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Ein Ausbund toxischer Männlichkeit

Polizeigewalt in Indien als autoritär-staatliches Instrument

Das Image des Problemlösers hat sie nicht, vielmehr ist sie selbst ein Riesenproblem: die indische Polizei. Schlagstöcke-schwingende Polizist*innen oder Folter in Polizeiwachen sind Alltag. Die Polizeibrutalität nimmt im Modi-Regime zu, nicht selten mit tödlichem Ausgang und verschränkt mit sexualisierter Gewalt.


von Christa Wichterich

Kurz nach der Verhängung des totalen Corona-Lockdowns durch Premierminister Modi im März 2020 gingen Bilder von harschen Polizeiübergriffen gegen indische Wanderarbeiter*innen um die Welt. Die Polizei zeigte sich im Fall von Verstößen gegen die neuen Verhaltensregeln äußerst brutal. Erwachsene und Kinder, die sich zum Essen und Ausruhen an den Straßenrand setzten, wurden mit Schlagstöcken verprügelt. Anderen befahlen Polizisten, sich bis auf die Unterhose auszuziehen und ihre Schuld öffentlich zu bereuen – eine gängige Methode der Demütigung. Wieder andere wurden mit hochgiftigen Desinfektionsmitteln besprüht.

Mindestens zwölf Personen starben innerhalb eines Monats nach brutalen Polizeieinsätzen, drei von ihnen töteten sich selbst nach öffentlichen Demütigungen durch die Polizei. Wieder einmal trat diese als Ordnungsmacht mit Gewalt, einem Herrschaftsgestus und ohne Rücksicht auf die bürgerlichen Rechte gegen sozial schwache Bevölkerungsgruppen auf, so als seien diese prinzipiell widerständig und müssten um jeden Preis kontrolliert werden.

Gewalttätige Alltagsstruktur

Schon vor der Corona-Epidemie waren die Medien voll mit Bildern von polizeilichen Prügelorgien gegen Demonstrierende, die gegen ein neues Bürgerschaftsgesetz und den Ausschluss von vor langer Zeit zugewanderten Muslim*innen aus dem Staatsbürgerregister aufbegehrten. Tatkräftig unterstützten bewaffnete Polizist*innen einen aufgebrachten Hindu-Mob bei der Randale gegen Moscheen und muslimische Geschäfte. Muslim*innen wurden gedemütigt, indem sie auf dem Boden liegend die Nationalhymne singen mussten. Bewaffnete Polizei stürmte eine islamische Universität in Delhi, verprügelte Studierende und führte sie wie Kriminelle vom Campus.

Im Juni 2020 hatte Indien dann seinen Fall George Floyd. In einem Städtchen im südindischen Tamil Nadu nahm die Polizei P Jeyaraj und seinen Sohn Bennicks, beide Betreiber eines kleinen Ladens für Handyzubehör, mit auf die Wache, weil sie ihr Geschäft während der abendlichen Ausgangssperre noch geöffnet hatten. Am nächsten Tag wurden sie in Untersuchungshaft überführt, wo sie schwer misshandelt und brutal vergewaltigt wurden, während vor dem Gebäude Freunde und Familie eine Mahnwache hielten. Zwei Tage später erlagen beide Männer ihren schweren Verletzungen.

Niemand in Indien würde behaupten, dass dies Einzelfälle sind. Es besteht vielmehr eine Alltagsstruktur von geduldeter oder angeordneter Gewalt im staatlichen Machtapparat. Gewalt als Herrschaftstechnik funktioniert oft nach dem Schema, dass die Polizei banale Anlässe zur Machtdemonstration nutzt und Bürger*innen aus unteren Kasten, Muslim*innen und Adivasi durch physische, psychische und sexualisierte Gewalt erniedrigen. Praktiken der Erpressung von Geständnissen durch Folter sind weitverbreitet. Es kommt selten zu Anklagen und noch seltener zu Verurteilungen.

Die gegenwärtige Gewaltstruktur des Polizeiregimes hat tiefe Wurzeln im kolonialen Machtapparat. Die Kolonialverwaltung kategorisierte bestimmte Gruppen als »kriminelle Stämme« – eine Stigmatisierung, die bis heute nachwirkt und für die Polizei handlungsrelevant ist. Das koloniale Polizeigesetz von 1861, das ganz im Zeichen der Niederschlagung des Sepoy-Aufstands von 1857 gegen die Herrschaft der britischen Ostindien-Kompanie stand, ist immer noch eine zentrale Grundlage der indischen Polizei. Der koloniale Herrschaftshabitus hängt ihr weiter an: Sie ist nur der Exekutive gegenüber rechenschaftspflichtig. Untersuchungen von Polizeiterror wurden in der Vergangenheit meist von der Politik behindert.

