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Ein legendärer Schah-Besuch

Als vor fünfzig Jahren der iranische Schah Mohammed Reza Pahlavi Westberlin besuchte, eskalierte die Situation. Während der Europabesuch des Schahs in der Tschechischen Sozialistischen Republik, in Frankreich und der Türkei weitgehend ruhig verlief, fand der Besuch in Berlin in aufgeheizter Atmosphäre und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die studentische außerparlamentarische Opposition hatte zu Protesten gegen das autoritäre Schah-Regime und dessen Unterstützung durch die westliche Außenpolitik aufgerufen. Der 2. Juni 1967 wurde zum Kristallisationspunkt internationaler Politik.

von Harald Möller

Als am 2. Juni 1967 Schah Mohammed Reza Pahlavi und seine Frau Farah Pahlavi Westberlin besuchten, wurde gegen den Besuch protestiert. So berichteten am Abend des 1. Juni 1967 der iranische Oppositionelle Bahman Nirumand und der Rechtsanwalt Hans-Heinz Heldmann in der Freien Universität ausgesprochen kritisch über die Zustände in Iran. Am nächsten Tag kam es zu Demonstrationen gegen den Schah. Der Westberliner Polizist Karl-Heinz Kurras – der, wie später bekannt wurde, zugleich Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi war – schoss mit tödlichen Folgen auf den Studenten Benno Ohnesorg.

Die Westberliner Regierung, die Mehrzahl der Medien und großen Parteien sowie große Teile der Bevölkerung zeigten sich aber nicht über die Erschießung des Studenten, sondern über den aus ihrer Sicht um sich greifenden studentischen Radikalismus äußerst empört. Die Presse sprach von »Krawallköpfen«, einem »hysterischen Rudel von akademischen Halbstarken« und von »FU-Chinesen«, deren Tun der DDR nutze. Die Studierenden waren ebenfalls empört: Sie verwiesen auf den »Mord« an Ohnesorg und wähnten sich in einer Situation wie kurz vor der Machtergreifung der Nazis.

Die folgenden Diskussionen konzentrierten sich stark auf die bundesdeutsche und Berliner Innenpolitik. Deutlich weniger Aufmerksamkeit wurde einer Bewertung der Ereignisse zuteil, die den 2. Juni als Kristallisationspunkt internationaler Politik in den Blick nimmt. Quellen, die nach der Wende infolge von Archivfreigaben vor allem in der früheren DDR zugänglich wurden, lassen neue Schlüsse zu, in welcher Beziehung der Iran zur DDR, zu Osteuropa und zu Pakistan stand.

 

Das Schah-Regime als »Westbollwerk«

Der Schah war seit 1941 Staatsoberhaupt Irans. Sein persönliches Regime, das ihn zu einem Militärmonarchen machte und mit Befugnissen eines Diktators ausstattete, baute der Schah allerdings erst nach dem Militärputsch 1953 auf. Der Putsch war von den Regierungen Großbritanniens und der USA mit Hilfe ihrer Geheimdienste initiiert worden, in enger Kooperation mit iranischen Militärs.

Großbritannien hatte im iranischen Khuzestan seit Beginn des 20. Jahrhunderts einen der größten Ölförder- und Verarbeitungskomplexe der Welt aufgebaut. Er lieferte das Öl für den Antrieb der britischen Flotte zu äußerst günstigen Konditionen. Dieser Komplex war in der Hand einer mehrheitlich in staatlichem Besitz befindlichen Ölgesellschaft, die eine gewisse Autonomie innerhalb des britischen politischen Systems genoss und unter wechselnden Namen firmierte: die Anglo Persian Oil Company (APOC), später in Anglo Iranian Oil Company (AIOC) umbenannt und heute als British Petroleum (BP) bekannt. Die Kontrolle des iranischen Hauptrohstoffs durch eine ausländische Gesellschaft widersprach jedoch den nationalen Interessen des Iran. So hatte die iranische Regierung unter Premierminister Mohammad Mossadegh seit Beginn der 1950er Jahre versucht, im Zuge von Verhandlungen die Kontrolle über das Öl wiederzuerlangen. Als die AIOC sich unnachgiebig zeigte und auf der Kontrolle über das Erdöl Irans bestand, verstaatlichte der Iran 1951 kurzerhand das Unternehmen.

