EACOP Schlagzeilen & Hintergründe | Teil 3

Skript zum Audiobeitrag

Erstausstrahlung am 7. Mai 2024 im südnordfunk #120

100 Jahre Erdölsuche in Uganda

Humphrey Asiimwe bei NTV Uganda: Als Land haben wir uns auf der Weltklimakonferenz verpflichtet, Uganda schrittweise in eine Richtung zu bewegen und sauberere Energiequellen zu nutzen.

Sprecherin: Das sagt Humphrey Asiimwe, Direktor der ugandischen Bergbau- und Erdölkammer, kürzlich bei NTV Uganda im Interview. Der Sender hatte ihn anlässlich der 9. Öl- und Gaskonferenz eingeladen, die im April in Kampala stattfand.

Die jährliche Öl- und Gaskonferenz dient als Plattform, die wichtige politische Entscheidungsträger*innen, Wirtschaftsführer*innen, Banker*innen, Akademiker*innen und Investor*innen aus der ganzen Welt zusammenbringt, um die fossile Industrie voranzubringen. Auf einer Besuchsreise durften die Konferenzgäste die Fördertürme in Tilenga besichtigen, einem Ölfeld am nördlichen Ufer des Albertsee.

Humphrey Asiimwe: Aber dabei werden wir unsere Öl- und Gasressourcen ausbeuten, wir werden es verantwortungsvoll tun, wir werden uns um die Umwelt kümmern, wir werden uns um das Klima kümmern und wir werden uns um die Menschen kümmern. Man kann zum Beispiel auf einer von uns organisierten Besuchsreise an den Albertsee eigens hören, dass wir leise bohrende Fördertürme haben, wegen des fragilen Ökosystems.

Sprecherin: 100 Jahre ist es her, dass Edward James Wayland seinen Bericht mit dem Titel Petroleum in Uganda fertigstellte – Erdöl in Uganda. Wayland war ein britischer Geologe und der erste Präsident des Geological Survey of Uganda sowie Mitbegründer der Uganda Gesellschaft. Seinen Bericht über das Erdöl in diesem ostafrikanischen Binnenland veröffentlichte er 1925, also vor 100 Jahren.

Im kommenden Jahr, so berichtet der Sender NTV Uganda, jähren sich somit zum hundertsten Mal die Anstrengungen, um in Uganda mit der Erdölförderung zu beginnen. Wenn Uganda die Frist von 100 Jahren bis zur ersten kommerziellen Ölförderung einhalten will, so NTV, dann zähle nun jeder Monat. Damit wird auf den Bau der Ostafrikanischen Rohölpipeline angespielt, die bis 2025 in Betrieb gehen soll. Der Bau bzw. Betrieb ist allerdings noch nicht sicher finanziert und hat international viel Widerspruch erfahren, vor allem von Menschenrechts- und Klimaaktivist*innen.

Zu einer Gesprächsrunde mit NTV Uganda anlässlich der Öl- und Gaskonferenz in Kampala wurden im April 2024 eingeladen: Innocent Katungi, Verantwortlicher für Beschaffung und Handel bei Lake Victoria Logistics, und Humphrey Asiimwe, Direktor der ugandischen Bergbau- und Erdölkammer. Letzterer sagte:

Humphrey Asiimwe: Im Grunde genommen geht es darum, die ugandischen Bürger*innen darüber zu informieren, was in diesem Sektor geschieht. Und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich erstens über alle Neuerungen zu informieren und zweitens eine Chance zu ergreifen. Denn von den 20 Milliarden Dollar, die in die Entwicklung des Öl- und Gassektors investiert werden, sollten 40 Prozent von den Menschen in Uganda genutzt werden. Wir wollen, dass es unseren ugandischen Mitbürger*innen durch unser Öl und Gas besser geht.

Sprecherin: Verfechter*innen der Erdölpipeline verlieren aktuell viele Worte über Transparenz, Nachhaltigkeit, eine gerechte Energiewende, den Schutz der Umwelt und über potenzielle Arbeitsplätze. So kündigte Total Energies nun an, das Erdöl aus dem Albertbecken emissionsarm zu fördern und in den Umweltschutz zu investieren. Lucien Limacher, Jurist bei der mitklagenden Organisation Natural Justice, kommentiert die Arbeitsplätze gegenüber dem südnordfunk so:

»Es gibt auch Auswirk­ungen auf andere Arbeits­plätze«

Lucien Limacher: Ja, es werden Arbeitsplätze geschaffen, aber was wir dabei übersehen, sind die Auswirkungen abseits des Projekts. Es ist richtig, dass mit der EACOP Arbeitsplätze entstehen, aber es gibt auch Auswirkungen auf andere Arbeitsplätze, dort, wo Gemeinden in verschiedenen Bereichen tätig sind, z. B. in der Landwirtschaft, in der Fischerei. Und was ich für sehr wichtig halte, ist, dass wir die Sache unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Energiewende betrachten sollten – wenn man sich saubere Energieprojekte ansieht, wird man wahrscheinlich feststellen, dass diese Projekte mehr Arbeitsplätze schaffen würden als die Ölpipeline potenziell bieten kann.

