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Sie sind hier: Startseite Zeitschrift Ausgaben iz3w 386 | Informelle Ökonomie Moralische Verantwortung? In Namibia sorgt das neue Abkommen mit Deutschland für Konflikte

Moralische Verantwortung? In Namibia sorgt das neue Abkommen mit Deutschland für Konflikte

Ende Mai 2021 kamen die Verhandlungen zwischen der namibischen und der deutschen Regierung über die Konsequenzen des Genozids 1904 bis 1908 an Ovaherero und Nama im damaligen Deutsch-Südwestafrika zu einem Abschluss. Doch Interessenvertretungen überlebender Nachfahren kritisieren die Vereinbarung scharf.

von Reinhart Kößler

In dem Abkommen wird von deutscher Seite anerkannt, dass es sich bei dem staatlich verordneten Massenmord in der damaligen deutschen Kolonie um einen Genozid gehandelt hat. 1904–08 hatte das gezielte Vorgehen der »Schutztruppe« gegen den antikolonialen Widerstand zum Tod von bis zu 80 Prozent der dort lebenden Ovaherero und von der Hälfte der Nama geführt. Die Formulierung dieser Anerkennung, dass »die in Phasen des Kolonialkrieges verübten abscheulichen Gräueltaten in Ereignissen gipfelten, die aus heutiger Perspektive als Völkermord bezeichnet würden«, hält sich freilich sorgfältig in dem Rahmen, den Josef Fischer bereits 2003 vorgegeben hatte: Er hatte eine »entschädigungsrelevante Entschuldigung« ausgeschlossen.

Dementsprechend »akzeptiert« Deutschland lediglich »eine moralische, historische und politische Verpflichtung, sich für diesen Völkermord zu entschuldigen und in der Folge die für eine Versöhnung und für den Wiederaufbau erforderlichen Mittel bereitzustellen«. Daraus wird im Weiteren ein »Zuschuss« für »Entwicklung«. Es geht demnach nicht um einen aus schwerem Unrecht und Menschenrechtsverletzungen entstehenden Anspruch der Geschädigten, sondern vielmehr um eine etwas abgewandelte Form der Entwicklungszusammenarbeit. Das hat entscheidende Auswirkungen auf die Verfügungsmöglichkeiten über diesen Entwicklungsfonds.

Konflikte über Interessenvertretung

Unmittelbar nach der Unterzeichnung der als Joint Declaration bezeichneten Vereinbarung sickerten Einzelheiten durch, so dass noch vor Beendigung des offiziellen Stillschweigens erste Proteste laut wurden. Dazu zählte vor allem eine gemeinsame Erklärung der Ovaherero Traditional Authority (OTA) und der Nama Traditional Leaders Association (NTLA). Die Einwände von Ovaherero und Nama richteten sich zum einen gegen die als unwürdig empfundene Höhe dieses »Zuschusses« von 1,1 Mrd. Euro, der über 30 Jahre verteilt werden soll. Zum anderen lehnten sie die im Abkommen festgelegte Zuweisung zu einzelnen Bereichen von Infrastrukturmaßnahmen bis zur Erinnerungspolitik ab. Auf all diesen Ebenen fordern Opfergruppen ihre maßgebliche Beteiligung an den Entscheidungen.

Dieser Widerstand gegen das Abkommen war absehbar, schließlich hatten die Instanzen, die aller Wahrscheinlichkeit nach für die Mehrheit heute lebender Ovaherero und Nama sprechen, in den vergangenen Jahren gegen das Verfahren und Format der Verhandlungen mit Deutschland immer wieder protestiert. Sie hatten seit deren Beginn 2015 eine eigenständige Vertretung am Verhandlungstisch gefordert – gemäß der bereits über längere Zeit nachdrücklich vertretenen Devise »Not About Us Without Us!«. Damit sprachen die Aktivist*innen und traditional leaders der namibischen Regierung das Recht ab, ihre Interessen und Anliegen im Hinblick auf den Genozid gegenüber der deutschen Regierung zu vertreten. Darüber hinaus stellten sie in Frage, ob die Regierung überhaupt dazu in der Lage sei. Das könnten nur sie selbst tun.

