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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 341 | Asyl & Politik »Gesetze sind veränderbar«

»Gesetze sind veränderbar«

Interview mit Günter Burkhardt über die Arbeit von Pro Asyl

iz3w: Pro Asyl existiert seit knapp 30 Jahren. Wie hat sich Ihre Arbeit im Laufe der Zeit verändert?

Günter Burkhardt: Wir haben als Organisation begonnen, die sich in Deutschland für die Verteidigung der Menschenrechte und des Grundrechts auf Asyl einsetzt. Mit dem »Asylkompromiss« von 1993 wurde dieses Grundrecht im Grundgesetz faktisch beseitigt. Wir haben uns seitdem zunehmend auf Europa konzentriert und versuchen, die schweren Verletzungen der Flüchtlings- und Menschenrechte an den Außengrenzen Europas zu dokumentieren und anzuprangern. Insofern hat sich Pro Asyl von einer deutschen zu einer auf europäischer Ebene agierenden Organisation gewandelt.

 

Welche Strategie verfolgt Pro Asyl dabei?

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass wir viel bewirken können, wenn wir einzelne Fälle von Flüchtlingen durchklagen, in manchen Fällen bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Hier denke ich an das wegweisende Urteil des Verfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz vom Juli 2012. Pro Asyl hat die Klage in Deutschland unterstützt und finanziert. In Europa gehen wir mit Einzelfällen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im Januar 2011 das Zurückschieben von Flüchtlingen nach Griechenland für menschenrechtswidrig erklärt hat. Zum einen werden so einzelne Flüchtlinge unterstützt, wir schaffen damit aber auch Präzedenzfälle und gehen an die Öffentlichkeit.

Im außereuropäischen Ausland ist Pro Asyl bisher verhältnismäßig wenig aktiv. Wir konzentrieren uns darauf, Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen aufzuzeigen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit ist derzeit die illegale Zurückweisungspraxis an der europäisch-türkischen Grenze. Viele Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Irak und Iran wählen den Weg über die türkische Grenze nach Europa, denn das ist der nahe liegende Fluchtweg.

 

Die Bedingungen für Asylsuchende haben sich in Deutschland und Europa durch den »Asylkompromiss« und die Dublin-2-Verordnung drastisch verschlechtert. Gibt es dennoch Erfolgsgeschichten von Pro Asyl?

In Deutschland wurde das Asylbewerberleistungsgesetz über Jahre angeprangert, das Menschen ausgrenzt, diskriminiert und der Verelendung aussetzt. Dieses Gesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht heftig kritisiert und in der jetzigen Form als verfassungswidrig bezeichnet. Die Sozialleistungssätze für Asylsuchende lagen zwanzig Jahre lang unter dem so genannten Existenzminimum – das Bundesverfassungsgericht hat sie im Juli 2012 endlich angehoben.

Ein weiterer Erfolg von Pro Asyl, den Flüchtlingsräten, den lokalen Initiativen und von den betroffenen Geduldeten selbst sind die Bleiberechtsregelungen auf Bundes- und Landesebene. Durch die beiden größeren Bleiberechtsregelungen 2006/07 erhielten rund 60.000 Menschen vorerst eine Aufenthaltserlaubnis, die Mehrzahl der Geduldeten blieb aber damals außen vor. Außerdem verlor ein Teil der »Bleibeberechtigten« das Aufenthaltsrecht wieder. Die Regelungen waren unzureichend und sind inzwischen lange her. Heute stellt sich das Problem erneut. Deshalb fordern wir eine neue, stichtagsfreie Bleiberechtsregelung, bei der auch humanitäre Gesichtspunkte eine Rolle spielen.

Insgesamt ist das Bewusstsein gewachsen, dass man Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, nicht einfach so abschieben kann. Das ist sicher eines der wichtigen Ergebnisse unserer Arbeit. In Bezug auf Europa waren die Recherchen in Griechenland von zentraler Bedeutung. Wir haben über Jahre hinweg die Menschenrechtsverletzungen an der dortigen EU-Grenze angeprangert, mit dem Ergebnis, dass in Deutschland 2011 ein Abschiebestopp nach Griechenland folgte. Dieser hat mehr als 10.000 Flüchtlinge vor der Abschiebung in die menschenunwürdigen Zustände bewahrt, die ihnen in Griechenland drohen.

