Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge
Kontakt Spenden Abo Newsletter
Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 382 | Welternährung Umverteilung ist out - Indiens öffentliches System zur Verteilung von Lebensmitteln darbt

Umverteilung ist out - Indiens öffentliches System zur Verteilung von Lebensmitteln darbt

Die Idee funktionierte jahrzehntelang recht gut: Der indische Staat kauft Grundnahrungsmittel und gibt sie zu stark subventionierten Preisen an hunderte Millionen Bedürftige weiter. Doch heute hungern Indiens arme Bevölkerungsgruppen wieder vermehrt. Verantwortlich dafür ist die neoliberale Wirtschaftspolitik der Hindu-Nationalisten.

 

von Jürgen Weber

Mit dem Beginn des Corona-Lockdowns im März 2020 setzte ein dramatischer Exodus von Millionen Arbeitsmigrant*innen aus den Wirtschaftszentren Indiens ein. Ohne Arbeit und Geld fürchteten sie Obdachlosigkeit und Hunger. Der Zugang zum öffentlichen Verteilungssystem PDS mit seinen subventionierten Preisen für Getreide und andere Grundnahrungsmittel war ihnen verwehrt. Denn er ist an eine feste Wohnadresse und eine Lebensmittelkarte gebunden. In den Städten, in denen sie arbeiten, sind die »Wanderarbeiter*innen« jedoch nicht als Bewohner*innen registriert. Die Bilder der an Bahnhöfen gestrandeten Arbeiter*innen waren im Frühjahr in allen Medien zu sehen.

Angesichts dieser Situation und drohender Hungernot forderten indische Ernährungsaktivist*innen einmal mehr, dass der Zugang zum PDS über die indischen Bundesstaatsgrenzen hinweg gültig sein und alle Bevölkerungsgruppen einbeziehen müsse. Die Erhöhung der Lebensmittelrationen, ihre Diversifizierung und die qualitative Verbesserung des Angebotes müssten endlich besser rechtlich verankert werden.

 

Hunger auf dem Vormarsch

Das Nationale Gesetz zur Ernährungssicherheit von 2013 gewährt allen indischen Bürger*innen Zugang zum PDS und seinen Leistungen. Jährlich kauft die staatliche Food Corporation of India einen Teil der indischen Getreideernte zu Stützpreisen auf. Reis oder Weizen werden kräftig bezuschusst über 500.000 Fair Price Shops an die Anspruchsberechtigten abgegeben. Eine Lebensmittelkarte bestätigt deren Anspruch auf monatlich fünf Kilo Getreide pro Person bzw. 35 Kilo pro Familie zu einem festgesetzten niedrigen Preis.

In der Realität werden jedoch rund 500 Millionen Menschen aufgrund von kasten- und geschlechtsbedingter Benachteiligung sowie fehlenden Dokumenten vom Zugang zum PDS ausgegrenzt. Sieben Jahre nach Verabschiedung des Ernährungssicherungsgesetzes sind daher Hunger und Mangelernährung insbesondere unter Dalits und Adivasi (zusammen ein Viertel der Bevölkerung) und den muslimischen Gemeinschaften weit verbreitet. Die Hälfte aller Frauen in Indien leidet an Untergewicht und Anämie. Die Unterernährung bei Kindern hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß angenommen, laut UNICEF verursacht sie 69 Prozent der Todesfälle von Kindern unter fünf Jahren in Indien. Die Kalorienaufnahme ist seit Jahren rückläufig – Arme essen heute noch weniger als vor fünfzig Jahren. In den Augen wohlhabender Inder*innen erscheint Hunger als »normal«.

