich doch die Regierungen der RDC und Ruandas seit zwei Jahren aneinander an, weil wirtschaftliche Projekte wie die Ausbeutung der Methangas-Vorkommen im Kivu-See nur gemeinsam in Angriff genommen werden können. Umgekehrt soll es in jüngster Zeit auch eine Annäherung, eine sich anbahnende „widernatürliche Allianz“ zwischen den außerhalb staatlicher Kontrolle verbliebenen Resten der Tutsi-Miliz CNDP einerseits und den FDLR, deren harter Kern aus Hutu-Extremisten besteht, andererseits geben. Nach dem Motto: „Der (momentane) Feind meines Feindes ist (im Augenlick) mein Freund.“

Kurswechsel in Frankreich

Frankreich möchte dabei nicht zu kurz kommen. Seit knapp einem Jahr hat es sich an das Regime Ruandas, das infolge des Völkermords von 1994 vorübergehend mit Paris verfeindet gewesen war, stark angenähert. Angesichts der Vorwürfe im UN-Rapport könnte die französische Politik sich zu profilieren versuchen, indem sie sich sogar schützend vor die ruandische Regierung stellt.

Allerdings ist einer der Hauptprotagonisten einer Annäherung an das Post-Genozid-Ruanda – Bernard Kouchner, französischer Aubenminister von Mai 2007 bis November 2010 – nicht mehr in der Regierung. Anlässlich der Regierungsumbildung, die Präsident Nicolas Sarkozy im November vornahm, blieb er ohne Amt. Es gilt als eine der schmählichsten Niederlagen des notorischen Karrieristen Kouchner. Ausgetauscht wurde Kouchner durch die zeitweilige Parteichefin des neogaullistischen RPR Ende der 1990er Jahre, Michèle Alliot-Marie. Auf den Posten des Verteidigungsministeriums wechselte der als Technokrat geltende frühere Premierminister Alain Juppé. Alliot-Marie ist zwar in Sachen Ruanda eher ein unbeschriebenes Blatt, steht aber ansonsten für eine Politik der Kontinuität gegenüber der Chirac-Ära. Alain Juppé war während der dunkelsten Periode in Ruanda französischer Aubenminister (von 1993 bis 95).

Der als neokonservativer Interventionist und Befürworter einer militarisierten Außenpolitik profilierte Kouchner ist zwar keinesfalls ein Sympathieträger. Doch in Sachen Rwanda stand er strategisch für einen Kurswechsel der französischen Politik, zugunsten einer Annäherung an das bestehende Regime unter Paul Kagamé. Ob seine Nachfolger diese Politik – die bisher die Unterstützung Sarkozys genoss – fortsetzen werden, bleibt hingegen bislang völlig unklar.

Bernard Schmid ist Jurist und Journalist in Paris.

[1] Vgl. http://daccess-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N10/615/06/PDF/N1061506.pdf?OpenElement

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