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Hefteditorial

Winterliche Aussichten

Es ist nicht die schlechteste Angewohnheit, im Dezember das ablaufende Jahr Revue passieren zu lassen. Was hat uns am meisten bewegt und beschäftigt? Was hat uns gar elektrisiert? Für das Jahr 2011 ist die Frage einfach zu beantworten: Es sind die gesellschaftlichen und politischen Aufbrüche, die unter dem Begriff »arabischer Frühling« zusammengefasst werden. Wir haben im Januar mitgefiebert mit den Protestierenden in Tunesien und Ägypten. Im Frühjahr haben wir inständig gehofft, der Funke möge überspringen, in den Jemen oder nach Bahrain. Im Sommer haben wir mitgelitten angesichts der Nachrichten über die Toten in Syrien und Libyen.

Und nun, im Herbst und Winter, also in Jahreszeiten, die metaphorisch für Dunkelheit, Erstarrung und Repression stehen? Sind wir enttäuscht darüber, dass die Revolution ausgeblieben ist und die Reaktion ihre hässliche Fratze zeigt? Gründe für eine negative Jahresbilanz gibt es genug. Auf dem Tahrir-Platz wurden im November Dutzende Protestierende von der Polizei niedergeschossen, ganz so, als sei Mubarak noch immer an der Macht. Sateh Noureddine, Kolumnist bei der linken libanesischen Zeitung Al Safir, kommentierte das so: »Im Januar war es ein Aufstand gegen die Diktatur. Jetzt ist es ein Aufstand gegen das, was von der Diktatur übrig blieb.« Und das ist weitaus mehr, als man noch im Sommer glauben mochte. Die Freien Offiziere geben ihre Macht einfach nicht ab.

Fadel Shallak, ebenfalls ein libanesischer Journalist, kommt zu einem noch pessimistischeren Urteil über den Stand der Dinge. Die arabische Welt sei in einem »Zustand der Panik«, konstatiert er. »Die Regierenden haben Angst vor der Bevölkerung, die Elite vor den Armen, die Mittelklasse vor den einfachen Leuten.« Am krassesten wird das derzeit in Syrien deutlich: »Überall in Damaskus ist Angst, du kannst sie in den Augen der Leute sehen« – so Makaram, ein Oppositioneller, der aus gutem Grund nicht mehr als seinen Vornamen preisgibt, wenn er sich von der New York Times zitieren lässt.

Zum Haare ausraufen sind auch die Erfolge der IslamistInnen bei den Wahlen in Tunesien, Marokko und Ägypten. Ernten jetzt ausgerechnet sie die Früchte, deren Samen von den pro-demokratischen AktivistInnen gesät wurden? In Marokko zieht die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung mit 107 von 395 Sitzen als stärkste Partei ins Parlament. In Tunesien hat die Partei En-Nahda (Wiedergeburt) mit großem Abstand die ersten freien Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung gewonnen, sie bekam rund 41 Prozent der Stimmen.

Bei der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten erzielten die Muslimbrüder nicht unerwartet 37 Prozent. Eine erschütternde Überraschung ist hingegen, dass die salafistische, radikalislamische Partei »Nur« (Licht) 24,5 Prozent erreichte. Die in westlichen Medien als »ultrakonservativ« verharmloste Partei wurde erst nach dem 25. Januar gegründet. Sie ist so gesehen ein Kind der Revolte. Angetreten sind die Salafisten auf einer Liste mit der Partei »Bau und Entwicklung«, die aus der einstigen Terrorgruppe Gamaa al-Islmija hervorgegangen ist. Ihr Anführer saß wegen der Ermordung von Anwar al-Sadat 30 Jahre im Gefängnis. Das Mordmotiv: Sadats Friedensabkommen mit Israel. Während der Mörder nun politische Erfolge feiert, sitzt mit dem Blogger Maikol seit Monaten ein Aktivist im Knast, der für echte Versöhnung mit Israel eintritt.

Stopp, Stopp! Genug der schlechten Nachrichten, nun ist es Zeit, die düsteren Gedanken zu vertreiben. Oder sie wenigstens zurechtzurücken. Nehmen wir zum Beispiel zur Kenntnis, dass mit Moncef Marzouki ein linksliberaler Menschenrechtler, der unter Ben Ali im Gefängnis saß, zum Präsident Tunesiens gewählt wurde. Er wendet sich gegen den verbreiteten Alarmismus: »Nein, nein, En-Nahda ist nicht der Teufel. Man soll ihre Mitglieder nicht als die Taliban Tunesiens darstellen. « Er sieht die tunesischen IslamistInnen als »konservative Bewegung mit religiöser Färbung«.

Der streitbare Journalist Amir Taheri, als Exil-Iraner wahrlich kein Freund islamistischer Bestrebungen, ist aus einem anderen Grund gelassen: Die IslamistInnen hätten nirgendwo eine echte Mehrheit errungen, obwohl die Bevölkerungen erstmals die freie Wahl hatten. Im Durchschnitt hätten nur zehn bis 25 Prozent der Wahlberechtigten für sie gestimmt, obwohl in den betreffenden Ländern 85 bis hundert Prozent der Bevölkerung muslimisch sind. Und er verweist darauf, dass der Erfolg der IslamistInnen auf der finanziellen Unterstützung aus Saudi-Arbien und Katar beruht. Die tunesische En-Nahda habe doppelt soviel für den Wahlkampf ausgegeben wie alle demokratischen Parteien zusammen. Taheri plädiert daher für eine realistische Einschätzung der IslamistInnen: »Es ist unklug, ihre Stärke zu überschätzen, wenn man den Gesamtkontext sieht. Es ist tödlich, ihr Potential zu unterschätzen, Unheil anzurichten, wenn sie erst einmal alle Hebel der Macht an sich gerissen haben.«

Wie sich diese Geschichte, die da gerade vor unseren Augen gemacht wird, weiterentwickelt, werden wir im Frühjahr 2012 in einem Themenschwerpunkt nachzeichnen. Kann gut sein, dass wir dann jahreszeitlich bedingt wieder positiver gestimmt sind.

 

Wir wünschen geruhsame Tage zwischen den Jahren und uns allen ein spannendes 2012!

die redaktion

 

PS: In iz3w 327 auf Seite 15 heißt es in einer von der Redaktion erstellten Bildunterschrift, Birtukan Mideksa sei Eritreas bekannteste politische Gefangene. In Wirklichkeit  ist sie Äthiopiens bekannteste Gefangene.

 

PPS: Ebenfalls jahreszeitlich bedingt möchten wir allen LeserInnen den beiliegenden Flyer ans Herz legen. Ein Geschenkabo der iz3w würde die Beschenkten erfreuen, und eine Spende nähme uns so manche finanzielle Sorge.

328 | Der Krieg gegen Drogen ist gescheitert
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