Großbritanniens Regierung unter Premierminister Winston Churchill versuchte anschließend in Kooperation mit der US-Regierung, die alte Machtposition wiederherzustellen. Organisiert wurde hierfür ein Boykott iranischen Erdöls, der äußerst wirkungsvoll war. Im August 1953 putschte dann das Militär im Iran, die Regierung Mossadegh wurde gestürzt. Organisiert wurde der Sturz vom US-Geheimdienst CIA sowie einer Gruppe von iranischen Offizieren, die noch einige Jahre zuvor wegen ihrer Sympathien für den Nationalsozialismus bekämpft worden waren. Die Verstaatlichung des iranischen Erdöls wurde rückgängig gemacht und ein neues Konsortium übernahm die Ausbeutung der iranischen Ölfelder. An ihm hielt die frühere britische AIOC 40 Prozent der Aktien, US-Firmen weitere 40 Prozent. Eine französische sowie andere westliche Firmen teilten sich den Rest.

Großbritanniens Regierung ging es um die Aufrechterhaltung eines Eckpfeilers ihres weltweiten Kolonialimperiums und um billiges Öl. Der US-Regierung, die unter Präsident Truman noch Verständnis für Mossadeghs Position gezeigt und eine neutrale Position im Streit zwischen Iran und Großbritannien bezogen hatte, ging es seit Amtsantritt des neuen Präsidenten Eisenhower um Irans Position im Ost-West-Konflikt. Im Iran schien ein neues China oder Korea zu drohen – was es zu verhindern galt.

 

Bemühungen um den Osten

Der Schah genoss in den 1960er Jahren allerdings nicht nur Unterstützung aus dem Westen. Er bemühte sich auch um Rückhalt im Osten. Dabei spielten Reformpläne eine Rolle. Mit Hilfe von Modernisierungen im Agrarbereich und einer Industrialisierung sollte die innere »Rückständigkeit« Irans überwunden werden. Bald ergaben sich allerdings Probleme mit den westlichen »Freunden«. Immer dann, wenn deren eigene Interessen und Projekte möglicherweise bedroht wurden, blockierte der Westen die iranische Politik.

So hatte Iran kurz vor dem Zweiten Weltkrieg einen Auftrag zum Aufbau eines Stahlwerks an die deutschen Firmen Krupp/Demag vergeben, der wegen des Krieges nicht mehr ausgeführt wurde. Mit der Wiederaufnahme der Beziehungen zur Bundesrepublik nach 1949 bestand der Iran auf Ausführung des Auftrages, unter anderem deshalb, weil bereits bedeutende Anzahlungen getätigt worden waren. Die bundesdeutschen Firmen waren hierzu bereit. Allein die Politik blockierte. Sie stand unter Dauerbeschuss von US-Diplomatie und Weltbank. Diese trugen ökonomische Bedenken gegen das Projekt vor. Der Schah, der hierüber in hohem Maße verärgert war, vergab daraufhin den Auftrag an die UdSSR. Diese baute anschließend ein riesiges Stahlwerk in der Nähe von Isfahan sowie eine Maschinenbaufabrik bei Arak. Im Gegenzug erhielt die Sowjetunion über eine neu gebaute Pipeline Gaslieferungen aus dem Süden Irans. In den eineinhalb Jahren vor dem 2. Juni 1967 wurden weitere Projekte initiiert. Beispielsweise bezog Rumänien umfangreiche Öllieferungen aus dem Iran. Im Gegenzug baute es eine Traktorenfabrik bei Täbriz. Außerdem verhandelte der Iran mit der UdSSR über Erdölkonzessionen in Ost- und Nordiran.

1966 kam es zu ersten Gesprächen zwischen Iran und DDR, in denen der Vermittler Hossein Farschid eine zentrale Rolle spielte. Dieser frühere Offizier der iranischen Armee arbeitete seit den 1940er Jahren für russische Dienste, seit den 1960ern für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR und seit derselben Zeit auch für den Geheimdienst des Schahs: ein klassischer Doppelagent. Farschid stieß im Auftrag des MfS die ersten Kontaktaufnahmen zwischen Iran und DDR an. Er arbeitete den beiden Bereichen Sicherheitspolitik und Ökonomie zu – sein Wirken programmierte quasi die Politik vor. Dieses trianguläre Handlungsmodell war für den »realen Sozialismus« durchaus typisch. In der Folge erklärte auch der Staatsratvorsitzende und SED-Parteichef Walter Ulbricht seine Bereitschaft, den Schah in die DDR einzuladen, wo er freundlich empfangen werden würde. Außerdem wurde 1966/67 über Erdöllieferungen diskutiert.

