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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 366 | Arbeitsrechte Larissa Borkowski: Castros Erbe

Larissa Borkowski: Castros Erbe

Vorspann

Gleichheit in Kuba

von Edgar Göll

Larissa Borkowskis rechtspolitische Dissertation Castros Erbe stellt das Konzept der Gleichheit in den Mittelpunkt der Untersuchung. Obwohl Gleichheit in vielen Diskursen eine zentrale Stellung inne hat, bleibt der Begriff oft unklar. Deshalb analysiert die Juristin Borkowski in ihrer vergleichenden Studie die Verwirklichung von Gleichheit anhand praktischer Politik. Dazu wird der Forschungsansatz Equality-Oriented Policies (EOP) herangezogen. »Gleichheitsorientierte Politiken« werden unterteilt in regulative Politik (etwa Ge- oder Verbote) und distributive Politik (etwa steuerliche Umverteilung). Daraus werden vier Typen kreiert: regulatorisch/nichtdistributiv, regulatorisch/distributiv, nichtregulatorisch/distributiv, nichtregulatorisch/nichtdistributiv.

Diese vier »Säulen« werden als Modell definiert, nach dem die Verhältnisse in Kuba untersucht werden: Was zeichnet sozialistische gleichheitsorientierte Politik in der Praxis aus? Worin unterscheidet sie sich von jener in liberalen Demokratien? Als Gegenpol wird insbesondere das Konzept Freiheit beachtet. »Gerade weil Kuba so fremd und so anders ist, zwingt die Beantwortung der Frage, worin genau diese Andersartigkeit besteht, zu Präzisierungen und zum Offenlegen von Wertungen (…)«, eröffnet Borkowski. Mit dem Versuch, mittels einer Kuba-Fallstudie sozialistische Besonderheiten herauszuarbeiten, werden »gleichzeitig die liberalen Paradigmen, die die meisten anderen (…) Systeme prägen, offen gelegt und so eine ehrliche Debatte ermöglicht«.

Borkowski kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass »das politische System Kubas auf vielfältige Weise versucht, die politische Gleichheit der Bürger herzustellen, indem die gesamte Bevölkerung als Adressat und Urheber politischer Entscheidungen mobilisiert und an Entscheidungsprozessen beteiligt wird. Neben sozioökonomischer Gleichheit wird so versucht, das Gleichheitsideal auch in der politischen Sphäre zu verwirklichen.« Im Alltag auftretende Probleme, die beispielsweise durch das System der Doppelwährung und durch Materialengpässe hervorgerufen werden, werden von Borkowski dargestellt und als »Umgehungskreativität« bezeichnet. Allerdings würden staatliche Institutionen versuchen, so weit wie möglich die Gleichheitsprinzipien zur Geltung zu bringen.

Zu den Charakteristiken der EOPs in Kuba zählt Borkowski Ganzheitlichkeit, also das Ineinandergreifen verschiedener Politiken mit dem Ziel von Gleichheit. »Das System ist darauf ausgelegt, dass die Mittel zur Befriedigung der meisten Grundbedürfnisse (Essen, Wohnen, Strom, Wasser, Gas, Gesundheit und Bildung) bereits durch den Staat zur Verfügung gestellt werden.« Allerdings werde die »staatliche Versorgungszusage« häufig nicht (mehr) eingehalten, es sei eine »Imperfektion des Systems« festzustellen sowie eine Kluft zwischen Ansprüchen und Wirklichkeit. »Dass es eine Diskrepanz gibt zwischen dem in Gesetzen und Verwaltungsvorschriften ausgedrückten normativen Postulat und der gesellschaftlichen Realität, ist unbestritten und mitnichten ein spezifisch kubanisches Phänomen.« Eine verallgemeinernde Erkenntnis der Studie ist, dass sozialistische Systeme dem Ermöglichen und Erzielen von Gleichheit viel höheres Gewicht beimessen als liberale, kapitalistische Systeme.

Hierzulande solle in Bezug auf das Beispiel Kuba beachtet werden: »Freiheit ist – erst – in Gleichheit möglich.« Die Gewichtung von Freiheit sei hierzulande hoch; die Faktoren struktureller Ungleichheit seien zwar bekannt, effektive Gegenmaßnahmen wie etwa eine Reform des Erbrechts würden aber nicht ergriffen. Angesichts neuer Herausforderungen wäre eine aktivere Beteiligung der Bevölkerung erforderlich. Dennoch sei die Debatte von finanziellen Erwägungen geprägt und eine »Entfremdung zwischen Herrschenden und Beherrschten« sei vorhanden, so dass zu fragen sei, »wie viel Ungleichheit Freiheit verträgt«.

Das Buch bietet viele Einblicke in die kubanische Politik und Gesellschaft. Gleichwohl bleibt Borkowskis Gesamteinschätzung hinter den Erkenntnissen aus den vier Säulen zurück, sie verbleibt weitgehend im ideologischen Rahmen kapitalistischer Systeme. Bedauerlich ist, dass die für EOPs wichtige Gewerkschaftsbewegung nicht thematisiert wird. Linke deutschsprachige Fachliteratur wird nicht berücksichtigt, sondern lediglich solche des konservativen Mainstreams. Häufig wird auf Zustände in Deutschland verwiesen, dabei wären aber andere lateinamerikanische kapitalistische Länder als Vergleichsgegenstand sinnvoller. Nicht sachgerecht ist auch der Buchtitel.

Trotz dieser Defizite gibt Borkowski einen recht guten Überblick über zentrale Politikbereiche Kubas, und sie vermag einige wesentliche Spezifika Kubas zu analysieren.

 

Larissa Borkowski: Castros Erbe. Zur Praxis gleichheitsorientierter Politik im kubanischen Sozialismus. Nomos Verlag, Baden-Baden 2017. 222 Seiten, 44 Euro.

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