Auch die Resolution der Nationalversammlung in Windhoek vom Oktober 2006, in der die namibische Regierung aufgefordert wurde, Verhandlungen mit Deutschland zu ermöglichen, wird entsprechend ausgelegt: Der namibischen Regierung käme demnach eine Mittlerfunktion zu, die Verhandlungen würden zwischen der deutschen Regierung und den Opfergruppen geführt und sollten eine Anerkennung des Genozids und somit eine Entschuldigung sowie »Reparationen« erreichen. Eine seitens Deutschlands wirklich auf Versöhnung abzielende Verhandlungsstrategie hätte jedenfalls auf die Interessenvertretung der betroffenen Gruppen Wert legen müssen.

Schuld und Versöhnung …

Auf namibischer Seite hatte ungeachtet sonstiger schwerwiegender Differenzen immer Einigkeit darüber geherrscht, dass Deutschland zu Reparationen verpflichtet sei. Nicht nur nach afrikanischen Vorstellungen von Recht und Versöhnung, sondern auch nach den international anerkannten Prinzipien der transitional justice bestehen solche Verpflichtungen, wenn Verbrechen gegen die Menschheit verübt werden. Ihre Verweigerung steht einer ernsthaften Versöhnung im Wege. Das Auswärtige Amt wollte keine Präzedenzfälle schaffen, etwa im Hinblick auf Ansprüche aus Griechenland, Italien und Polen aufgrund der deutschen Gewalttaten während des Zweiten Weltkriegs. Es hielt jahrelang eisern an seiner Linie fest, das Wort Genozid nicht zu benutzen, was jede Verhandlungsmöglichkeit blockierte.

Am 2. Juni 2015 verabschiedete der Bundestag jedoch eine Resolution, in der zum 100. Jahrestag des Genozids an Armenier*innen im Osmanischen Reich dieser Völkermord als solcher benannt und verurteilt wurde – Präsident Erdoğan wies prompt auf das deutsche Schweigen zu Namibia hin. Wohl auch aufgrund schon länger laufender Sondierungen mit der Regierung in Windhoek ließ das Auswärtige Amt (AA) dann wissen, es sperre sich nicht mehr gegen die Bezeichnung des staatlich sanktionierten Massenmordes als Genozid. Dies dürfte den Eintritt in Verhandlungen ermöglicht haben, auch wenn das AA weiter betonte, damit sei kein juristischer, sondern lediglich ein »historischer und moralischer« Sachverhalt gemeint. Eine Verpflichtung, den entstandenen Schaden wieder gut zu machen, wurde so von der deutschen Diplomatie weiter bestritten. Anders als vom deutschen Sondergesandten Ruprecht Polenz erwartet, waren die Verhandlungen mit der namibischen Regierung nicht einfach und ließen sich nicht in drei Runden erledigen. Der wesentliche Grund dafür lag in der von vorneherein eingebauten Pattsituation.

Auch wenn hinsichtlich der deutschen Pflicht zu Reparationen auf namibischer Seite weitgehende Einigkeit bestand, so tat sich in der Frage der Zusammensetzung des Verhandlungsteams eine kaum überbrückbare Kluft zwischen der Regierung in Windhoek und der Mehrheit der Opfergruppen auf. Die Regierung beharrte durchgehend darauf, sie repräsentiere das gesamte namibische Volk und sei daher auch allein berechtigt, die Verhandlungen zu führen, was OTA, NATLA und das Nama Genocide Technical Committee wie gesehen in Frage stellten.

… oder Verantwortung und Wiedergutmachung?

Das Beharren der Opfergruppen, sich selbst zu vertreten, beruht auch auf der Erfahrung, von der Regierung in wichtigen Punkten übergangen worden zu sein, etwa bei der Rückführung von menschlichen Überresten aus Deutschland nach Namibia 2014. Wohl um einen Eklat wie bei der ersten derartigen Rückführung 2011, als die damalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt abrupt die zentrale Zeremonie verließ, zu vermeiden, wurde drei Jahre später nicht nur die Öffentlichkeit überrascht. Die Rückführung geschah auch unter Ausschluss der rituellen Spezialisten, ohne die Ahnen nicht reisen können. Aus diesem Anlass benutzten protestierende Ovaherero und Nama erstmals die Parole »Not About Us Without Us«. Dies verstärkte die Forderung, eigenständig am Verhandlungsprozess beteiligt zu sein.

