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Wegbereiter des NSU 2.0

Hefteditorial

Zweierlei muss man den Hetzern von der CSU lassen: Sie täuschen niemanden über ihre menschenverachtenden Ansichten hinweg, und sie bleiben sich treu. Bundesinnenminister Horst Seehofer wählte die Bühne einer Pressekonferenz, um an seinem 69. Geburtstag über 69 Abschiebungen nach Afghanistan zu feixen. Als Geflüchtete die Abschiebung eines Togoers verhindern wollten, sprach er von einem »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«. Bereits 2011 hatte er angekündigt, »bis zur letzten Patrone« werde man sich »gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren«.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt assistiert Seehofer, indem er eine »aggressive Anti-Abschiebe-Industrie« am Werke sieht. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wärmt die Rede vom »Asyltourismus« auf. Es handelt sich dabei um einen Begriff, der in den 1990er Jahren vor allem von der Neonazi-Partei NPD verwendet wurde (und der übrigens 1978 vom SPD-Politiker Reinhard Bühling erfunden worden war).

Die Botschaften aus dem Munde exponierter Politiker wie Seehofer werden vom Publikum durchaus verstanden: »Absaufen! Absaufen!«, skandierten die TeilnehmerInnen einer Pegida-Kundgebung in Dresden, als der Redner über ein Rettungsschiff der Hilfsorganisation »Mission Lifeline« her zog – und zwar zu einem Zeitpunkt, als das Schiff mit 234 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer unterwegs war.

Von Rechten erwartet man nichts anderes. Wenn aber ein selbsternanntes Flaggschiff des Liberalismus wie das Wochenblatt »Die ZEIT« in ein ähnliches Horn bläst, macht das fassungslos. Im Juli fragte sie ganz unschuldig: »Oder soll man es lassen? Private Helfer retten Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer aus Seenot. Ist das legitim? Ein Pro und Contra.« Eine Straftat wie unterlassene Hilfeleistung zu einer Handlungsoption zu adeln, ist schon ein dreistes Stück für ein Bildungsbürgerblatt, das ansonsten verächtlich auf das defizitäre Rechtsstaat-Verständnis des Pöbels herabschaut.

ZEIT-Autorin Mariam Lau beschwerte sich nicht etwa über das tausendfache Sterbenlassen im Mittelmeer, sondern über die SeenotretterInnen, die »an der Vergiftung des politischen Klimas in Europa« mitwirkten. Lau attestierte ihnen: »Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.« Letzteres ist eine Position, wie man sie eigentlich von einer Liberalen erwartet. Doch im Gefolge von Seehofers Trommelfeuer verschieben sich die Grenzen des Sagbaren auch in der sogenannten politischen Mitte. Georg Restle vom WDR fasste diese Entwicklung treffend zusammen, als er den aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes kommentierte: »Wenn hier von Extremismus gesprochen wird, fehlt ein ganz entscheidender Teil: Nämlich der Extremismus, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.«

Was Seehofer und andere vorantreiben, ist nichts anderes als die Faschisierung der Gesellschaft. Sie sprechen ähnlich wie der NSU über Geflüchtete, als handele es sich um auszumerzende Volksfeinde. Sie bedienen sich desselben widerwärtigen Humors wie der NSU in seinen Videoclips. Sie imaginieren ein Widerstandsrecht gegen vermeintliches Unrecht, in dem auch Gewaltanwendung legitim sei (Dobrindt: »Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger«). Und sie geben sich als verfolgte Unschuld, wenn sie kritisiert werden für ihre rassistische Hetze.

Niemand sollte sich angesichts der rechtsextremen Propaganda von oben wundern, wenn von unten ein NSU 2.0 jenes Werk weiterzuführen versucht, das seine Vorgängerorganisation nicht vollenden konnte.

Bei aller Kritik an rhetorischen Scharfmachern wie Seehofer sollte aber nicht übersehen werden, dass die mörderische Flüchtlingspolitik der EU auch von Bundeskanzlerin Merkel und der gesamten Bundesregierung mitgetragen wird. Merkels Sprache mag vergleichsweise moderat sein, der materiale Gehalt ihrer Politik ist es nicht. Auch ihr Ziel ist, Geflüchtete abzuwehren.

Erfreulicherweise regt sich gegen die Politik des Sterbenlassens auf ganz verschiedenen Ebenen Widerstand. Die zahlreichen Demos dagegen waren gut besucht, vor allem die in München. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, rügte die CSU-Politiker für ihre Sprache. Und Initiativen wie »Moabit hilft«, die den Deutschen Nachbarschaftspreis gewinnen sollten, wiesen diesen empört zurück. Man wolle nicht unter einem Schirm stehen, dessen Schirmherr Seehofer ist. Die preisverleihende Nebenan-Stiftung distanzierte sich daraufhin ebenfalls vom Innenminister. Der wiederum klappte den Schirm zu und steht nun im Regen. Wenigstens das freut

die redaktion

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