Für die Einladung wie auch für die Verhandlungen gab es handfeste ökonomische und politische Motive. Die DDR musste ihren stark expandierenden Ölbedarf abdecken. Außerdem hatten sich immer wieder Probleme mit dem Haupterdöllieferanten der DDR, der UdSSR, ergeben. Diese konnte den wachsenden Bedarf nur bedingt erfüllen. Iran, das Weihnachten 1966 erste Gespräche mit der DDR über Öllieferungen aufgenommen hatte, schien hier eine willkommene Ergänzung.1 Für den Iran wiederum bot eine Intensivierung der Beziehungen mit der DDR die Chance, die KP des Irans, die ihren Exil-Sitz in der DDR hatte, klein zu halten. Die iranische Regierung hegte die Hoffnung, den Sender der KP, der von Bulgarien aus in den Iran sendete, über die Intensivierung der Beziehungen mit der DDR zu schließen.

Verhandelt wurde vor allem über zwei Dinge: Erstens über einen Erdölvertrag, der Lieferungen Irans an die DDR im Tausch gegen Industrieprodukte vorsah. Schnell kam allerdings ein zweiter Aspekt ins Spiel: die Politik. Im März 1967 bot die iranische KP, die TudehPartei2 an, den Schah zu unterstützen. Kurz: Der Schah kam auch nach Berlin, weil er an Gesprächen mit der DDR interessiert war. Sein Wirtschaftsminister Alikhani diskutierte am 3. Juni 1967 mit Hossein Farschid im Westberliner Hilton-Hotel. Ursprünglich war sogar vorgesehen, dass sich der Schah persönlich mit Farschid treffen sollte. Sie kannten sich bereits durch gemeinsamen Sport auf der Militärakademie in Teheran.

 

Verhandlungen mit der DDR

Ehsan Tabari, der Chefideologe der Tudeh-Partei, unterbreitete vor dem 2. Juni 1967 den Vorschlag, mit dem iranischen Staat zu verhandeln. Die Tudeh-Partei sei bereit, die positiven Punkte in der Politik des Schahs zu unterstützen und alle illegalen Tätigkeiten gegen den Schah einzustellen. Im Gegenzug verlange sie eine innere Demokratisierung Irans. Das Schah-Regime reagierte. General Alavikia vom Geheimdienst (SAVAK) erklärte am 2. Juni 1967 im Hilton-Hotel, der Vorschlag interessiere die SAVAK-Zentrale sehr. Der Vorschlag sei dem Schah unterbreitet worden und die weitere Verfahrensweise werde auf staatlicher Ebene festgelegt. Gleichzeitig gab es jedoch auch Kritik: Alavikia fragte, warum die Tudeh-Partei weiter ihren Radiosender betreibe, wenn sie doch mit dem Regime verhandeln wolle. Er drückte allerdings auch seine Zufriedenheit aus: Ereignisse wie die in Westberlin während des Schah-Besuchs wären in sozialistischen Ländern nicht möglich gewesen.

Neben dieser geheimdienstlichen Stellungnahme äußerte sich der iranische Wirtschaftsminister Alikhani. Er erklärte Farschid in einem Gespräch am 3. Juni, dass er die Interviews mit DDR-Größen wie Ulbricht, Stoph und Weiß gelesen habe (ein iranischer Journalist hatte sie befragt). Ihn interessiere, inwieweit die DDR die industriellen Bedürfnisse des Iran befriedigen könne, woraufhin Farschid auf die wachsende Wirtschaftskraft der DDR verwies. Die Mitteilung, dass die DDR am Kauf von Erdöl interessiert sei, nahm Alikhani gern zur Kenntnis und erklärte: Auf iranischer Seite bestehe Interesse an vielen Dingen. Farschid wurde gebeten aufzulisten, welche Industrieartikel Iran von der DDR beziehen könne.