Als im Frühjahr klar wurde, dass die Corona-Maßnahmen Engpässe in der Nahrungsversorgung zur Folge haben, reagierte die hindu-nationalistische Regierung von Premierminister Narendra Modi. Sie kündigte an, von April bis Juni 23 Millionen Tonnen der nationalen Nahrungsmittelreserven über das PDS an die 820 Millionen Besitzer*innen einer Lebensmittelkarte zu verteilen. Zudem sollten alle Anspruchsberechtigten fünf Kilo Getreide sowie jeder Haushalt ein Kilo Hülsenfrüchte umsonst erhalten. Im Juni wurde das Hilfsprogramm bis November verlängert. Zusätzlich sollten nun 90 Millionen Schulkinder Essensrationen erhalten und an 80 Millionen Arbeitsmigrant*innen zwei Monate lang kostenlos Getreide abgegeben werden.

Um Anspruchsberechtigte schneller identifizieren zu können, kündigte die Regierung an, die Verknüpfung des PDS-Systems mit der Aadhaar-Personenkennziffer bis März 2021 abzuschließen. In der hochumstrittenen zentralen Aadhaar-Datenbank werden die persönlichen und biometrischen Daten aller indischen Bürger*innen gespeichert. Die Verbindung des PDS mit der biometrischen Datenbank wäre ein weiterer Schritt zur autoritären Modernisierung und Digitalisierung Indiens. Bereits jetzt zeigt sich, dass dies zu weiterer Ausgrenzung führt: Wenn etwa keine Aadhaar-Nummer vorhanden ist oder die Lebensmittelkarte in den Fair Price Shops nicht mit den Daten verknüpft werden kann.

Als eine der ersten Maßnahmen während des Lockdowns beschlossen daher die Bundesstaatsregierungen in Kerala, Karnataka, Jharkhand, Goa und Haryana, die biometrische Authentifizierung im PDS auszusetzen. Für Reetika Khera, Ökonomin am Indian Institute of Management in Ahmedabad, bedeutet die Ankündigung der Modi-Regierung den Versuch, die Aufmerksamkeit von wirklichen Verbesserungen des PDS wegzulenken. Sie fordert: Zurück zum Offline-Modus des PDS, Erweiterung in den ärmeren Bundesstaaten, Einrichtung von Gemeinschaftsküchen in den Metropolen sowie Ausstellung regulärer Lebensmittelkarten für alle Arbeitsmigrant*innen.

 

Das PDS als Politikum

Eine Demontage des öffentlichen Verteilungssystems droht auch durch drei Landwirtschaftsgesetze, die von der Regierung Modi im Sommer durch das Parlament gepeitscht wurden. Sie zielen darauf ab, bäuerliche Produzent*innen in direkten Kontakt mit großen privatwirtschaftlichen Aufkäufern zu bringen. Dadurch wird das System der staatlichen Intervention in Form des Mindeststützpreises und der Kontrolle über die landwirtschaftlichen Nutzflächen untergraben.

Mit Beginn der neoliberalen Strukturanpassungspolitik in den 1990er Jahren wurde auch in Indien die Notwendigkeit des staatlichen Verteilungssystems mit seinen Subventionen in Frage gestellt. Die Nahrungsmittelproduktion ging in dieser Zeit zurück, was eine deutliche Verringerung des Pro-Kopf-Verbrauchs an Nahrungsmitteln zur Folge hatte. Die indische Linke sowie soziale und bäuerliche Bewegungen verteidigten dagegen das öffentliche Verteilungssystem immer. Sie argumentierten, dass Ernährungssicherheit nicht den Mechanismen des kapitalistischen Marktes überlassen bleiben dürfe und der Staat sich seiner Verantwortung für eine Zugangsgarantie zu Nahrungsmitteln und eine gerechte Verteilung nicht entziehen darf. Zudem müsse verhindert werden, dass Billigimporte den indischen Markt überschwemmen.

