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Sudan: »Just fall, that’s all«

In diesem Frühjahr konnte eine bis dato kaum für möglich gehaltene Demokratiebewegung im Sudan den langjährigen Herrscher Umar al-Bashir von der Macht vertreiben. Im Rahmen eines Aufenthaltes in der Hauptstadt Khartum konnte unser Autor die Motive und Praktiken der Protestbewegung aus erster Hand kennenlernen.

von Mario Wolf

Amna (Alle Namen von GesprächspartnerInnen wurden geändert.) und ihre Freundinnen haben mit ihren knapp 25 Jahren nur einen Präsidenten und ein politisches System im Sudan erlebt. Es ist das Regime von al-Bashir, der im Jahr 1989 mit einem Militärputsch die Macht übernahm. Sie sitzen in Khartum in einem kleinen Straßencafé unmittelbar am Blauen Nil. Es ist März 2019 und seit vergangenem Dezember sieht sich das Regime mit den stärksten Anti-Regierungs-Protesten seit al-Bashirs Machtübernahme konfrontiert. Deutlich wird dies in Khartum an der extrem hohen Präsenz von Sicherheitskräften sowie an den unzähligen Graffiti, die in Seitenstraßen an den Häuserwänden prangen: »Just fall, that’s all«.

»Die Erhöhung des Brotpreises [von zwei auf sechs Cent] war nur ein Auslöser für die Unruhen«, berichten die Freundinnen. Amna ist überzeugt, dass solche weitläufigen und langandauernden Proteste vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Zwar habe es immer wieder Proteste gegeben, jedoch seien diese überwiegend von der Jugend getragen worden. Das Regime reagierte gewöhnlich mit der temporären Schließung der Universitäten, wodurch die Ausbreitung von Unruhen zumeist verhindert wurde. Auch dieses Mal sind sämtliche Bildungseinrichtungen geschlossen worden. Beruhigt hat sich die Lage dadurch jedoch nicht. »Die Stimmung in der Gesellschaft hat sich geändert, die Menschen sind mutiger geworden«, erklärt dies Amna.

 

Eine Zivilgesellschaft wehrt sich

Die Motive der Protestierenden sind vielfältig. Es ist zum einen die wirtschaftliche Misere im Sudan, die durch eine grassierende Inflation, Benzinknappheit und eine seit Jahren andauernde Energiekrise spürbar ist. Zum anderen sind es die kleptokratische Diktatur, die Korruption, die nicht vorhandene Meinungsfreiheit und die brutale Verfolgung von Oppositionellen, die für Empörung sorgen. Und noch ein weiterer Punkt lässt die Zivilgesellschaft die Absetzung des Regimes fordern: Die von Armee und Paramilitärs begangenen Gräueltaten gegen die eigene Bevölkerung im Darfur und den Gebieten des heutigen Südsudans. Es ist insbesondere der im Jahr 2009 vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermord und Kriegsverbrechen im Darfur-Konflikt erlassene Haftbefehl gegen al-Bashir, durch den die Bevölkerung die Legitimität des Regimes zunehmend in Frage stellte. Zudem ist es der »über Jahrzehnte staatlich praktizierte Rassismus gegen unzählige Ethnien, der letztendlich auch zur Abspaltung des Südsudans geführt hat«, sind sich Amnas Freundinnen einig. Viele SudanesInnen fühlen sich ihres Landes beraubt: »Bashir hat unser Land in jeglicher Hinsicht zerstört«.

»Freiheit, Frieden, Demokratie« sind die übergeordneten Leitmotive der Proteste. Koordiniert werden diese insbesondere von der Sudanese Professional Association (SPA). Als ein Bündnis illegalisierter Gewerkschaften und Berufsverbände greift die SPA die Forderungen der Zivilgesellschaft mittels öffentlichkeitswirksamen Erklärungen auf. In dem Anfang Januar veröffentlichten »Manifest für Freiheit und Wandel« werden drei zentrale Forderungen erhoben: Die Absetzung von al-Bashir und seiner herrschenden Nationalen Kongresspartei (NCP), die Bildung einer zivilen Übergangsregierung und das Ende von Übergriffen auf DemonstrantInnen. Amna und ihre Freundinnen sehnen sich nach einem modernen Sudan mit einem politischen System, in dem demokratische Wahlen möglich und andere Religionen akzeptiert sind und das damit die Weltoffenheit seiner Gesellschaft repräsentiert. Eine Militärregierung lehnen sie ab.