Heute zielt das Polizeigesetz auf Unterwerfung der als oppositionell imaginierten Bevölkerungen und darauf, gewaltsam Recht und Ordnung in Gestalt der Hierarchien von Kaste, Klasse, Geschlecht und Ethnie herzustellen. Nicht Schutz, sondern militaristische Kontrolle und Disziplinierung stehen im Vordergrund.


Sexualisierte Gewalt

Der Name Mathura steht für sexualisierte Polizeigewalt. Aber er markiert auch den Beginn einer landesweiten Kampagne der indischen Frauenbewegung gegen Vergewaltigungen als Alltagsstruktur. Mathura, eine 16-jährige Adivasi (Indigene), wurde 1972 in der Latrine einer Polizeistation vergewaltigt. Ihr Bruder hatte sie dorthin gebracht, weil sie mit ihrem Freund durchbrennen wollte. Vor der Polizeiwache wartete ihre Familie auf sie, auch weil eine Vergewaltigung durch Polizisten unter diesen Umständen zu erwarten war. Ein Gericht verurteilte die beiden beteiligten Polizisten, aber 1978 revidierte der Oberste Gerichtshof das Urteil mit der Begründung, dass eine medizinische Untersuchung keine Verletzungen bei Mathura festgestellt habe und der Zweifingertest ergab, dass sie keine Jungfrau mehr gewesen sei. Dies galt als Beweis ihrer Zustimmung zum Sex.

Seitdem ist Polizeigewalt eine eigenständige Kategorie sexualisierter Gewalt in der indischen Frauenbewegung. Auf Mathura folgte die Skandalisierung vieler ähnlicher Vergewaltigungen von Frauen aus überwiegend unteren Kasten oder Adivasi durch Menschen- und Frauenrechtsbewegungen. Toxische Männlichkeit und die strukturelle Verachtung und Unterwerfung von Frauen brechen sich Bahn, bis hin zum zerstörerischen Akt, Schlagstöcke in die Vagina einzuführen. Vergewaltigung wird systematisch, häufig auch gegen Männer, als Mittel der Erniedrigung eingesetzt. Erschreckend ist, dass die lokale Bevölkerung sich oft gegen die Vergewaltigungsopfer wendete, weil sie die Gewalt »selbst verschuldet« hätten.

Eine andere Form von Polizeigewalt ist, dass Polizisten bei Vergewaltigungen durch hochkastige Landbesitzer oder Politiker untätig zuschauen oder applaudieren. Auch Tatverschleierung und die Weigerung, eine Anzeige wegen Vergewaltigung oder Femizid etwa bei einem Mitgiftmord aufzunehmen, gehören zu institutioneller Gewalt. Entsprechend wenig Vertrauen haben Frauen in die Polizei und nur wenige rufen sie in Notsituationen. Allerdings wächst das Vertrauen, wenn mehr Polizistinnen in den Wachen sind.


Ausnahmezustand und Normalität

Der Fall Mathura steht im Kontext massiver Polizeigewalt in den 1970er-Jahren. Die Notstandsregierung von Indira Gandhi nutzte Polizeigewalt gezielt als Mittel autoritär-staatlicher Machtausübung und zur Verletzung bürgerlicher Rechte – wenn die Polizei Männer zu Zwangssterilisationen zusammentrieb oder brutal gegen Aufstände im Nordosten vorging. Bestimmte Repressionsmuster erzeugten ein Klima systematischer Unterdrückung, Einschüchterung und Angst: Männer wurden (manchmal zu Tode) geprügelt und gefoltert, wobei gezielt schwere innere Verletzungen erzeugt wurden. Verdächtigen wurde in ein Knie geschossen, damit sie ihr Leben lang am Humpeln erkennbar sind. Frauen streikender Arbeiter, Adivasi, die für ihre Landrechte kämpften und Aktivistinnen von Frauenorganisationen wurden durch sich anfeuernde Gruppen von Polizisten vergewaltigt.

