Auf dem Weg in die Dynastie
Im Tschad wurde die Transitionsphase verlängert
Das derzeitige Regime im Tschad verlängert eine nicht legitimierte Übergangsphase, an deren Ende die Übergabe der Präsidentschaft vom Vater an den Sohn demokratisch legitimiert werden soll. Das ruft Proteste hervor. Am 20. Oktober kamen bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften über hundert Menschen ums Leben. Was führte zu der Gewalteskalation?
Der Tschad befindet sich in einem Transitionsprozess: Vor 18 Monaten war der Langzeitpräsident Idriss Déby gewaltsam ums Leben gekommen. Im Anschluss hatte ein Militärischer Übergangsrat unter Führung von Débys Sohn Mahamat Ende April 2021 nicht verfassungsmäßig die Macht übernommen und eine Übergangsphase von 18 Monaten verkündigt. Diese kann einmalig verlängert werden. Neuwahlen sollten den Transitionsprozess abschließen. Zuvor war allerdings vorgesehen, dass mehr als tausend Delegierte aus allen gesellschaftlichen und politischen Schichten bei einem Nationalen Dialog über die Staatsform, eine neue Verfassung und die dringendsten Probleme des Landes diskutieren. Die Beschlüsse dieses Dialogs wären bindend gewesen.
Doch der Dialog ließ auf sich warten, nicht zuletzt, da erst ein Friedensschluss mit den sogenannten politisch-militärischen Bewegungen gefunden werden musste. Ihre Truppen befinden sich an den Nordgrenzen des Landes im Sudan oder Libyen. Über Jahrzehnte hinweg hatten immer wieder einzelne oder Koalitionen dieser bewaffneten Bewegungen versucht, den jeweiligen Präsidenten in N’Djamena zu stürzen. Ihr Ziel war nicht in erster Linie ein demokratischer Wandel, sondern eher der eigene Zugriff auf die Ressourcen des Staates. Seit Beginn der Erdölförderung im Jahr 2003 hatte vor allem die Machtelite erheblich vom Reichtum des Landes profitiert. Undemokratische Machtübergänge haben dabei
