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»Wir erleben ein Klima des Hasses«

Interview mit Ezgi Kırış und Can Büyükbay über die polarisierte Türkei

Im Sommer 2013 weitete sich der Protest zur Erhaltung des Gezi-Parks zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Regierungsweise des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan aus (siehe iz3w 342). Die Gezi-Bewegung wurde als Beginn eines »türkischen Frühlings« bezeichnet. Heute ist die Stimmung in der Türkei vom wachsenden Autoritarismus der wiedergewählten AKP-Regierung und von Terroranschlägen bestimmt. Was ist vom Geist der Protestbewegung geblieben?

 

Claudia Carolin Münch: Was waren die Ziele und Hoffnungen der Gezi-Bewegung?

Can Büyükbay: Die Gezi-Bewegung reflektierte den Widerstand gegen die extreme urbane Entwicklung der letzten zehn Jahre. Mit der Bewegung wurde das ökologische Bewusstsein mit der Kritik am Kapitalismus sowie dem autoritären Regierungssystem verflochten. Solche soziale Bewegungen können nicht ewig weiterlaufen, aber sie tragen zu langsamen Veränderungen in Gesellschaften bei. Die Gezi-Bewegung setzte auf jeden Fall eine neue soziale Dynamik in Gang, die die etablierte autoritäre politische Norm herausfordert. Aber gesellschaftliche Veränderungen sind langfristige Prozesse. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Folgen sofort eintreten.

Ezgi Kırış: Jeder hatte eine andere Erwartung an Gezi. Ich persönlich habe nie ein kurzfristiges Ergebnis wie den Sturz der Regierung erwartet, das wäre nicht realistisch gewesen. Die teilnehmenden Personen waren separiert. Verbunden hat sie die Tatsache, dass alle dagegen waren: gegen die Unterdrückung durch die Regierung. Die Bedeutung der Bewegung lag in der Mobilisierung von Millionen Menschen, ihren Erfahrungen und ihrer gegenseitigen Politisierung. Nach Gezi blieben viele Menschen eine Weile aktiv. Aber die Menschen haben mit der stetig zunehmenden Polizeigewalt mehr und mehr Angst bekommen.

 

Spielen die Proteste noch eine Rolle in der polarisierten Türkei von heute?

Ezgi: Es finden weiterhin Proteste statt, aber die Dimensionen sind nicht vergleichbar mit damals. Das liegt zum einen an der erhöhten Polizeigewalt, da die Leute Angst um ihr Leben haben und sehen, dass Übergriffe ungestraft bleiben. Zum anderen liegt es daran, dass viele ihren Glauben an die Möglichkeit von Veränderungen verloren haben. Aber trotzdem glaube ich, dass die Jugend immer noch politisch ist und eine wichtige Rolle spielt.

Can: Die Bewegung ist nicht in eine politische Macht übergegangen. Allerdings sollte die Bedeutung dieser transformativen Kraft junger, aktiver Menschen in einer Demokratie nicht unterschätzt werden. Diese jungen Menschen verbindet nun ihre kollektive Erinnerung. Die Gezi-Bewegung offenbarte uns das Potenzial des öffentlichen Raumes – als Weg, um Demokratie im Alltag zu fördern und zu leben. Der öffentliche Raum zeigte sich als eine lebendige Sphäre der Demokratie, die offen für alle und weder der Staatsgewalt noch kapitalistischen Projekten untergeordnet sein sollte. Viele junge Leute erkannten, dass Demokratie weit über Wahlen hinausgeht und dass der Wunsch nach Bürgerbeteiligung enorm groß ist.

 

Neben dem Terroranschlag in Ankara am 10. Oktober häufen sich Inhaftierungen und gewaltsame Übergriffe auf Oppositionelle und regierungskritische JournalistInnen. Ein Klima der Angst wird geschürt. Was passiert derzeit in der Türkei?

Ezgi: Die Wahlen am 7. Juni 2015 sind ein Meilenstein für die Türkei gewesen. Viele Menschen waren der Meinung, dass dies eine Auswirkung des Gezi-Prozesses war. Die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) verlor zum ersten Mal in 13 Jahren eine Wahl. Die linke prokurdische HDP (Demokratische Partei der Völker) überwand die Zehn-Prozent-Hürde und schaffte den Einzug ins Parlament. Nach den Wahlen gab es eine chaotische Phase. Die Spannung stieg bis zu den Anschlägen in Ankara immer weiter an. Die AKP suggerierte: »Ihr habt uns nicht gewählt, deswegen ist das Land jetzt im Chaos«. Daher und durch das Versprechen von Stabilität entschied sich eine große Zahl von Menschen bei den Neuwahlen am 1. November wieder dafür, das alte Regierungssystem zu wählen. Die Zusammensetzung des Parlaments ist zwar weiterhin gemischt, doch die AKP kam gestärkt an die Macht. In der Gesellschaft ohne Medien- und Meinungsfreiheit, in der wir leben, ist es nicht einfach, alte Ansichten zu ändern und etwas Neues aufzubauen. Aber es gibt nach wie vor viele Menschen, die dies versuchen.

