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Iran: Die Brückenbauer

von Jörn Schulz

Die Bundesregierung wirbt im Iran für deutsche Unternehmen

»Die Bundesrepublik hat manchen Vorteil als Brückenbauer«, resümierte DIE ZEIT, und bescheinigte »eine besondere Rolle im Iran, die gerade in Krisen nützlich sein kann«. Über den Besuch des deutschen Ministers hieß es: »Er demonstrierte Einsatz für die Interessen der deutschen Wirtschaft an einem politisch schwierigen Ort.« Die Prioritätensetzung der deutschen Delegation auf den Punkt bringend, berichtete DIE ZEIT weiter: »Der zweite Teil des Besuchspensums galt der Frage der Menschenrechte.« Diese Zitate stammen nicht vom Besuch des Wirtschaftministers Sigmar Gabriel im Juli 2015, sondern von der Iranreise des westdeutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher 1984.

Genscher war der erste Minister eines westlichen Staates, der den Iran nach der Machtübernahme der Islamisten besuchte. Er wollte sogar Ajatollah Beheshti, den nach Khomeini bedeutendsten Ideologen der »Islamischen Republik«, durch eine Kranzniederlegung ehren. Wegen eines Missverständnisses landete der Kranz auf dem falschen Grab, aber das nahm das Regime nicht übel.

Einmal Erster sein wollte auch Gabriel. Er landete in Teheran, kaum dass die Tinte unter dem Atomabkommen trocken war. Die IranerInnen sind im Umgang mit westlichen Staatsgästen professioneller geworden. Sie erwarten keine Huldigung ihrer »Märtyrer« mehr und übergehen routiniert die obligatorischen Mahnungen in Sachen Menschenrechte. Ob Gabriel angeregt hat, bei Hinrichtungen das Logo der Kräne zu übermalen, damit nicht offensichtlich ist, dass die Erhängten an deutschen Produkten baumeln, vermerkt das Protokoll nicht. Nach Angaben von Amnesty International wurden fast 700 Menschen in der ersten Jahreshälfte hingerichtet.

Das offizielle deutsch-iranische Handelsvolumen stieg trotz der Sanktionen von 2013 bis 2014 um 27 Prozent auf etwa 2,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen über Drittstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate abgewickelte Geschäfte mit unbekanntem Umfang. Das Potential ist weit größer, Gabriels Ministerium schätzt den Investitionsbedarf des Iran auf 100 Milliarden Dollar. Die Lobbyverbände der deutschen Unternehmen haben deshalb auf ein Ende der Sanktionen gedrängt, ihre Mitglieder aber auch über Schlupflöcher informiert.

Die deutschen Firmen blieben den Ayatollahs in schwierigen Zeiten treu. Noch 2009 bot Siemens in Teheran Kurse in »Gas Chromatography« an, die bei der Urananreicherung angewendet wird. Siemens Real Estate verzeichnet elf Immobilien im Iran – ganz schön viel für einen Konzern, der behauptet, dort seit Sommer 2010 keine Neugeschäfte getätigt zu haben. Nach Angaben der Deutsch-Iranischen Handelskammer gibt es 80 deutsche Unternehmen mit Niederlassungen oder Produktionsanlagen im Iran.

Doch Sentimentalität zählt im Geschäftsleben wenig. Brücken bauen chinesische Firmen mittlerweile billiger. Wettbewerbsvorteile haben deutsche Unternehmen in Bereichen des Maschinen- und Anlagenbaus, auch der Mythos der deutschen Wertarbeit mag noch eine Rolle spielen. Entscheidend dürfte sein, dass das Geschäftliche politisch ist: Die Ansicht, die mit dem Atomabkommen einhergehende Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen nütze der iranischen Bevölkerung, beruht auf dem Glauben, mehr Handel steigere automatisch den Lebensstandard. Diese Ansicht ist ohnehin naiv, im Fall des Iran aber völlig unbegründet. Sein staatskapitalistisches System wird von drei Fraktionen kontrolliert: Der Militärbourgeoisie der Revolutionswächter, die Schätzungen zufolge ein Drittel der Wirtschaft kontrollieren; den als Stiftungen bezeichneten Holdings der hohen Geistlichkeit; und der mit dem Regime verbundenen Handelsbourgeoisie der Bazaris. Die iranische Innenpolitik besteht im Wesentlichen aus dem Kampf dieser Fraktionen um Macht und Pfründe. Für die Bevölkerung bleibt da wenig übrig.

Erhebliche Teile gerade der iranischen Außenpolitik sind aber auch hochgradig ideologisch geprägt. Dies zeigte nicht nur die Zurückweisung der Mahnung Gabriels, das Regime möge sich doch zur Anerkennung des Existenzrechts Israels bequemen. Das jüngste Atomabkommen wurde in einer Zeit geschlossen, da der Iran eine aggressive Außenpolitik mit Interventionen im Irak, in Syrien und im Jemen betreibt. Es verschafft dem Regime dringend benötigte Ressourcen, um diese Interventionen fortzuführen.

In diesem ideologischen Kontext steht auch das Atomprogramm. Es richtet sich nicht allein gegen Israel, sondern zugleich gegen sunnitisch-arabische Staaten wie Saudi-Arabien. Zumindest die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Atombereich dürften daher weiter über das erlaubte Maß hinaus betrieben werden. Und wenn es deshalb Ärger gibt, müssen Brücken gebaut werden. Es ist nicht schwer zu erraten, welcher westliche Staat die Ansicht vertreten wird, ein Verstoß gegen das Atomabkommen sei nicht so gravierend, dass die Sanktionen wieder in Kraft treten müssten.

Die deutsche Außen(handels)politik sollte allerdings nicht als politische Unterstützung des iranischen Regimes missverstanden werden. Sollte den IranerInnen eine Revolution gelingen, wird man ihnen versichern, Deutschland habe sich immer einen freien Iran gewünscht. Übernimmt nach einem Aufstand ein Militärdiktator die Macht, wird man diesen für die Wiederherstellung der Stabilität loben. Während Genscher 1984 die Ayatollahs hofierte, verhalfen deutsche Firmen deren Kriegsgegner Irak zu Chemiewaffen. Mit der aktuellen Aufrüstung der Golfmonarchien bleibt Deutschland der Tradition treu, möglichst beide Seiten zu beliefern.

Gabriels Besuch war aber nicht nur eine Handelsreise, er diente auch der Erweiterung des politischen Einflusses. Die Bundesregierung präsentiert sich als unentbehrlicher Vermittler, der, abgesehen vom unschuldigen Begehren nach Geschäftsabschlüssen, keine Interessen verfolgt. Nun ja, ein Interesse an der Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten kann Deutschland tatsächlich nicht unterstellt werden. Man gefällt sich in der Rolle des »ehrlichen Maklers«, der sich seine Provision redlich verdient. Diese deutsche Außenpolitik könnte im Fall des Iran besonders gefährliche Folgen haben.

 

 

Jörn Schulz ist Auslandsredakteur der Wochenzeitung »Jungle World«.

350 | Anti-Rassismus im Süden
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