Wesentliche Argumente sind neben der Interpretation der Resolution der Nationalversammlung von 2006 und den schlechten Erfahrungen mit der Regierung die Minderheitenposition der Opfergruppen im heutigen Namibia, die auch mit den andauernden demographischen Folgen des Genozids in Verbindung gebracht wird. Die Betroffenen leiten daraus den Anspruch auf einen Status als indigene Völker ab, den im südlichen Afrika unter anderem auch San (Buschleute) stellen. Damit könnten Ovaherero und Nama Rechte aus der entsprechenden Deklaration der Rechte indigener Völker der Vereinten Nationen (UN) von 2007 sowie der ILO-Konvention über »indigene und in Stämmen lebende Völker« von 1989 in Anspruch nehmen. Ein weiteres Argument betrifft die Diaspora von Ovaherero und Nama in Botswana und Südafrika. Deren Vorfahren sind in den meisten Fällen vor dem Kolonialkrieg ab 1904 geflohen. Sie können offenkundig nicht von der namibischen Regierung vertreten werden, da sie keine namibischen Staatsbürger*innen sind und daher in Namibia auch nicht als Wahlberechtigte gelten.

Diese Einwände betreffen grundlegende Fragen moderner Staatlichkeit, etwa das Territorialprinzip und staatsbürgerliche Rechte. Auf den ersten Blick kann es daher naheliegend erscheinen, dass die namibische Regierung auf ihrem Alleinvertretungsrecht besteht. Dies unterstützte die deutsche Regierung mit dem Hinweis, die Zusammensetzung der Verhandlungsdelegation sei Sache der beteiligten Regierungen. Bereits auf der Ebene indigener Rechte muss dieses Prinzip aber relativiert werden. Ähnliches gilt, wenn Prinzipien der transitional justice berücksichtigt werden. Hier geht es um die Anerkennung des Geschehenen und der Opfer beziehungsweise deren Nachfahren sowie die Glaubwürdigkeit der Absichtserklärung, alles zu tun, damit ein solches Verbrechen nicht wieder geschehe. Die Folgen des Genozids sollen rückgängig gemacht werden – eine offenkundig unrealistische Zielsetzung, die aber im Sinne der ‚Wiedergutmachung‘ in deutschen Ohren vertraut klingt. So wird in diesem Zusammenhang von reparation gesprochen.

Langes Taktieren

Die Mehrheit der Opfergruppen verweigerte sich dem Vorschlag der namibischen Regierung, im Rahmen von beratenden Körperschaften an den Verhandlungen beteiligt zu werden. Dabei bildete sich die schon länger bestehende Spaltung unter Ovaherero in Anhänger*innen des durch Wahl bestimmten Ombara Otjitambi (Paramount Chief) sowie der genealogisch legitimierten Royal Houses ab. Letztere nahmen das Angebot der Regierung an, während Ombara Otjitambi Vekuii Rukoro dies strikt ablehnte. Sehr wenige führende Nama, die oft nur über eine fragwürdige Legitimität verfügten, beteiligten sich an den Regierungsverhandlungen, generell überwog die entschiedene Opposition.

Während vom deutschen Sondergesandten Ruprecht Polenz verschiedentlich auf die Anwesenheit einiger Ovaherero und Nama bei den Verhandlungen verwiesen wurde, bestand offenbar wenig Interesse an der Frage, wen diese Personen denn eigentlich repräsentierten und was das für die Legitimität des schließlich auszuhandelnden Abkommens bedeuten könnte. Als in Namibia der Proteststurm losbrach, zog sich das Auswärtige Amt auf die Position zurück, die Verhandlungen seien abgeschlossen, und alles Weitere sei Angelegenheit der namibischen Regierung.