 

Gefürchtete »Thatchers«

Die Sorge vor einer Entwicklung wie seit dem Arabischen Frühling im benachbarten Ägypten ist jedoch groß. Der zunehmend radikale politische Islam, mit dem al-Bashir das Regime ideologisch abzusichern versuchte und mit dessen fundamentalistischer Haltung sich viele SudanesInnen nicht identifizieren können, soll nach dem Willen der Protestierenden der Vergangenheit angehören. Menschenrechtsverletzungen jeglicher Art sollen strafrechtlich verfolgt, internationale Beziehungen, insbesondere zum Südsudan, normalisiert und der Sudan auf globaler Ebene ein akzeptierter Akteur werden. Die Freundinnen lieben ihr Land, zugleich träumen sie alle von einer Auslandsreise.

Diesen Forderungen begegnet das Regime mit einem komplexen Sicherheitsapparat. So greift es auf parallel agierende Sicherheitskräfte zurück, die im Staatshaushalt auf kein festes Budget angewiesen sind. Neben dem Militär und der Polizei zu nennen ist insbesondere der Geheimdienst (NISS), der als eine Geheimpolizei eingesetzt wird. Unterstützung erhält der NISS von den paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) und der regierungstreuen Janjaweed-Miliz. Beide Gruppen sind für ihre Menschenrechtsverletzungen im Darfur-Konflikt bekannt. Letztere werden dabei aufgrund ihrer Überraschungsangriffe umgangssprachlich als »Schatten-Armee« bezeichnet.

In Khartum sind insbesondere NISS und Janjaweed für die brutale Niederschlagung der Proteste zuständig – offensichtlich vom Regime ausgestattet mit der Lizenz zum Töten. Die Identifizierung der beteiligten Kräfte ist aufgrund fehlender Abzeichen und Nummernschilder sowie wegen der Vermummungen und der zivilen Einsatzkleidung schwierig. Gefürchtet sind insbesondere die weißen und sandfarbenen Pickups, die zum Teil mit schweren Maschinengewehren ausgestattet sind. Von der Bevölkerung werden sie nach der ehemaligen britischen Premierministerin als »Thatcher« bezeichnet – ein Verweis auf deren Beweglichkeit und Zähigkeit.

Der Ende Februar ausgerufene Ausnahmezustand schafft für die Sicherheitskräfte einen weitgehend rechtsfreien Raum. Ein Versammlungsverbot wird erlassen, einberufene Schnellgerichte verurteilen DemonstrantInnen zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Frauen in Jeans, die angeblich auf dem Weg zu Protesten sind, werden aufgrund unsittlicher Kleidung aufgegriffen und mit Peitschenhieben bestraft. Mobiltelefone von Personen in gestoppten Fahrzeugen werden nach revolutionärem Material durchsucht und Betroffene verhaftet. Internetzugänge und soziale Netzwerke werden von den Behörden blockiert.

Als Reaktion auf die staatlichen Repressionen und die gewaltsame Niederschlagung zentraler Demonstrationen entwickeln sich zunehmend unterschiedliche Protestformate. Als zentrales Instrument stellen sich die von der SPA ausgerufenen Streiks sowie die »Tage des öffentlichen Ungehorsams« heraus. Alle BewohnerInnen Khartums sind an diesen Tagen zur Arbeitsniederlegung aufgefordert. Damit sollen das teilweise staatlich organisierte Transportwesen boykottiert und privatwirtschaftliche Steuerabgaben reduziert werden. Zudem werden viele kleine Müllsammelaktionen in öffentlichen Räumen organisiert. Da diese augenscheinlich unpolitisch sind, werden sie nicht attackiert und bilden somit Organisationsspielräume für AktivistInnen. Facebook-Gruppen, die Frauen ursprünglich zum Austausch über untreue Ehemänner nutzten, dienen fortan der Identifikation von Geheimdienstangehörigen. Zudem kommt es fast täglich zu Protestaktionen in verschiedenen Stadtquartieren.

 

»Wir alle sind Burri«

Omar ist von Anfang an bei den Demonstrationen dabei. Dafür kommt der 22-jährige Student der Ingenieurwissenschaften im März 2019 fast täglich nach Burri. Östlich vom Stadtzentrum Khartums gelegen, führen sandige Gassen von den wenigen asphaltierten Hauptstraßen des Stadtviertels ab. Die Bewohnerschaft Burris zählt zur Mittelschicht. Die Wohngebäude sind überwiegend ein- oder zweistöckig, Grundstücksmauern und metallene Eingangstüren prägen das Straßenbild.