Daraus wurde zunächst nichts. Der Schah war über die Demonstrationen gegen ihn in hohem Maße erzürnt. Verärgert gab er dem Westberliner Bürgermeister Heinrich Albertz den Rat, mehr Leute zu erschießen. Dann habe er Ruhe. Hinzu kam: Das Gespräch zwischen Farschid und dem Schah wurde abgesagt. Damit wurde das Thema »Ausbau der Beziehungen mit der DDR« dann auf eine Warteliste gesetzt. Erst 1971/72 führten die beiden Länder wieder intensive Diskussionen über diese Frage.

 

Irans Furcht vor Indiens Demokratie

Das Schah-Regime, obwohl eng mit dem Westen verbunden, versuchte ab 1964/65 eine unabhängigere Außenpolitik gegenüber dem Osten zu betreiben. Daraus ergaben sich Rückwirkungen auf die Westpolitik Irans. So versuchte der Schah seinen Hauptbündnispartner USA durch die Hinwendung zum Osten zu weiter reichenden Konzessionen zu bewegen – vor allem bei Waffenlieferungen. Dabei konnte er ein überzeugendes Argument anführen: Es gab ein gewisses Maß an Militärkooperation zwischen Iran und der UdSSR. So hatte Iran umfangreiche Lieferungen von Mannschaftstransportern, Flugabwehrpanzern und Fahrzeugen aus der UdSSR erhalten. Außerdem waren sowjetische T-54-Panzer zu Billigpreisen und sogar MIG-Flugzeuge angeboten worden. Die aufgeschreckte US-Regierung reagierte. Iran erhielt ab der zweiten Hälfte der 1960er Jahre modernes Militärgerät aus den USA, etwa Düsenflugzeuge der Typen F4 und F5 sowie Hubschrauber einschließlich der dazugehörigen Raketen und Munition.

Außerdem beabsichtigte der Schah, sich neben den USA auch auf die BRD als »Zweitmacht« im internationalen Gefüge zu stützen. Hieraus ergab sich eine Intensivierung der Militärkooperation. So schlossen BRD und Iran am 11. September 1966 einen Vertrag über den Ausbau des iranischen Arsenals. Der Iran erhielt Kleinwaffen und baute das Gewehr G3 und das MG1 in Lizenz nach – letzteres wurde im Irak-Iran-Krieg zur Hauptwaffe der iranischen Soldaten. Kurz vor dem Schah-Besuch wurde ein weiterer Ausbau des iranischen Kriegswaffenarsenals mit der Bundesrepublik abgesprochen: Eine »Mehrzweckanlage« – faktisch eine Anlage für Munitionsproduktion – im Wert von über 140 Millionen D-Mark.

Die militärischen Geschäfte standen unter einem besonderen Vorzeichen. Der Schah war besorgt wegen der hohen Verluste, die Pakistan 1965 im Krieg mit Indien erlitten hatte. Er befürchtete, dass in einem erneuten Krieg Indien versuchen könne, Pakistan zu besetzen. Dann werde ein völlig »anarchisches« und »chaotisches« Land – so der Schah über Indien – an Irans Grenze rücken. Pakistans Armee würde dann in die Berge gehen und von da aus weiterkämpfen – sozusagen ein neues Vietnam. Eben das wollte der Schah verhindern.

Daher war er gewillt, Pakistan bei seiner Wiederaufrüstung zu helfen. Zu diesem Zweck wandte er sich unter anderem an die BRD und bestellte dort Waffen, die angeblich für die eigene Armee bestimmt waren, tatsächlich aber nach Pakistan geliefert wurden. Eine erste Lieferung von 90 Düsenjets des Typs F-86 erfolgte 1966. Sie wurden im Krieg Pakistans mit Indien 1971 eingesetzt. Über eine zweite Großwaffenlieferung von 200 Panzern des Typs M-47 wurde kurz vor dem Schah-Besuch intensiv diskutiert. Kurz danach entschied die Bundesregierung, diese Waffen nicht zu liefern.

 

Die Eskalation vor der Berliner Oper

Ein Teilnehmer der Demonstrationen gegen den Schah in Westberlin antwortete auf die Frage, was hier eigentlich geschehen war: Es käme ihm vor, als ob er in die Fratze des Faschismus blicke. Diese Einschätzung muss zwar aus heutiger Sicht zurückgewiesen werden. Aber: Die BRD einschließlich Westberlin war in den 1950er und 60er Jahren eine postnazistische Gesellschaft, gekennzeichnet durch Elitenkontinuität und einen ausgesprochen autoritären »Überbau«. So hatten viele Polizeiführer in Wehrmacht, SS, Schutzpolizei und Ordnungspolizei gearbeitet. Sie waren durch militärische Traditionen und Mentalitäten geprägt. Das machte sich etwa darin bemerkbar, dass man einem »Gegner« und »Feind« wie den oppositionellen Studierenden mit Hilfe von Einkesselungstaktiken zu Leibe rückte.

