Ewige Diktatur
Togo hat das älteste Putschregime in Subsahara-Afrika
Der Gnassingbé-Clan regiert seit 56 Jahren die Republik Togo, sein autoritäres Regime hat auch den Machtwechsel von Vater zu Sohn überstanden. Korruption und brutaler Zwang spielen eine wichtige Rolle beim Machterhalt.
1967 putschte sich in Togo die Armee unter der Führung des ehemaligen Kolonialoffiziers Eyadéma Gnassingbé an die Macht. Sie errichtete eine skrupellose Militärdiktatur. Als Eyadéma 2005 starb, war er mit 38 Jahren Regierungszeit der dienstälteste Staatschef Afrikas. Ihm folgte als Präsident sein Sohn Faure Gnassingbé. 1992 erkämpfte die Opposition zwar die Einführung des Mehrparteiensystems, aber sämtliche Wahlen wurden seither zugunsten der Gnassingbé-Partei manipuliert.
Über die Jahrzehnte hat sich um den Gnassingbé-Clan ein einzigartiges hybrides Herrschaftssystem gruppiert. Es besteht aus einer trickreichen Fassaden-Demokratie und einem umfassenden Repressionsapparat, der mit Korruption und Nepotismus angereichert ist. Abgesehen von gelegentlichen Appellen an die patriotische Gesinnung kommt dieser Herrschaftsentwurf weitgehend ohne eine übergeordnete Ideologie aus. Der starke Staat verspricht Sicherheit und Ordnung ohne die Bevölkerung zu gängeln – wenn diese dem Souverän nicht hineinredet.
Geschaukelte Wahlen
Dieses Taktieren konnte etwa bei den Präsidentschaftswahlen vom 22. Februar 2020 beobachtet werden. Um den Forderungen nach einem transparenten Wahlverfahren entgegenzukommen, ließ die Regierung Wahlbeobachter*innen zu. Die zentrale Forderung, die Wahlergebnisse durch jedes einzelne Wahllokal und nicht nur zentral durch die Nationale Wahlkommission (CENI) zu veröffentlichen, wurde jedoch abgelehnt. 17 der 19 CENI-Mitglieder gehörten dem Regierungslager an, sodass von Neutralität keine Rede sein konnte. Auch für den Fall der