Es ist kurz nach 12 Uhr an einem Donnerstag und es bleibt noch eine knappe Stunde, bis der Protest in Burri beginnen soll. Omar schaufelt, ein knietiefer Graben entsteht an einer der Straßen. Etwa ein Dutzend weitere junge Männer häufen Steine zu einer Straßensperre an. Sie sollen als Schutz gegen die erwarteten »Thatchers« dienen, die bereits im Umfeld Burris Stellung bezogen haben. Die DemonstrantInnen versuchen, das Gebiet rund um die zentral gelegene al-Draisa Moschee abzuschirmen. Bei der Moschee handelt es sich um einen schlichten, grünlichen Bau mit einem backsteinernen Minarett. Davor erstreckt sich ein staubiger, etwa fußballfeldgroßer Vorplatz, an dessen Rand das Wrack eines mit revolutionären Graffiti versehenen Busses steht. »Dies ist The Square, an dem die Demonstrationen beginnen«, sagt Omar. Von hier sind es nur wenige Gehminuten bis zu dem Gebäude, in dem drei Wochen zuvor ein Arzt, der einem verletzten Demonstranten half, aus nächster Distanz rücklings von Sicherheitskräften erschossen wurde.

An diesem Nachmittag haben sich rund 250 Personen zusammengefunden. Auffallend ist, dass es sich mehrheitlich um junge Frauen handelt. Viele von ihnen tragen ihr Kopftuch locker auf dem Hinterkopf – ein deutliches Zeichen gegen die islamisch-fundamentalistische Ausrichtung der Regierung. Die DemonstrantInnen ziehen um die Moschee, bevor sie sich auf einem angrenzenden Platz unmittelbar vor einer unbesetzten Polizeistation versammeln. Der politische Wandel wird in Sprechchören und Gesängen wie »Wer hat es zerteilt – Bashir war es – fort mit dem System« lautstark gefordert. Selbstgestaltete Plakate werden in die Höhe gestreckt und Hygienemasken verteilt. Es dauert weniger als 20 Minuten, bis sie Verwendung finden.

»Jetzt versuchen sie vorzudringen«, ruft Omar, als ein dumpfer Schuss ertönt und eine Tränengasgranate der Sicherheitskräfte am Rande der Versammlung niedergeht. Sofort deckt ein junger Mann das Geschoss mit einem Eimer ab. Unzählige weitere Tränengasgeschosse und Lärmgranaten folgen. Die Demonstrierenden verlassen den Platz jedoch nicht. Ihre Protestaktion wirkt routiniert. Während eine große Gruppe lautstark für ihre Forderungen eintritt, übernimmt eine andere deren Schutz. Tränengasgeschosse werden zurückgeworfen, Straßensperren verstärkt und die Sicherheitskräfte beobachtet. Die langsam vorrückenden Polizeieinheiten werden an diesem Tag von NISS-Einheiten und den Janjaweed unterstützt. Diese rasen mit ihren »Thatchers« immer wieder auf die Versammlung zu, bevor sie in angrenzenden Straßen verschwinden. Auf den Pritschen hocken Vermummte in sandfarbenen Kampfanzügen und mit Schnellfeuergewehren. Scharfe Munition wird laut Omar seit einer im Februar ausgestrahlten BBC-Reportage über die brutale Niederschlagung der Proteste jedoch kaum mehr eingesetzt: »Das Regime fürchtet Reaktionen der internationalen Gemeinschaft«.

 

»Do not directly shoot at persons«

Im Verlauf der Nachmittagsstunden gelingt es den Sicherheitskräften, die Kundgebung aufzulösen. Die Demonstrierenden werden in kleine Gruppen aufgeteilt. Immer wieder bricht Panik aus, wenn »Thatchers« unerwartet in eine der engen Gassen einbiegen. Es beginnt ein Katz-und-Maus-Spiel, in dem Beteiligte immer wieder zu der Moschee ziehen. Als Fluchtwege dienen nicht nur die Gassen. BewohnerInnen öffnen ihre Eingangstüren, um den Flüchtenden ein Versteck zu gewähren. Die Gefahr für sie ist groß. Zahlreiche Foto- und Videoaufnahmen in den sozialen Netzwerken belegen die Brutalität, mit der die Paramilitärs in die Gebäude eindringen und BewohnerInnen attackieren.