 

Menschen unterschiedlichster Herkunft oder Konfession wurden durch die Gezi-Proteste zusammengeführt. Besteht die Verbundenheit und Toleranz weiterhin und lebt der »Spirit von Gezi« noch?

Can: Die AKP fördert die Polarisierung und zerstört die Toleranz zwischen den verschiedenen Gesellschaftsgruppen. Gegen diese Tendenz braucht es eine starke politische Bewegung. Der Spirit von Gezi stellt eine potenzielle Energie dar, die sich wieder in eine aktivere gesellschaftliche Energie umwandeln kann.

Ezgi: Es ist nicht mehr dasselbe. Aber wir sehen, dass viele junge Menschen politisiert wurden. Verschiedene Gruppen versuchen, integrative Projekte aufzuziehen. Viele tragen die Empathie, die durch Gezi entstand, weiter mit sich. Dies ist aber leider nicht für die gesamte Gesellschaft der Fall. Wir sind mit einer enormen Stimmungsmache aufgewachsen, vor allem unseren kurdischen MitbürgerInnen gegenüber. Dies, gepaart mit dem extremen Mangel an Objektivität der Medien, beeinflusst die Meinung der Leute erheblich.

 

Die Gezi-Proteste zeichneten sich durch ihre enorme Kreativität aus. Wo liegen die Möglichkeiten und Grenzen des »kreativen Widerstandes«?

Ezgi: Eine der stärksten Seiten von Gezi war der Humor in den Aktionen und Slogans. Dadurch wurde die Friedfertigkeit der Gruppe demonstriert und die Bewegung konnte somit eine Menge Unterstützung gewinnen. Die Gruppe war nicht so einfach als rechtswidrig, wütend oder gefährlich einzuordnen. Doch letzten Endes ist eine politische Bewegung unerlässlich, um die Stimmen der Straße ins Parlament zu holen. Hierfür waren jedoch mitunter die politischen Ideologien und Zugehörigkeiten der DemonstrantInnen zu unterschiedlich.

Can: Durch soziale Bewegungen entsteht ein wichtiges Gemeinschaftsgefühl, welches existenzielle Sorgen mindert. Darüber hinaus hat die Kreativität des Widerstandes internationale Aufmerksamkeit und Sympathie auf sich gezogen. Dadurch hat die türkische Regierung in den Augen der mächtigen Länder an Legitimität verloren. Das wird bald Auswirkungen auf die türkische Politik haben.

 

Inwiefern macht sich die Haltung der Regierung im Alltag bemerkbar?

Can: Die Entscheidungen der Regierung haben tiefe Auswirkungen auf unser alltägliches Leben. Zunächst einmal ist die Gesellschaft stark gespalten und wir erleben ein Klima des Hasses. Ein jüngstes Beispiel zur derzeitigen Lage in der Türkei ereignete sich bei einem Freundschaftsspiel der Fußballnationalmannschaft mit Griechenland. Während einer Schweigeminute für die Opfer der Pariser Anschläge skandierten einige Fans »Allahu Akbar« (Gott ist groß), pfiffen und riefen Parolen zugunsten von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und brachen so die Schweigeminute im Istanbuler Başakşehir Stadion. Dasselbe ereignete sich zuvor bei einem EM-Qualifikationsspiel in der türkischen Stadt Konya. Was ein ergreifender Moment der nationalen Einheit sein sollte, verwandelte sich in eine Momentaufnahme der schmerzlichen Spaltungen der Türkei.

 

Was erhoffen Sie sich für die weitere Entwicklung der Türkei?

Ezgi: Viele Menschen, mich eingeschlossen, waren enttäuscht von den Wahlergebnissen. Wenn in einem Land Chaos herrscht, verschiebt sich die öffentliche Wahrnehmung von Problemen. Dies war in der Türkei der Fall und die vergangenen Monate waren für uns alle sehr beängstigend. Uns wurde gezeigt, dass es noch ein langer Weg ist, bis Frieden herrscht und ein Dialog zwischen den verschiedenen AkteurInnen stattfindet. Einen Weg nach vorne sehe ich in Graswurzelorganisationen, die mehr auf kleine und lokale Projekte statt auf die große Politik fokussieren.

Can: Die aktuelle Situation bedrückt die meisten BürgerInnen. Ich wünsche mir eine friedliche Atmosphäre, in der sich die Menschen frei entfalten können und ihre kreative Seite anstatt ihrer destruktiven Seite nutzen. Die türkische Gesellschaft wird eine positive Veränderung erleben, sobald sie erkennt, dass Gewalt und Hass schaden und dass Dialog unvermeidlich ist für die Lösung der Probleme und für ein glücklicheres und sinnvolleres Leben. Somit gibt es keinen Grund, hoffnungslos zu sein.

 

Ezgi Kırış ist Umweltberaterin und Can Büyükbay ist Politikwissenschaftler in Istanbul.

Interview und Übersetzung aus dem Englischen: Claudia Carolin Münch. Sie ist Filmemacherin und drehte eine Doku über die Gezi-Proteste: »Tanzende Revolte am Bosporus«.

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