 

Wie gestaltet sich aus Ihrer Sicht die gesellschaftliche Debatte über Asyl in Deutschland? Angesichts von Ereignissen wie zum Beispiel in Berlin-Hellersdorf ist kaum zu glauben, dass das Bewusstsein, man könne »Menschen nicht einfach so abschieben«, gewachsen ist.

Unserer Wahrnehmung nach gibt es in der deutschen Öffentlichkeit wachsende Unterstützung für Flüchtlinge. Das spiegelt sich auch in den Medien wieder. Im Vergleich zu den neunziger Jahren, in denen zahlreiche Medien offensiv Vorurteile gegen Asylsuchende schürten, ist die Berichterstattung über Flüchtlinge heute meist differenzierter.

Gleichzeitig gibt es nach wie vor rassistische Ressentiments bis tief in die Mitte der Gesellschaft und entsprechende Versuche der Rechten, dies in Wahlkämpfen zu instrumentalisieren. Wenn irgendwo Flüchtlinge aufgenommen werden sollen oder neue Unterkünfte geplant sind, mobilisieren extrem rechte Kreise den rassistischen Bodensatz in der Region. Hoffnung macht, dass sie dabei auf immer stärkere Gegenwehr stoßen – auch in Berlin-Hellersdorf, wo sich immer mehr Menschen gegen die rassistische Hetze positionieren und die Schutzsuchenden unterstützen.

Was mich beunruhigt, ist der wachsende Rassismus und die rechtsextreme Stimmung in vielen europäischen Ländern, etwa in Ungarn, Griechenland oder Frankreich. Im Vergleich zu diesen Staaten habe ich den Eindruck, dass in Deutschland im Moment die demokratische Zivilgesellschaft wächst, die für Flüchtlinge und MigrantInnen Position bezieht. Das kann sich aber auch ändern.

 

Die Bewegung der Refugees hat sich ebenfalls verändert. Sie ist gestärkt und tritt konfrontativer auf. Wie steht Pro Asyl zu Aktionen wie der Besetzung des Berliner Oranienplatzes?

Es ist eine neue Qualität in der Debatte in Deutschland, dass es Flüchtlingen dank dieser Aktionen so effektiv gelingt, in der Öffentlichkeit Gehör zu finden und deutlich zu machen, dass die ihnen aufgezwungenen Lebensbedingungen unerträglich sind. Pro Asyl hat sich öffentlich solidarisiert und unterstützt die Bewegungen. Wenn Menschen während des Asylverfahrens zu Mitteln wie Hungerstreiks greifen, macht das deutlich, in welcher verzweifelten Situation die Betroffenen sind – aufgrund der Ausgrenzung durch die Lagerunterbringung, der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote, aufgrund der permanenten Ungewissheit, der die Betroffenen während der oft viele Monate dauernden Asylverfahren ausgesetzt sind.

 

Erfährt Pro Asyl auch aus der Politik Unterstützung, oder speist sich letztere maßgeblich aus der Zivilgesellschaft?

Unterstützung erfahren wir aus allen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien. Und in allen von ihnen gibt es auch jene, die sagen: »Wir wollen keine Flüchtlinge in Deutschland oder Europa«. Die Auseinandersetzung um Asylpolitik und Flüchtlingsschutz muss quer durch alle politische Parteien und Organisationen geführt werden.

 

Pro Asyl ist eine Lobbyorganisation. Das heißt, Sie können gegenüber Institutionen und PolitikerInnen nicht allzu konfrontativ auftreten. Üben Sie taktische Zurückhaltung?

Pro Asyl versteht sich nicht als Lobby-, sondern als Menschenrechtsorganisation. Wir setzen uns nicht nur für Flüchtlinge ein, sondern für die Wahrung der universellen Menschenrechte. Zum Diskurs über Menschenrechte gehört eine klare Sprache. Das Verhalten der Bundeskanzlerin beim Europäischen Gipfel im Oktober nach dem Bootsunglück vor Lampedusa, wo mehrere hundert Menschen starben, habe ich als »empörend« bezeichnet. Das Abschlussdokument wird von Pro Asyl als »Dokument der Kaltherzigkeit« bezeichnet. Denn Europas Antwort auf diese Katastrophe ist, Frontex auszubauen, die Grenzen noch weiter abzuschotten, den Ring um Europa vor das Mittelmeer zu legen.