Die Atmosphäre in den Gebäuden ist angespannt. Fünf Personen hocken mit mir in einem Zimmer, das gerade groß genug ist für die zwei darin stehenden Einzelbetten. Mit der Zeit finden sich immer mehr Personen in dem Raum ein, nach 30 Minuten sind es fast 15. Wasserbecher werden herumgereicht, die nächsten Schritte diskutiert, gewartet. Ein Verletzter wird hereingebracht. Ein Polizist hat ihm aus wenigen Metern Entfernung mit einer Tränengasgranate ins Knie geschossen. »Do not directly shoot at persons«, steht auf den in den Gassen liegenden leeren Kartuschen.

Der Verlauf des Protests wird mittels Live-Videos auf Facebook geteilt. Auch die Paramilitärs verschicken über die sozialen Netzwerke Videos, die sie zum Beispiel triumphierend vor dem Buswrack zeigen. »Schaut her, wir sind hier, es gibt keine Proteste in Burri«, rufen sie in die Kamera. De facto halten die Proteste bis spät in die Nacht an. Sobald sich die Lage beruhigt hat, versammeln sich die DemonstrantInnen wieder in den Gassen. Die Angst vor den Augen des Regimes ist jedoch groß, selbst unbeteiligt an Straßenecken stehende Personen werden von Sicherheitskräften zur Rede gestellt.

Wie viele Personen an diesem Tag und in den darauffolgenden Wochen in Burri verletzt oder verhaftet werden, ist ungewiss. Immer wieder gelingt es al-Bashirs Einheiten, einzelne DemonstrantInnen zu stellen. Verhaftet unter dem Einsatz von Schlagstöcken und Fußtritten, werden die Verletzten auf Pickups gezerrt und fortgebracht. Amnas jüngerer Bruder Ahmed hat dies erlebt. In knappen Worten berichtet er, wie er bei einer der Aktionen gefasst und an einem ihm unbekannten Ort festgehalten wurde. Neben Schlägen scheinen Nässe, Kälte, Dunkelheit und die in den Gefängnisgängen hallenden Schmerzensschreie anderer Insassen feste Bestandteile der Inhaftierung zu sein. Als Unterbringungsort kommt auf Grundlage der BBC-Reportage ein in Nord-Khartum gelegener Gebäudekomplex des NISS in Frage. Ein Ort, der von DemonstrantInnen als »The Fridge« (Kühlschrank) bezeichnet wird. Zumindest Ahmed hat ihn nach einer Woche wieder lebend verlassen. Er möchte trotz allem wieder an den Protesten teilnehmen: »Denn wenn Burri fällt, ist die Revolution verloren«.

 

Zwischen Hoffnung und Skepsis

Wie lange und mit welcher Intensität die Proteste weitergehen, können im März weder Amna noch Omar sagen. Der Ausgang ist für beide ungewiss. Gleichwohl wollen sie nicht aufgeben, bis ihre Forderungen erfüllt sind. Für Amna hat die Protestwelle schon viel bewirkt: »Die Gesellschaft ist aufgewacht, alle können sich mit dieser Revolution identifizieren, das Regime ist beunruhigt«. Amnas Freundinnen nicken zustimmend und eine fügt energisch hinzu: »Die mehr als 40 von Sicherheitskräften getöteten AktivistInnen dürfen nicht umsonst gestorben sein«.

Omar wird weiterhin nach Burri gehen. Im unwahrscheinlichen Falle, dass seine Universität in den kommenden Wochen wiedereröffnet wird, möchte er den Protest zusammen mit seinen KommilitonInnen auf den Campus verlagern. Er ist optimistisch. Ihm zufolge stößt das Regime durch die anhaltenden Proteste bereits an seine Grenzen: »Die Tränengasgranaten stammen nicht mehr aus Altbeständen, sondern schon aus dem Produktionsjahr 2019«. Zudem seien die Sicherheitskräfte angehalten, sparsamer mit den Geschossen umzugehen. Es sind Erkenntnisse wie diese, die beide zur Überzeugung bringen, dass ihre Revolution den politischen Wandel herbeiführen wird und sie zum Aufbau eines modernen Landes beitragen lässt. Einer der jungen Männer in dem Versteck in Burri ist verhaltener: »Wenn die neue politische Führung aus meinem Wasserglas nur 30 Prozent anstatt der bisherigen 70 trinkt, wäre ich bereits zufrieden«.

 

Hintergrund: Der Machtkampf im Sudan dauert an

In politikwissenschaftlichen Revolutionstheorien werden Revolutionen als ein tiefgreifender, struktureller Systemwandel innerhalb eines zumeist kurzen Zeitraums bezeichnet. Im Sudan hält die Revolution jedoch schon seit dem Fall des autoritären Langzeitherrschers Umar al-Bashir am 11. April an. Zwar hat ein Militärrat die Führung des Landes übernommen, die Forderung der Demonstrierenden nach »Freiheit, Frieden, Demokratie« ist aber weiterhin unerfüllt.

