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Editorial

Wir haben einen Traum

Teheran, im Februar 2012. Die Wahrheitskommission tritt zur konstituierenden Sitzung zusammen. Die VertreterInnen der demokratischen Parteien kommen überein: Es geht nicht um Rache an den Mullahs und ihren Handlangern. Aber der Gerechtigkeit für die Opfer der islamistischen Gewaltherrschaft willen soll bis ins Detail untersucht werden, wer von 1979 bis 2011 welche Verbrechen begangen hat. Präsidentin Shirin Ebadi sichert den unbedingten Willen zur Aufklärung zu: »Wir haben sehr wohl verstanden, welchen Auftrag uns die Millionen Demonstrierenden im Sommer 2011 gegeben haben.«

Nach dem Sturz des islamistischen Regimes im Juli 2011 hatte es eine Weile gedauert, bis die neuen demokratischen Strukturen im Iran gefestigt waren. Die Schergen des Ancien Régime im Iran, die Pasdaran und Bassidschi, hatten noch versucht, blutige Bürgerkriegswirren zu entfachen. Doch der Freiheitswillen der IranerInnen hatte sich nicht mehr unterdrücken lassen, zuletzt waren selbst viele Bassidschi übergelaufen. Bevor sie sich auflösten, sorgten die Milizen noch selbst dafür, dass fast alle wichtigen Protagonisten des Regimes verhaftet werden konnten.

Nach dem Vorbild fast aller anderen Länder im Nahen und Mittleren Osten war eine der ersten Amtshandlungen von Präsidentin Ebadi gewesen, den 14. Januar zum »Tag der Freiheit« auszurufen. Am 14.1.2011 war es den Protestierenden in Tunesien gelungen, Präsident Ben Ali aus dem Amt zu jagen. Der unerwartete Erfolg der tunesischen Demokratiebewegung hatte eine Welle von Freiheitsbestrebungen im gesamten Nahen und Mittleren Osten ausgelöst, die im Laufe des Frühjahrs 2011 zum Sturz aller autoritären Regime führte. Iran war das letzte Land gewesen, in dem sich ein Ancien Régime noch an der Macht halten konnte. Doch nachdem die wichtigsten Verbündeten in Syrien, im Libanon und im Gaza-Streifen abhanden gekommen waren, hatte auch der ‚islamischen Revolution’ die letzte Stunde geschlagen.

Im Februar 2011 hatte es zunächst nicht nach einem Sieg der Freiheitsbewegungen ausgesehen. In Ägypten war es dem Regime der Freien Offiziere gelungen, die Proteste vorübergehend niederzuschlagen. Doch der Freiheitswille der ÄgypterInnen war ungebrochen, und nach einer kurzen Phase der Organisierung fand die Opposition zu neuer Stärke. Motivierende Wirkung hatten die Massendemonstrationen in westlichen Ländern: Millionen Menschen hatten in Washington, Tel Aviv, Paris und Berlin gegen die mangelnde Unterstützung westlicher Regierungen für die Freiheitsbewegungen im Nahen Osten protestiert.

Die westlichen Regierungen hatten ihre Zurückhaltung damit gerechtfertigt, dass man die Machtübernahme der Islamisten in Ägypten habe verhindern wollen. Doch sie hatten die Demonstrierenden in Kairo falsch eingeschätzt. Deren große Mehrheit hatte die Muslimbruderschaft als Teil des Demokratieproblems, nicht als Lösung angesehen. Die Muslimbrüder spalteten sich Ende Februar 2011 in einen radikalen und einen gemäßigten Flügel. Ersterer war von Beginn an in der ganzen Region isoliert. Letzterer trat bei den Wahlen im Mai 2011 an und erzielte nur elf Prozent der Stimmen. Der zu seiner eigenen Überraschung gewählte säkulare Präsident Hamed Abdel-Samad versprach im September 2011 beim ersten Gipfel der Union demokratischer arabischer Staaten im jordanischen Amman: »Wir werden die Religionsfreiheit selbstverständlich respektieren. Doch in der Politik hat der Islam nichts verloren, so wie alle andere Religionen auch.«

Der Gipfel in Amman war begleitet von einem großen regionalen Sozialforum. Dessen Leitfrage hieß: Wie kann die soziale Misere in den arabischen Ländern beendet werden? Die versammelten GewerkschaftlerInnen, Frauenrechtlerinnen und BasisaktivistInnen waren sich mit den Regierungen einig, dass es riesiger Anstrengungen bedarf, um die sozialen Verwüstungen der vergangenen Jahrzehnte zu beheben. Die junge tunesische Sozialministerin Lina Ben Mhenni sagte: »Wir werden Jahre brauchen, bis wir uns alle endlich auf Augenhöhe begegnen können. Doch die Aufbruchstimmung beflügelt uns. Ja, wir schaffen das!« Innenminister Hamma Hammami, der als Kommunist zehn Jahre im Gefängnis gesessen hatte, pflichtete ihr bei: »Die tunesische Revolution ist zwar großteils bürgerlich. Aber sie weist in die richtige Richtung.«

Für Aufsehen sorgte die Teilnahme Israels am arabischen Gipfel. Die neue Mehrparteienregierung unter Ministerpräsident Tom Segev wollte damit ein Zeichen setzen: »Wir sind unendlich erleichtert darüber, dass in unseren Nachbarländern nun demokratische Verhältnisse herrschen.« Die Umstürze in den arabischen Ländern und im Iran hatten auch in Israel enormen Reformdruck erzeugt. Als die Hamas in die Defensive geraten und das Regime im Iran gestürzt war, demonstrierten hunderttausende Israelis wochenlang für die Demilitarisierung der israelischen Politik. Kurz entschlossen trat der Historiker Segev bei den Neuwahlen an. Seine Begründung: »Dies ist eine einmalige historische Chance zum Friedensschluss, und sie muss ergriffen werden!« Mit dieser Forderung konnte er eine klare Mehrheit erringen. Bereits am Tag der Amtseinführung legte er mit der palästinensischen Präsidentin Sumaya Farhat-Naser die Grundlagen für einen palästinensisch-israelischen Freundschaftsvertrag.

Pjöngjang, März 2012: In der nordkoreanischen Hauptstadt versammeln sich tausende DemonstrantInnen. Sie skandieren: »Kim Jong-il, mach’s wie Ben Ali!« In der birmesischen Hauptstadt Rangoon gehen ebenfalls….

Fortsetzung folgt.

die redaktion

 

PS:

Dieser Traum ist viel zu schön, um wahr zu sein.

Aber wir haben ihn ein paar Tage lang gern geträumt.

Shukran, Tunis!

323 | Die Islamdebatte
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