 

Sie argumentieren legalistisch, das heißt Pro Asyl pocht auf die Einhaltung von Gesetzen. Damit ist der Staat Bezugspunkt bei der Entscheidung über Asylverfahren.

Pro Asyl setzt sich für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen ein – und zwar für verbriefte Rechte, etwa die Genfer Flüchtlingskonvention oder die europäische Menschenrechtskonvention. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dafür zu kämpfen, dass diese Rechte von den Nationalstaaten respektiert werden. Das kann man legalistisch nennen, doch wer die Realität kennt, weiß, dass dieses Ziel in der Praxis leider schon ziemlich idealistisch ist. Wenn sich die Staaten tatsächlich an die von ihnen ratifizierten Gesetze halten würden, wäre schon enorm viel erreicht.

Zum bedingungslosen Kampf für die Menschenrechte gehört auch, dass man versucht, die Rechte, die existieren, gegenüber dem Staat zu verteidigen. Staaten versuchen stets, Flucht- und Migrationsbewegungen zu steuern. Wir setzten dagegen, dass das Recht auf Asyl, das Recht auf Zugang an der Grenze zu einem Asylverfahren, sich der Steuerung entzieht. Um das durchzusetzen, argumentieren wir mit den Rechten, die in Europa gelten.

 

Einerseits pochen Sie also auf die Einhaltung von existierenden Gesetzen und gleichzeitig arbeiten Sie gegen restriktive Gesetze.

Gesetze sind von Menschen gemacht und veränderbar. Politik machen heißt oftmals, sich auf Gesetze berufend die Veränderung anderer Gesetze zu verlangen. Ohne gemeinsame Grundlage lässt sich schließlich kaum diskutieren. Wir haben dabei die Erfahrung gemacht, dass die Auseinandersetzungen oft innerhalb der Parteien laufen, zwischen InnenpolitikerInnen und AußenpolitikerInnen. Wenn wir etwa das Versagen Europas in der syrischen Flüchtlingskrise anprangern, bekommen wir häufig Unterstützung von AußenpolitikerInnen verschiedener Parteien, während InnenpolitikerInnen oft versuchen, legalistisch zu argumentieren und die Grenzen zu schließen.

 

 

Günter Burkhardt ist Geschäftsführer von Pro Asyl. Das Interview führte iz3w-Mitarbeiterin Ronja Morgenthaler.

 

 

Pro Asyl wurde 1986 vom heutigen Ehrenvorsitzenden Jürgen Micksch ins Leben gerufen. Zu Beginn der 1990er Jahre kämpfte Pro Asyl vor allem für den Erhalt des Asylrechts nach Artikel 16 Grundgesetz. Im Laufe der Zeit rückte die europäische Flüchtlingspolitik in den Mittelpunkt. Derzeit ist vor allem die Abschiebepraxis der EU vor ihren Küsten Gegenstand der Arbeit. Der Verein engagiert sich mit Partnerorganisationen aus 29 europäischen Ländern im European Council of Refugees and Exiles (ECRE).

Der in Frankfurt a.M. ansässige Förderverein Pro Asyl finanziert sich fast ausschließlich aus Spenden und Beiträgen. Ende 2012 hatte er rund 16.000 Mitglieder. Die Stiftung Pro Asyl wurde 2002 als eigenständige Einrichtung gegründet und vergibt den Menschenrechtspreis »PRO-ASYL-Hand«. 2013 wurde er dem Ehepaar Harms verliehen, das sich erfolgreich für die Rückkehr von Gazale Salames und ihren Kindern aus der Türkei nach Deutschland eingesetzt hatte.

Mittlerweile ist Pro Asyl zu einer Stimme in Deutschland geworden, die selbst von der Politik nicht mehr gänzlich ignoriert werden kann.

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