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Widerstand gegen Agropoly

Warum Ernährungssouveränität ein politisches Programm ist

 

von Tina Goethe

»Ernährungssouveränität ist der beste Ansatz, um Lebensmittel zu produzieren, aber auch um Arbeit und Wohlstand für die Region zu generieren. Und um zu verhindern, dass die Produzent*innen enteignet werden und ihre Verbindung zu den Produktionsmitteln gekappt wird.« Mamadou Goïta, Direktor des Instituts für die Erforschung und Förderung von Entwicklungsalternativen (IRPAD) in Mali, engagiert sich seit Jahrzehnten für Ernährungssouveränität in Westafrika. In einem Gespräch zum Welternährungstag am 16. Oktober 2020 erläutert Goïta, wie es den Organisationen der Bäuerinnen und Bauern und ihren Verbündeten gelungen ist, das Konzept der Ernährungssouveränität 2006 im malischen Landwirtschaftsgesetz zu verankern.

Seitdem arbeiten sie beharrlich an seiner Umsetzung. Dazu gehört seit 2017 ein neues landwirtschaftliches Bodenrecht, das den lokalen Lebensmittelproduzent*innen Zugang zu Acker- und Weideland, aber auch zu städtischen Flächen sichert. Ein überarbeitetes Saatgutgesetz, das das Recht der Bäuer*innen auf Saatgut und damit das Überleben der bäuerlichen Saatgutsysteme schützt, soll demnächst verabschiedet werden.

Goïta berichtet auch über die Bedeutung der lokalen und regionalen Märkte. Auf ihnen verhandeln Produzent*innen, Verarbeiter*innen, Händler*innen und Konsument*innen direkt miteinander. Diese teils grenzüberschreitenden Märkte sind für Goïta das Gegenstück zu den globalen Wertschöpfungsketten, die von internationalen Unternehmen kontrolliert sind. Während globale Wertschöpfung die Produkte aus dem geographischen, sozialen und kulturellen Kontext herauslöst und sie zu einer beliebig handelbaren Ware macht, stellt Ernährungssouveränität die vielfältigen lokalen Wirtschaftsräume ins Zentrum. Ernährungssouveränität, das wird aus Goïtas Ausführungen klar, ist gleichermaßen ein politisches Programm wie ein gesellschaftlicher Prozess, der auf der demokratischen Teilhabe all derjenigen basieren muss, die Lebensmittel produzieren, verarbeiten, vermarkten, zubereiten und schließlich essen.

 

Demokratisch über Nahrung bestimmen

Ernährungssouveränität bedeutet »das Recht aller Menschen, über die Art und Weise, wie Essen produziert, verteilt und konsumiert wird, demokratisch zu bestimmen«, so die Definition der internationalen Kleinbauernbewegung La Via Campesina. Anlässlich des Welternährungsgipfels 1996 in Rom lanciert, war Ernährungssouveränität von Anfang an auch eine Kampfansage an die ein Jahr zuvor gegründete Welthandelsorganisation WTO mit ihrem »Agreement on Agriculture«. Darin hatten die großen Agrarexporteure die Liberalisierung der Agrarmärkte festgeschrieben, die seit den 1980er Jahren durch die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds in Kooperation mit lokalen Eliten vorangetrieben wurde.

Über »Strukturanpassungsprogramme« waren viele Länder im Globalen Süden dazu gebracht worden, ihre landwirtschaftliche Produktion auf den Export auszurichten, zu Lasten des Anbaus von Grundnahrungsmitteln. Der Spielraum für nationale Landwirtschafts- und Ernährungspolitiken, sei es durch Zölle auf bestimmte Agrarimporte oder Subventionen für die einheimischen Produkte, wurde massiv eingeschränkt. Das Ziel: den internationalen Handel mit Agrargütern vereinfachen und damit erhöhen. Dazu wurde – zumindest in der Theorie – ein offener Weltmarkt geschaffen, auf dem alle Produzent*innen miteinander im Wettbewerb stehen.

Auf dem real existierenden Weltmarkt jedoch schützen mächtige Länder wie die USA und die EU-Staaten ihre landwirtschaftliche Produktion durch Subventionen und Zölle. In Ländern des Südens wurden jedoch die Grenzen für Im- und Exporte geöffnet und ihre Landwirtschaften in den Weltmarkt integriert. Mit zahlreichen bi- und multilateralen Freihandelsabkommen, die weit über die WTO-Vereinbarungen hinaus gehen, setzen die EU und die USA diese Politik fort. So gelingt es den großen Agrarnationen und den dortigen Unternehmen der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie, Produzent*innen weltweit gegeneinander auszuspielen. Sie lassen dort produzieren, wo die Kosten niedrig sind, und verkaufen, wo die Kaufkraft hoch ist. Und sie erschließen laufend neue Märkte: Bayer, Syngenta und Corteva kontrollieren mittlerweile zwei Drittel des weltweiten kommerziellen Saatgutmarkts, vier Unternehmen teilen sich drei Viertel des globalen Handels mit Getreide und Ölsaaten, und Nestlé ist mit seinen industriell verarbeiteten Nahrungsmitteln in 187 Ländern präsent.