All diese Gewaltstrukturen sind bis heute virulent und brechen immer wieder auf. Die National Human Rights Commission berichtet, dass 1.723 Personen im Jahr 2019 in Untersuchungshaft zu Tode kamen, 125 davon auf Polizeirevieren. Die meisten Opfer sind arm, Dalits oder Muslim*innen. Von den Polizeibeamt*innen, die für 500 Tote in Polizeigewahrsam zwischen 2005 und 2018 verantwortlich sein sollen, wurden lediglich 55 angeklagt. Keine/r wurde verurteilt. Studien belegen, dass drei Viertel der Polizist*innen körperliche Strafen für Straftaten durch die Polizei für angemessen oder zur Erpressung von Geständnissen für legitim halten. Ein Fünftel hielt die Ermordung von gefährlichen Kriminellen für besser, als sie vor Gericht zu bringen. Insgesamt sahen die Befragten es als ihr Recht an, als außergerichtliche Strafvollzugsorgane zu agieren und zu disziplinieren. In ihrem Alltagsverständnis scheint Gewalt ein Weg zur Gerechtigkeit zu sein (Common Cause 2019, vgl. Literaturangabe).

Der überwiegende Teil des Polizeipersonals stammt aus armen sozialen Klassen, und schon die feste Anstellung auf unteren Rängen bedeutet für sie einen beruflichen Aufstieg und soziale Sicherheit. Schlecht ausgebildet, gedrillt, mies bezahlt und ohne Aufstiegschancen fühlen sie sich in Konfliktsituationen auf der Straße und auf dem Revier als die Überlegenen, vor allem in der Gruppe. Ein Korpsgeist und klare Befehls- und Gehorsamsstrukturen herrschen vor, jedoch weder eine demokratische Binnenkultur noch eine Fehlerkultur. Die Polizeistationen sind technisch schlecht ausgerüstet und völlig unterbesetzt, einzelne Polizist*innen folglich überbelastet und unter hohem Handlungs- und Erfolgsdruck als Befehlsempfänger*innen in dem sehr hierarchischen Apparat. 14-Stunden-Dienste sind normal, Überstunden werden nicht bezahlt, bei Einsatzbedarf werden freie Tage und Urlaube gestrichen.

Die lokale Bevölkerung weiß, was in der Wache passiert, doch sie kann oder will nicht einschreiten. Überwachungskameras funktionieren dort häufig nicht oder löschen Aufzeichnungen automatisch nach kurzer Zeit. Die Nachverfolgung von Täter*innen wird durch häufige Versetzung der Polizist*innen erschwert. Politische Rückendeckung und der Rückhalt in der Bevölkerung sind groß. Der Mangel an Rechenschaftspflicht ermutigt die Täter *innen in Uniform und deckt ihre paramilitärische Identität.

Die Hälfte der indischen Bevölkerung stützt die institutionalisierte Praxis der Polizei, in der Gewalt Fehlverhalten korrigiert. Viele bewundern Polizeibrutalität, und 29 Prozent sind bereit, dabei zu helfen (Common Cause 2018). Die indische Filmindustrie verstärkt diese Akzeptanz, indem sie außergerichtlichen Strafvollzug durch die Polizei in unzähligen Bollywood-Filmen als heroische Taten feiert.


Zivilgesellschaftliche Polizeikritik

Zwar löste 2020 die geballte Polizeibrutalität gegen körperliche Integrität, Grundrechte und staatsbürgerliche Freiheiten eine neue Welle von zivilgesellschaftlichen Protesten und Internetkampagnen aus. Doch die Empörung breiter Bevölkerungsschichten ebbt meist schnell wieder ab, obwohl eine Vielzahl von Menschenrechts- und Gewalt-Watch-NGOs seit den 1970er-Jahren Polizeibrutalität skandalisieren. Sie haben inzwischen auf dem Rechtsweg erkämpft, dass die Weigerung, Anzeigen aufzunehmen, strafbar ist.

Als Gegenmaßnahmen gegen die institutionalisierten Gewaltstrukturen werden immer wieder Trainings zum Abbau von gewaltbereiten Dispositionen und von kasten- und minderheitendiskreditierenden Vorurteilen gefordert. Dabei muss auch zugunsten gewaltfreier Kommunikations- und Kontrollmethoden und für helfende und schützende Polizeifunktionen sensibilisiert werden. Es ist notwendig, praktisch und diskursiv eine andere Polizeiidentität als die des prügelnden und strafenden Machtapparats zu konstruieren.

Nützlich dafür erscheint die Erhöhung des Frauenanteils in der Polizei zu sein. Rechtlich sind die Bundesländer befugt, eine Frauenquote von 33 Prozent in der Polizei umzusetzen.