Anknüpfend an wochenlange Proteste in den Stadtquartieren Khartums waren dem Sturz al-Bashirs ab dem 6. April Massenproteste vor dem Hauptquartier der Streitkräfte vorausgegangen. Gefordert wurde von den Demonstrierenden eine gesellschaftspolitische Stellungnahme des Militärs. Dieses bekannte sich zunächst diplomatisch zum »Schutz des Landes«, verteidigte aber zunehmend unter Waffeneinsatz das Regime gegenüber den Demonstrierenden, die in der Folge auch immer wieder von al-Bashir-treuen Paramilitärs brutal attackiert wurden. Ausschlaggebend für den Sturz al-Bashirs durch das Militär war laut Militärführern dessen fundamentalistische Auslegung der islamischen Maliki-Doktrin. Al-Bashir hatte nicht nur die gewaltsame Auflösung der Proteste gefordert, sondern legitimierte die Sicherheitsorgane sogar zur Ermordung von bis zur Hälfte der Bevölkerung.

Seit dem Sturz al-Bashirs ringen zivile Kräfte mit der Militärführung um die Bildung einer Übergangsregierung. Zur Diskussion steht nichts weniger als die zukünftige systempolitische Ausrichtung des Landes. Für die Zivilgesellschaft kann diese nur mit der »Entwurzelung« des alten Regimes einhergehen. Dem gegenüber steht das Militär, das sich als Verfechter der so genannten »ägyptischen Lösung« outete, indem es die Verfassung vorerst außer Kraft setzte und den ehemaligen Verteidigungsminister al-Bashirs zum Präsidenten des neu gegründeten Militärrats ernannte. Anhaltende Proteste führten jedoch in weniger als einem Tag zu dessen Ablösung durch den als bürgernäher geltenden Generalinspekteur Abdel Fattah Burhani.

Die Verhandlungen der Opposition mit dem Militärrat verlaufen seither zäh und werden durch die Auswirkungen des jahrzehntelangen autoritären Führungsstils al-Bashirs erschwert. So weist die Opposition weder Führungspersönlichkeiten noch politische Erfahrung auf. Auf der anderen Seite ist das Militär ideologisch zerrissen: Konservative Flügel fordern vehement die Einführung der Scharia als politische Leitlinie, während zugleich die von zivilen Bündnissen geforderten Verhaftungen von al-Bashirs Schlüsselpersonen nur schleppend erfolgen. Hoffnung auf das Erstarken moderater, dialogbereiter Militärs geben die Anfang Mai erzielten Abmachungen. Unter dem Druck der Opposition, die die Massenproteste und die internationale Aufmerksamkeit geschickt als Druckmittel einsetzt, wird nun laut den Streitkräften die Bildung einer Übergangsregierung aus zivilen Vertretern und ranghohen Militärs angestrebt. Vorgesehen sind der Abschluss von Friedensabkommen mit regionalen Rebellengruppen und Wahlen innerhalb einer Dreijahresfrist. Bis Ende Mai wurde der Vertrag jedoch noch nicht unterschrieben.

Geprägt wird der Aushandlungsprozess von Hardlinern des alten Regimes. So strebt der Militärrat als übergeordnetes Gremium weiterhin die Kontrolle des Landes an, wobei der langjährige Kommandeur der Rapid Support Forces als Vize-Chef fungiert. Und trotz der regelmäßig von der Militärführung beteuerten Friedensabsichten werden im Zentrum Khartums immer wieder Demonstrierende von nicht identifizierbaren ‚Sicherheitskräften‘ erschossen. Der »Bashirismus«, wie die Opposition das Patronagesystem aus politischer Führung, islamischer Staatsideologie und den Einnahmen aus der Ölindustrie bezeichnet, ist nur schwer zu entwurzeln.

Die Demonstrierenden vor dem Hauptquartier trauen dem Militärrat nicht. Sie wollen erst gehen, wenn eine zivile Übergangsregierung die Macht übernommen hat. Dafür haben sie sich gut organisiert. Mit Feldlazaretten, Küchen, Sicherheitskontrollen sowie einer großen Bühne haben sie Teile des Stadtviertels zu einem festen Protestlager ausgebaut.

 

Mario Wolf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an der Bauhaus-Universität Weimar.

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