Ideologisch verpackt wird dieses Modell als effizientester Weg, weltweite Ernährungssicherheit zu erreichen. Erstmals beim Welternährungsgipfel 1975 offiziell lanciert, wurde die Definition, was unter »Ernährungssicherheit« zu verstehen sei, zwar mehrfach erweitert. Zuletzt 2001: »Ernährungssicherheit ist gegeben, wenn alle Menschen zu jeder Zeit physischen und ökonomischen Zugang zu genügend und sicherer Nahrung haben und die diätischen Bedürfnisse sowie die Präferenzen für ein gesundes und aktives Leben sichergestellt werden können«. Doch bleibt der Begriff rein technisch und lässt sowohl die Produzent*innen der Nahrung als auch die Machtverhältnisse innerhalb der Ernährungssysteme außen vor. Die Fragen, wer, wie und unter welchen Bedingungen Lebensmittel produziert, verarbeitet und verteilt, können damit nicht diskutiert werden.

Mit dem Konzept der Ernährungssouveränität setzte La Via Campesina genau hier an und erklärte, dass demokratisch legitimierte Politik auf nationaler Ebene unabdingbar für echte Ernährungssicherheit sei. Neben den Interessen der bäuerlichen Produzent*innen müssen dazu Ökologie und das Menschenrecht auf Nahrung berücksichtigt werden. Denn »langfristige Ernährungssicherheit hängt von denjenigen ab, die Nahrungsmittel produzieren und sich um die Umwelt kümmern«.

Ursprünglich wurde also Ernährungssouveränität als politisches Programm gesehen, um Ernährungssicherheit zu erreichen. Die beiden Konzepte wurden jedoch in den letzten zwei Jahrzehnten immer mehr als fundamental gegensätzliche Ansätze verstanden – als »iss und schweig« versus »Selbstbestimmung der Ernährungssysteme«. Diese Polarisierung ist vor allem dem Diskurs der Agrar- und Nahrungsmittelkonzerne geschuldet, die Ernährungssicherheit gerne als ihre Mission darstellen. In sogenannten Multi-Stakeholder-Initiativen wie der New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa ist es den Konzernen gelungen, sich als die eigentlichen Welternährer darzustellen, die mit neuester Technologie wie Hightech-Saatgut und Effizienz auf großflächigen Monokulturen ganz im Dienste der weltweiten Ernährungssicherheit stehen.

 

Propaganda der Konzerne

Dass dies kaum mehr als Propaganda ist, zeigt ein Blick auf die Zahlen. So schätzt die internationale NGO ETC Group, dass 70 Prozent der Lebensmittel von kleinbäuerlichen Produzentennetzwerken hergestellt werden. Industrielle Wertschöpfungsketten produzieren Lebensmittel lediglich für 30 Prozent der Weltbevölkerung. Der Großteil ihrer Produktion wie Futtermittel und Agrartreibstoffe ist nicht für den menschlichen Verzehr gedacht.

Die Lebensmittelproduzent*innen ins Zentrum der Politik zu stellen, wie es der Ansatz Ernährungssouveränität tut, ist also mehr als gerechtfertigt. Seit der Lancierung wurde das Konzept nicht nur weiterentwickelt, es fand auch Eingang in Regierungsprogramme und Verfassungen. Beim ersten Weltforum für Ernährungssouveränität, an dem 2007 in Mali 500 Lebensmittelproduzent*innen aus 80 Ländern teilnahmen, wurde in der »Nyéléni-Declaration« detailliert ausgearbeitet, wofür und wogegen sich die Bewegung für Ernährungssouveränität einsetzen wird. Und mit der Verabschiedung der UN-Deklaration für die Rechte der Kleinbäuer*innen 2018 ist es La Via Campesina und verbündeten Organisationen gelungen, neben dem Recht auf Land, Wasser, Saatgut und anderen fundamentalen Menschenrechten auch das Recht auf Ernährungssouveränität festzuschreiben.

 

Wer ist souverän?

Eine kritische Debatte darüber, was genau unter Souveränität zu verstehen ist, bleibt weiter wichtig. Zwar ist Ernährungssouveränität von Anfang an als transnationale Bewegung verstanden worden. Das »Recht, die eigenen Ernährungs- und Landwirtschaftssysteme zu bestimmen« wurde immer mit der Pflicht verbunden, anderen Ländern mit der eigenen Politik nicht zu schaden. Wo aber genau die Grenzen dieser »eigenen Systeme« liegen und welche Grenzen sich die »selbst bestimmende« Gruppe setzt, muss immer aus solidarischer und menschenrechtlicher Perspektive verhandelt werden. Denn auch lokale Landwirtschaftssysteme bauen auf patriarchalen und anderen Ausbeutungsverhältnissen auf.

Diese zu überwinden, ist immerhin Anspruch des Ernährungssouveränitäts-Ansatzes. Und zumindest auf internationaler Ebene sind Frauen, Landarbeiter*innen, Migrant*innen und Jugendliche als eigene Anspruchsgruppen organisiert. Lokal und national ist dieser Anspruch aber sehr viel schwieriger einzulösen. Und auch die Abgrenzung von rechtsnationalen Kreisen, die ebenfalls nach »Souveränität« streben, braucht politische Klarheit. Nichts desto trotz bleibt Ernährungssouveränität das wichtigste politische Programm der bisher stärksten internationalen Bewegung für eine Transformation des Ernährungssystems: Weg vom Agropoly weniger Konzerne.

 

 

 

Tina Goethe ist Soziologin und bei der Schweizer Organisation Brot für alle für den Bereich Recht auf Nahrung zuständig. Die Teilnahme am Weltforum für Ernährungssouveränität »Nyéléni« von 2007 war eine der eindrücklichsten Erfahrungen in ihrem Berufsleben.

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