Anhaltender Ausnahmezustand
Der Staatsnotstand in El Salvador setzt Grundrechte außer Kraft
Seit Juni 2019 ist Nayib Bukele Präsident von El Salvador. Unter seiner autoritären Regierung erodieren demokratische und rechtsstaatliche Strukturen. Ein seit März andauernder Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Bandenkriminalität schränkt Grundrechte ein und ermöglicht weiträumige Razzien und Verhaftungswellen.
Es ist mittlerweile ein Ritual: Zum achten Mal verlängerte das salvadorianische Parlament Mitte November den herrschenden Ausnahmezustand. Erstmals hatte die Regierung diesen am 27. März 2022 verhängt. Man müsse das Leben der Menschen in El Salvador vor dem organisierten Verbrechen schützen, hatte Präsident Nayib Bukele damals erklärt. Innerhalb von wenigen Tagen waren 87 Menschen ermordet worden. Für die Gewalttaten werden kriminelle Banden wie die Mara Salvatrucha 13 (MS-13) verantwortlich gemacht. Seither wird der Ausnahmezustand jeden Monat aufs Neue verlängert. Aus der Ausnahme ist die Regel geworden.
Bukele hatte die Wahl 2019 nicht zuletzt damit gewonnen, dass er versprach, mit harter Hand gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Damals war El Salvador nicht zum ersten Mal das Land mit der höchsten Mordrate weltweit. Für einen temporären Rückgang der Rate ließ sich der Präsident zwischenzeitlich feiern – bis die Gewalt Ende März eskalierte. Höchstwahrscheinlich handelte es sich bei der neuen Mordwelle um einen organisierten Racheakt, wie Recherchen des Medienportals El Faro im Mai aufdeckten. Seit 2020 gibt es Vorwürfe gegen Bukele, das Land vor allem durch geheime Verhandlungen und Zugeständnisse an das organisierte Verbrechen befriedet zu haben. Als es im März trotzdem zu Verhaftungen kam, rächten sich die Maras mit einer Welle der Gewalt.
Es herrscht Willkür
Auf die Verhängung des Ausnahmezustands folgten großangelegte staatl
