Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Benutzerspezifische Werkzeuge
Kontakt Spenden Abo Newsletter
Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben 310 | Die Politik des Hungers Elmar Altvater, Achim Brunnengräber (Hg.): Ablasshandel gegen Klimawandel?

Elmar Altvater, Achim Brunnengräber (Hg.): Ablasshandel gegen Klimawandel?

Marktbasierte Instrumente in der globalen Klimapolitik und ihre Alternativen. VSA-Verlag, Hamburg 2008. 240 Seiten, 15,80 Euro.

The Making of ... A Market | Ablasshandel gegen Klimawandel?

Eines der wichtigsten Instrumente hegemonialer Klimapolitik sind die Emissionshandelssysteme, die auf Grundlage des Kyoto-Protokolls und im Rahmen der EU installiert wurden. Stark vereinfacht lautet deren Grundidee so: Ein Unternehmen oder ein Staat muss das Recht, Treibhausgase zu emittieren, auf einem politisch geschaffenen Zertifikate-Markt erwerben. Diese Zertifikate sind handelbar. Das heißt, wer mehr emittiert als politisch festgelegt wurde, muss zahlen. Wer weniger emittiert, kann seine ungenutzten 'Verschmutzungsrechte' verkaufen. Herauskommen soll dabei die Reduzierung der Emissionen. Das heutige Marktvolumen von Emissionshandelsystemen liegt bei etwa 30 Mrd. US-Dollar, ein erhebliches Wachstum wird erwartet. Der Markt verspricht also lukrativ zu werden.

Grund genug für den Wissenschaftlichen Beirat von Attac, einen Reader zur Kritik dieser Spielart von Klimapolitik zu publizieren. In ihrer Einführung zeigen die Herausgeber Elmar Altvater und Achim Brunnengräber, warum die marktmäßigen Instrumente des Klimaschutzes auf so viel Akzeptanz stoßen: Sie "passen in das Weltbild einer globalen liberalen Ordnung, in der Markt vor Planung, Wirtschaft vor Politik und privater Sektor vor öffentlichen Gütern und Staat rangieren". Durch die Emissionszertifikate wird ein verbrieftes Recht auf eine bestimmte Menge an Emissionen geschaffen. Preissignale und Gewinnanreize sollen dabei so gesetzt werden, dass die Verfolgung individueller Interessen zu einem für alle Menschen optimalen Ergebnis führt: zur Reduktion der Emissionen. Altvater/ Brunnengräber bezeichnen das als "Machen eines Marktes": Es wird mit Kohlendioxid ein "Unwert" zur Handelsware gemacht, der eigentlich nicht handelbar ist. Dieser "grüne Klimakapitalismus" sei deshalb so attraktiv für manche UmweltschützerInnen und GlobalisierungskritikerInnen, weil er "durch und durch politisiert ist". Altvater/ Brunnengräber bleiben hingegen skeptisch: "Auf einem geschichtslosen Markt schwanken die Preise der Zertifikate wie Schilfrohr im Winde". Ihr Urteil: der Emissionshandel ist "umweltpolitisch eher kontraproduktiv".

Nicht in allen Beiträgen fällt die Ablehnung des Emissionshandels so deutlich aus, Ralf Schäfer/ Felix Creutzig befürworten ihn sogar mit gewissen Einschränkungen. Dass die Kritik am "Klimakapitalismus" im Attac-Umfeld ohnehin nicht kategorisch ist, zeigt sich auch an den vorgeschlagenen Alternativen zum Emissionshandel. Mohssen Massarat bevorzugt eine Obergrenze nicht für Emissionen, sondern für die Ölförderung: "Leave the oil in the soil". Er fordert einen Paradigmenwechsel weg von einem nachfrage- zu einem angebotsregulierten Klimaschutzregime, etwa durch die politisch herbeigeführte Verknappung der Ölförderung. Mittel zu diesem Zweck soll laut Massarat die Einführung einer UN-Klimaagentur sein, welche die verschiedenen Mechanismen zur Marktregulierung koordiniert. Dieser Vorschlag läuft allerdings auf dasselbe wie Emissionshandel in grün hinaus, denn auch hier wird die Marktorientierung als Königsweg ausgegeben, so denn nur die politischen Rahmenbedingen stimmen.

Ähnliches gilt für das Plädoyer von Lutz Mez/ Achim Brunnengräber für "erneuerbare Energien" - als ob die Industrie dieses Betätigungsfeld nicht längst entdeckt und die Politik nicht zahlreiche, selbstverständlich marktkonforme Förderprogramme aufgelegt hätte. Abgesehen davon sind erneuerbare Energien keineswegs immer umweltfreundlich. Doch auch wenn einiges an dem Reader nicht überzeugt, hilfreiches Material gegen den Klimakapitalismus liefert er allemal.

Christian Stock

310 | Die Politik des Hungers
Cover Vergrößern