Schwarzweiß-Foto: Protestierende stehen mit roten Flaggen einer Polizeikette gegenüber.
Im Ausnahmezustand: Demonstrierende in Lima fordern den Rücktritt der Regierung | Foto: El Ambulante Audiovisual

Ausnahme­zustand statt National­feier

Proteste gegen Perus Regierung

Über ein halbes Jahr nach den Massen­protesten vom Dezember 2022 fordern soziale Bewegungen in Peru erneut den Rücktritt der Regierung. Parallel dazu untergräbt die Mehrheit im Kongress die Korruptions­bekämpfung und geht in autoritärer Absicht gegen die Gewaltenteilung vor.

von Vanessa Schaeffer Manrique

23.08.2023
Veröffentlicht im iz3w-Heft 398

»Wir trauern, es gibt nichts zu feiern« proklamierten viele, als Peru am 28. Juli seinen 202. Unabhängigkeitstag feierte. Die Fiestas Patrias fanden dieses Jahr unter außergewöhnlichen Umständen statt. Das Straßenbild der größeren Städte des Landes war von einem massiven Polizeiaufgebot geprägt. In Puno im Süden Perus schleuderte eine Gruppe von Menschen den Einsatzkräften den Ruf »Mörder« entgegen. Acht Monate nach der politischen Krise im Dezember 2022 ist die Lage in Peru weiter angespannt.

Ende 2022 hatte der damalige linke Präsident Pedro Castillo versucht, das Parlament aufzulösen, um einer Amtsenthebung durch die rechte Mehrheit im Kongress zuvorzukommen (iz3w 395 »Mit der Idee brechen, dass es Menschen zweiter Klasse gibt«). Dieser Schritt führte zur Verhaftung Castillos und zur Machtübernahme durch die bis dato Vizepräsidentin Dina Boluarte. Die ehemalige Parteigenossin Castillos kehrte der Linken den Rücken und stützte sich stattdessen auf rechte Kräfte im Parlament, um das Amt fortzuführen. Daraufhin erfassten Massenproteste das Land, die den Rücktritt Boluartes und sofortige Präsidentschafts- und Parlamentswahlen forderten. Am stärksten war die Bewegung in der Andenregion, wo die Sicherheitskräfte mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vorgingen.

Die Re­pression trifft den länd­lichen Süden am härtesten

Mitte Juli 2023 riefen soziale Bewegungen nun erneut zu einer Toma de Lima, einem landesweit mobilisierten Protestmarsch auf. Tausende Menschen kamen dafür aus allen Regionen de

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