Mit der Erosion der Kongresspartei und dem härteren Wettbewerb zwischen den Parteien nahmen politische Auseinandersetzungen um das Verteilen von Nahrungsmitteln zu. Beliebte Slogans der 1990er Jahre wie «das PDS lebensfähig machen« betonten die öffentliche Ausgabenseite. Das Verteilungssystem wurde weithin als Teil eines sozialen Sicherungsnetzes betrachtet, durch das die Kosten neoliberaler Reformen nicht zu Lasten derer gehen, die sie am wenigsten tragen können. Der wirtschaftliche Umbau Indiens, der heute durch die Regierung der Indischen Volkspartei (BJP) weiter vorangetrieben wird und zum schleichenden Abbau des indischen Sozialstaates beiträgt, muss vor dem Hintergrund der rigiden Kastengesellschaft und des Rassismus der hindu-nationalistischen Organisationen und ihres Zöglings Modi gesehen werden.

 

Selbstmörderische Strategie

Die Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte hat die indischen Bäuerinnen und Bauern von teuren äußeren Inputs wie Düngemittel, Pestizide und Saatgut abhängig gemacht. Kurzfristig erhöhte das zwar die Produktivität, machte aber die Böden unfruchtbar, vergiftete Wasser und Ernten und trieb die Landwirt*innen in eine wirtschaftliche Tretmühle, in der die Einkommen nicht mit den steigenden Kosten Schritt halten. Die hohe Zahl der Suizide von Bäuerinnen und Bauern in Indien zeugt von der Unmenschlichkeit dieser Strategie. Die Auswirkungen des Klimawandels verstärken diesen Trend noch.

Der größte Teil der indischen Bevölkerung versucht weiterhin, sich direkt mit Nahrungsmitteln zu versorgen, durch Gemüseanbau, Viehzucht oder Fischerei. Diese Selbstversorgungsaktivitäten sind jedoch bedroht. Die Verstädterung Indiens treibt die Haushalte sowohl auf dem Land als auch in der Stadt in Ernährungsunsicherheit. Das PDS ist oftmals das einzige Mittel, mit dem viele Haushalte zumindest ein Minimum des Kalorien- und Nährstoffbedarfs decken können.

 

 

Jürgen Weber ist Publizist und Mitherausgeber des Sammelbandes »Speak up! Sozialer Aufbruch und Widerstand in Indien« (Assoziation A, Berlin/ Hamburg 2013).

 

 

PDS: Grundnahrungsmittel für die Mehrheit

Das Public Distribution System (PDS) in Indien entwickelte sich in einem langen Prozess von 1939 bis 1965. Es basiert auf Preiskontrolle sowie der Beschaffung und Verteilung wichtiger Grundnahrungsmittel. 1957 wurde ein konsistentes Preis- und Importsystem eingeführt, das die Nahrungsmittelpreise niedrig halten sollte. War es anfänglich das Ziel der Landwirtschaftspolitik des unabhängigen Indiens, durch indirekte Subventionierung das industrielle Wachstum zu unterstützen, gewann später die Abgabe von Weizen und Reis zu erschwinglichen Preisen an ärmere Bevölkerungsschichten an Bedeutung. Von Beginn an gab es dabei Kritik an der meist schlechten Qualität der Lebensmittel im PDS.

Bis in die 1980er Jahre wurde das öffentliche Verteilungssystem ausgedehnt. Die Zahl der erfassten Personen deckte zeitweise 80 Prozent der indischen Bevölkerung ab. Die Nahrungsmittelimporte, die 1966 eine Rekordhöhe erreicht hatten, wurden nach 1977 gestoppt. Die öffentlichen Lagerhäuser waren bis zum Rand gefüllt. Die großflächigen Monokulturen der Grünen Revolution in Indien hatten jedoch die Auswahl an käuflichen Lebensmitteln auf Weizen und Reis beschränkt. Andere Ernährungskulturen aus Gemüse, Waldfrüchten oder tierischer Nahrung wurden ignoriert. Die Produktion von Hirse und Hülsenfrüchten ging zurück.

382 | Welternährung
Cover Vergrößern