Doch derzeit sind gerade einmal sieben Prozent des Polizeipersonals Frauen, fast alle in den untersten Rängen, vor allem im Innendienst und nur eine Handvoll in Führungspositionen. Sie kämpfen gegen Vorurteile und mangelnden Respekt vor Frauen in Uniform sowohl in den eigenen Polizeireihen als auch in der Bevölkerung. Weil die Maskulinität der Polizei ungebrochen weiterbesteht, erwägt mehr als ein Drittel aller Polizistinnen, den Job zu wechseln.

Um die Beziehungen zwischen Polizei und Zivilgesellschaft entspannter und demokratischer zu gestalten, muss einer breiten Bevölkerung eine andere Polizeiidentität vermittelt werden. Ein Weg dazu ist Community Policing, eine in vielen indischen Städten praktizierte Kooperation zwischen der lokalen Bevölkerung und der Polizei. Beispielsweise beteiligen sich dabei Anwohner*innen, inzwischen auch Frauen, an Kontrollgängen durch die Straßen.

Obwohl eine Reform der Polizeigesetzgebung und eine unabhängige Überwachung ihrer Amtsausübung häufig angemahnt wurden, fand dies bisher nicht statt. Indien ist auch einer von weltweit nur fünf Staaten, welche die UN-Konvention gegen Folter nicht ratifiziert haben. Der Grund: Indien hat keine nationale Gesetzgebung gegen Folter, ein Entwurf wurde bis heute nicht vom Parlament verabschiedet.

Polizeiliche Gewaltstrukturen werden von der Politik immer wieder für Einsätze gegen Demonstrationen und Oppositionelle funktionalisiert. In Kashmir folterte die indische Polizei als rechter Arm des Militärs Zivilist*innen und schoss mit Streumunition auf Demonstrierende. So wie der Polizeiapparat aufgestellt und in das Alltagsbewusstsein von Politik und Öffentlichkeit eingeschrieben ist, bietet er sich als probates Herrschaftsinstrument im Dienste der zunehmend autoritären Entwicklung des Modi-Regimes an. Da die Polizei dabei kaum rechtstaatlich eingehegt wird, ist dies eine Grundlage für den Weg zu einem Polizeistaat.

 

Literatur

Common Cause & CSDS (2018): Status of Policing in India Report, New Delhi, A study of Performance and Perceptions, New Delhi. https://bit.ly/2N9DQ0l

Common Cause & CSDS (2019): Status of Policing in India Report 2019, Police Adequacy and Working Conditions, New Delhi. https://bit.ly/3jsCDNU

 

Christa Wichterich ist feministische Soziologin und freiberufliche Publizistin.

 

 

Initiativen gegen Polizeigewalt

Common Cause veröffentlicht jährlich einen kritischen Bericht über die indische Polizei und ist außerdem spezialisiert auf Verbandsklagen zivilgesellschaftlicher Organisationen im Interesse Dritter, etwa gegen Polizeigewalt (public interest litigation). Die National Campaign Against Torture (NCAT) veröffentlicht Jahresberichte zu Folter in Indien, in denen sie sich ausführlich mit Todesfällen auf Polizeiwachen nach Folter auseinandersetzt. Die NGO Human Rights Pulse behandelt Polizeibrutalität als institutionelles Problem. Die People’s Union for Civil Liberties (PUCL) und Amnesty International India skandalisieren immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Für viele Frauenorganisationen ist sexualisierte Polizeigewalt seit Jahrzehnten ein Dauerthema, unter anderem auch auf der Platform Intersectional Feminism – Desi Style (FII).

 

 

Eine Ausnahmegestalt

Indien wäre nicht Indien, wenn es nicht grandiose Ausnahmen von der Regel gäbe. Eine Ausnahmegestalt jenseits der toxischen Polizeimaskulinität war Kiran Bedi, zu Beginn der 1980er-Jahre Polizeichefin in Delhi. Sie führte eine bürgernahe Politik mit offenen Türen, Beschwerde-Boxen und Drogen-Entzugszentren in den Polizeiwachen ein. Weiter rekrutierte sie freiwillige Zivilist*innen für nächtliche Kontrollgänge mit einem Polizisten. Als sie hart gegen Politiker*innen vorging, sei es, weil diese verkehrsbehindernd parkten oder ungenehmigte Versammlungen durchführten, wurde Kiran Bedi strafversetzt und Leiterin eines Gefängnisses. Dort begann sie eine weltweit beachtete Gefängnisreform und startete später auch eine Anti-Korruptionskampagne.

 

383 | Polizeigewalt
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