So ganz wollte es dem Auswärtigem Amt aber nicht gelingen, seine Hände in Unschuld zu waschen. Zunächst mussten die Journalist*innen wieder ausgeladen werden, die unter höchster Diskretion zu der für Anfang Juni in Windhoek geplanten Unterzeichnung des Abkommens eingeladenen worden waren. Aber ein solcher Termin erschien nun nicht mehr opportun. Gleichzeitig wurden in Namibia bis hinauf zum Vizepräsidenten, unter dessen Verantwortung der Verhandlungsprozess fiel, Stimmen laut, die entgegen entschiedenen deutschen Einlassungen behaupteten, das Abkommen biete Raum für Nachverhandlungen. Diese beträfen insbesondere die Höhe des »Zuschusses«, der auch seitens der Regierung in Windhoek als viel zu gering erachtet wird.

Dies alles verstärkte den Eindruck, man wolle nach so langer – zuletzt auch durch die von der Covid-19-Pandemie bedingten Reise- und Kontaktschwierigkeiten hervorgerufenen – Verhandlungsdauer nun sehr eilig zum Abschluss kommen. Dabei hat die namibische Seite offenkundig umfassend nachgegeben. Sie hat den innernamibischen Konsens über die Notwendigkeit von Reparationen stillschweigend kassiert und sich mit einer sehr viel geringeren Summe zufriedengegeben, als in ihrer zwischenzeitlich durchgesickerten ursprünglichen Forderung veranschlagt worden war.

Ein schneller Abschluss

Die plötzliche Eile vor dem Abschluss lässt sich auf deutscher Seite mit den bevorstehenden Bundestagswahlen erklären, zumal Polenz schon 2017 mit Verweis auf den Wahltermin öffentlich aufs Tempo drückte. Damals wurde dies in Namibia als höchst unangebrachter Versuch gewertet, dem Verhandlungsprozess den politischen Kalender Deutschlands aufzudrücken. Auf der namibischen Seite sind die Verhandlungen ebenfalls in das politische und wirtschaftliche Terrain einzuordnen: Namibische Kritiker*innen verweisen auf die extrem zugespitzte Lage der staatlichen Finanzen, die durch deutsche Zusagen abgedämpft werden könnte.

Hinzu kommt die Erosion der Unterstützung für die seit der Unabhängigkeit 1990 regierende, einstige Befreiungsorganisation SWAPO. Nach einem deutlichen Rückgang bei den Wahlen zu Präsidentschaft und Nationalversammlung Ende 2019 gingen ein Jahr später bei den Regional- und Kommunalwahlen einige Regionen und Städte einschließlich der Hauptstadt Windhoek an Oppositionsparteien. Ein wichtiges Moment dabei ist der Legitimationsverlust durch die grassierende Korruption. Es halten sich Gerüchte, der SWAPO-Kongress, auf dem Präsident Hage Geingob an die Parteispitze gewählt wurde, sei durch Gelder aus korrupten Geschäften mit Fischereilizenzen wesentlich beeinflusst worden. Das hat die offenkundige Legitimitätskrise der Regierenden deutlich verschärft. Die Proteste gegen das Verhandlungsergebnis verstärken diese Krise noch einmal von anderer Seite.

In dieser Lage überschattete die Covid-19-Pandemie seit Mitte Juni 2021 alles andere. Ihr fielen wichtige Protagonisten der Auseinandersetzung über die Entschuldigung und Entschädigung um den Genozid zum Opfer. Tragisches Beispiel war am 24. Juni 2021 der Tod des namibischen Sondergesandten bei den Verhandlungen mit Deutschland, Dr. Zedekia Ngavirue. Er war Veteran des Befreiungskampfes und Verfasser einer der ersten, immer noch wichtigen Studien zur politischen Geschichte des Landes. Neben Ngavirue starb auch der Ovaherero Paramount-Chief Ombara Otjitambi Vekuii Rukoro an Covid-19. Er war einer der vehementesten Kritiker des Verhandlungsprozesses und des Abkommens. Zweifellos erfasst die dramatische Ausbreitung der Pandemie in erster Linie die Armen, aber diese prominenten Todesfälle greifen nicht nur in das diplomatische Procedere ein, vielmehr unterstreichen sie auch die Verantwortung, die von der deutschen Diplomatie ständig im Munde geführt wird.

 

Reinhart Kößler ist Soziologe, ehemaliger Direktor des Arnold-Bergstraesser-Instituts und Autor von »Völkermord – und was dann? Die Politik der deutsch-namibischen Vergangenheitsbearbeitung« (2017).

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