Leitbild dieser Polizei war ein entschiedener Antikommunismus. Dieser hatte ähnlich dem McCarthyismus in den USA eine antidemokratische Grundtendenz: Missliebige Kritik wurde als »kommunistisch« denunziert und zu unterdrücken versucht. Charakteristisch dafür ist die Äußerung des Berliner Polizeipräsidenten Erich Duensing zum Umgang mit KommunistInnen: »Wenn Sie mit dem Knüppel einschlagen«, erklärte er Polizisten, »dann so, daß sie an der Wand kleben bleiben. Wenn ich Ihnen den Feuerbefehl gebe, muss Blut an der Wand spritzen.«

Dem scheint zu widersprechen, dass die drei westlichen Alliierten, die antinazistische Positionen vertraten, die oberste politische Gewalt in Berlin innehatten. Außerdem lag die politische Führung der Stadt jahrzehntelang in der Hand von SPD-Politikern, die Widerstandskämpfer gewesen waren. Dieses Argument übersieht einen wichtigen Aspekt: Moderne Demokratien waren (und sind) durch ein tendenzielles Eigenleben der Exekutive gekennzeichnet. Im Falle der Ereignisse um den Schah-Besuch heißt das: Kurz vor dem 2. Juni 1967 hatten sich höchste Staatsrepräsentanten wie Bundespräsident Lübke und der Berliner Bürgermeister Albertz darauf geeinigt, weiträumige Absperrmaßnahmen während des Schah-Besuchs durchzuführen. Dies kam aber beim ausführenden Organ, der Polizei, angeblich nie an. Als der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses über den 2. Juni hierzu Polizei- und Verwaltungsführer befragte, bestanden diese darauf, dass die politische Führung nicht in ihre Angelegenheiten hineinzureden habe.

Hinter dem polizeilichen Handeln standen zwei pragmatische Motive, die in einem Ergänzungsbericht der Polizei direkt benannt wurden. Erstens wurde Rücksicht auf die Springer-Presse genommen, die sich vor dem Besuch darüber beklagt hatte, dass Staatsgäste und einfaches Volk voneinander getrennt würden. Zweitens waren Anti-Schah-Demonstrationen, so die Polizeieinschätzung, quer durch die ganze Stadt zu erwarten. Wären sie an einer Stelle konzentriert, hätte man sie besser unter Kontrolle, als wenn die Demonstrierenden berlinweit Stiche verteilen konnten. So wurde der Raum des südlichen Gehwegs vor der Oper nicht gesperrt.

Als dort dann gegen den Schah in sehr massiver Form demonstriert wurde, reagierte Duensing wahrscheinlich mit der Flucht nach vorne. Er war vor dem 2. Juni von mehreren Seiten dazu gedrängt worden, den südlichen Gehweg vor der Oper zu sperren – was er ablehnte. Jetzt, als diese Forderung nicht nur von der Bundesspitze, sondern auch vom iranischen Botschafter und Albertz noch einmal erhoben wurde, reagierte er positiv: Er ließ gewaltsam räumen. All das, was dann geschah, einschließlich der Erschießung von Ohnesorg, war im Grunde eine Folge dieser Entscheidung.

 

Anmerkungen

1  Diese Konstellation spricht gegen den Verdacht, dass der SED-Staat ein Interesse an einem Auftragsmord von Kurras hatte.

2  Die Tudeh-Partei (Partei der Massen) wurde 1941 mit Unterstützung der UdSSR gegründet, um die Arbeit der zuvor verbotenen Kommunistischen Partei Iran fortzusetzen.

 

 

Harald Möller ist Historiker und Politologe sowie Verfasser der Bände »Der Schahbesuch 1967. Ein Dokumentenband zum Verhältnis von politischer Theorie und Realität« (2015) und »Ein zweiter Dokumentenband zu exogenen und endogenen Dimensionen« (2016); beide erschienen im Berliner Logos Verlag.

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