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Diktatorendämmerung

Hefteditorial

Der Mann gibt sich bis zuletzt kämpferisch, er reckt die Faust und ruft »Nieder mit Françafrique!« Seine Worte gelten den Richtern, die ihn gleich zu lebenslänglicher Haftstrafe verurteilen werden. Wachleute führen den Inhaftierten ab, sein letzter öffentlicher Auftritt ist damit zu Ende. Im Gerichtssaal atmen hunderte Menschen erst auf, um dann nach der mit größter Anspannung erwarteten Verkündung des Urteils frenetisch zu jubeln. Viele von ihnen sind entweder selbst Opfer des Mannes oder Angehörige von Ermordeten. 26 Jahre lang hatten sie auf Gerechtigkeit warten müssen.

Die Rede ist von Hissène Habré, dem ehemaligen Diktator, der im Tschad von 1982 bis 1990 eine Herrschaft des Grauens errichtet hatte. »Afrikas Pinochet« wurde Habré oft genannt, doch diese Bezeichnung trifft es nicht ganz. Denn Habré ließ nicht nur seine Schergen bestialische Formen der Gewalt anwenden, er wohnte der Folter oft sogar persönlich bei. Selbst vor Vergewaltigungen schreckte Habré nicht zurück, wie mehrere Opfer vor Gericht bezeugten. Er war also nicht nur direkter Auftraggeber der systematischen Verfolgungen durch den Geheimdienst DDS, sondern auch aktiver Mittäter. Insgesamt vierzigtausend ZivilistInnen fielen dem Terror Habrés gegen die eigene Bevölkerung zum Opfer.

 

Dass Habré die antikoloniale Parole von »Françafrique« in der Absicht benutzt, seine Richter als Vasallen Frankreichs zu diskreditieren, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Denn Habré selbst konnte 1982 nur an die Macht kommen, weil er massiv durch westliche Staaten unterstützt wurde – allen voran die USA und Frankreich. Die Reagan-Administration sah in Habré einen unverzichtbaren Verbündeten im Krieg gegen den libyschen Revolutionsführer Muammar Gaddafi, gegen den man mit allen Mitteln vorgehen wollte. Die CIA ließ Habré nicht nur Waffen zukommen, sondern bildete auch dessen Geheimdienst aus. Frankreich unterstützte Habré unter anderem durch die Militäroperation »Manta«, die 1983 vom sozialistischen Präsidenten François Mitterand angeordnet worden war.

Welch grausame Menschenrechtsverletzungen im Tschad begangen wurden, war allen westlichen Regierungen wohlbekannt. Aber Habré galt eben als »Our Man in Africa« (so der Titel eines Beitrags in der US-amerikanischen Zeitschrift Foreign Policy, der detailliert die Verstrickungen der CIA in Habrés Herrschaft nachzeichnet).

Vollends irrwitzig wird Habrés antikoloniale Rhetorik angesichts der Tatsache, dass kein westliches Gericht ihn verurteilte, sondern ein afrikanisches. Das vom Senegal organisierte Sondertribunal gegen ihn wurde von niemand Geringerer als der Afrikanischen Union (AU) gestützt. Der AU gehören außer Marokko alle afrikanischen Staaten an, was ihr eine große Legitimität verleiht. Möglich wurde das Tribunal jedoch erst, nachdem Senegal Habré im Jahr 2012 auf Druck des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) verhaften ließ. Bis dahin hatte der Folterer unbehelligt in Dakar im Exil gelebt, protegiert vom damaligen senegalesischen Präsidenten Abdoulaye Wadé.

 

Sind die finsteren Zeiten, in denen Diktatoren ungeschoren davon kommen, mit Habrés Verurteilung nun endgültig vorbei? So sieht es jedenfalls ein großer Teil der afrikanischen Presse. Die Zeitung Aujourd’hui aus Burkina Faso erblickt in dem Prozess den Beweis dafür, dass AfrikanerInnen »in der Lage sind, ihre Fürsten – pardon, ihre Henker – selbst zu richten.« Die ebenfalls in Burkina Faso erscheinende Zeitung Le Pays bezeichnet das Tribunal als »eine Hoffnung machende Erfahrung, welche die Afrikaner dazu inspirieren sollte, sich dauerhaft mit derartigen Gerichten auszustatten.« Und auch die ugandische Zeitung The Observer sieht neben der Genugtuung für Habrés Opfer »Hoffnung für jene, die anderswo auf dem Kontinent in einer ähnlichen Lage sind.«

Besonders erfreut zeigen sich viele AfrikanerInnen über die neu gewonnene »juristische Souveränität des afrikanischen Kontinents«, wie es die guineische Online-Zeitung Ledjely formuliert. »Wenn die Akteure der Zivilgesellschaft nicht in Lethargie zurückverfallen, dann wird ein Einschreiten des Internationalen Strafgerichtshofs in Afrika schon bald nicht mehr nötig sein.« Der ICC in Den Haag genießt in weiten Teilen Afrikas den Ruf, bevorzugt neokoloniale Siegerjustiz gegen AfrikanerInnen zu vollstrecken. Diese Sichtweise ist zwar kritikwürdig, unter anderem weil sie Gestalten wie Habré mit vermeintlich antikolonialen Argumenten versorgt. Aber wenn Afrika nun selbst seine Menschenrechtsverletzer vor ordentliche Gerichte stellt, braucht es den ICC dazu auch nicht mehr.

So oder so ist das Urteil im Senegal ein Meilenstein im Kampf gegen Folterer. Darüber freut sich zusammen mit Habrés Opfern

 

die redaktion

 

 

P.S.: Habré hat mittlerweile Berufung gegen das Urteil eingelegt. Sechs Monate haben die Richter nun Zeit, seine Beschwerden zu prüfen. Wir bleiben dran.

355 | Separatismus
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