Sprecherin: Lucien Limacher ist von der Organisation Natural Justice, und damit eine der vier NGOs, die vor dem Ostafrikanischen Gerichtshof gegen die EACOP klagen. Die Kläger*innen wollen einen Baustopp erwirken, weil das fossile Megaprojekt Menschenrechte verletzt, das Klima schädigt und tausenden Menschen den Zugang zu Wasser, Land und eine gesunde Umwelt verwehrt, und damit ihre Lebensgrundlage entzieht. Vor allem aber seien verfassungsrechtlich garantierte Verfahren nicht eingehalten worden. Vielleicht trägt auch diese Klage dazu bei, dass die Unternehmen und Ministerien nun bemüht sind, sich so grün und menschenfreundlich wie möglich zu präsentieren.

Quellen

 

Umsiedlungen: Beschwerden und Be­schönigungen

Sprecherin: Am 18. April veröffentlicht AFIEGO eine Presseerklärung in der es heißt: »Haushalte, deren Land für die East African Crude Oil Pipeline (EACOP) zwangsenteignet wurden, fordern ein Ende der Diskriminierung, die dazu geführt hat, dass vielen, insbesondere älteren Menschen, die Wiederherstellung ihrer Existenzgrundlage verweigert wurde.« Amina Acola, eine juristische Mitarbeiterin des Africa Institute for Energy Governance (AFIEGO), sagt:

»Diese Ver­pflichtung muss einge­halten werden.«

Amina Acola: »Die Wiederherstellung des Lebensunterhalts ist ein wichtiger Teil der Umsiedlung. Sie muss gut durchgeführt werden. Und das nicht nur, um die besten internationalen Standards einzuhalten. Sondern um sicherzustellen, dass die Rechte der Betroffenen nicht verletzt werden. Die EACOP-Projektentwickler*innen verpflichteten sich, den EACOP-Projektträger*innen unter anderem Nahrungsmittelhilfe für 6 Monate bis ein Jahr zu gewähren. Zudem sagten sie zu, landwirtschaftliche Betriebsmittel, finanzielle Bildung und eine Förderung von Kleinunternehmen für EACOP-geschädigte Haushalte bereitzustellen, damit diese ihren vorherigen sozioökonomischen Status halten oder sogar einen Status erreichen können, der besser ist, als der vor der Vertreibung. Diese Verpflichtung muss eingehalten werden.«

Sprecherin: Betroffene beklagen sich über die Nichteinhaltung dieser Zusage. So sei den Vermieter*innen von Wohnraum, denen 40 Prozent Entschädigung zugesagt worden war, stattdessen nur 30 Prozent gezahlt worden.

Beklagt wird zudem das Versäumnis, einigen Haushalten die volle Entschädigung zu zahlen. Die Haushalte sagen, sie hätten nur einen Teil ihrer Entschädigung erhalten. In Kyotera beschweren sich die Gemeinden zudem darüber, dass einige Haushalte noch immer nicht die Entschädigung erhalten haben, die ihnen für ihre Kaffee- und Bananenpflanzen versprochen wurde. Zusagen, wie die Verteilung von 450 Kaffeesetzlingen an diejenigen, die einen Hektar Land besitzen, wurden ebenfalls nicht eingehalten.

Auch seien die Ausschüsse, die für die Umsiedlung gegründet wurden, bereits aufgelöst worden und es fehlten geeignete Möglichkeiten für die betroffenen Haushalte, um Beschwerden anzumelden. Insbesondere im Bezirk Kyotera berichten Gemeinden, dass sie keinen Zugang zu Community Liaison Officers (CLOs) haben. Und: Es gibt keine Grenzmarkierungen, aus denen hervorgeht, wo genau auf dem Land der betroffenen Menschen der Korridor der Pipeline verlaufen wird. Es gibt Sicherheitsbedenken, insbesondere von Personen, deren Häuser zu nahe an der geplanten Pipeline liegen.

Auf die Frage des südnordfunk, wie das Unternehmen und die Regierung mit benachteiligte Personen sowie Frauen verfahren, die in der Regel keinen offiziellen Landtitel besitzen, sagt Diana Nabiruma von AFIEGO:

»Die Bedürfnisse der Frauen werden nicht vorrangig berücksichtigt«

Diana Nabiruma: Ich habe diese Woche drei Bezirke in Süduganda besucht, in denen Land für das Pipeline-Projekt EACOP erworben wird. Frauen und ältere Menschen scheinen sich am meisten über die noch laufende Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlage zu beschweren. Die Bedürfnisse der Frauen werden nicht vorrangig berücksichtigt, obwohl für die Landerwerbsprozesse mögliche Gefahren für verwundbare Gruppen erhoben und bewertet wurden. Wir stehen also vor der Herausforderung, dass die Ölgesellschaften und die Regierung in Uganda zwar sehr gute Strategien und Pläne aufstellen, diese aber nicht angemessen umsetzen.

Quelle: Pressemitteilung von AFIEGO

 

Deutsche GmbH am Bau der Pipeline beteiligt?

Sprecherin: Der Deutsche Bundestag hatte eine finanzielle Beteiligung Deutschland an der EACOP bereits 2022 abgelehnt. Der Grund: Klimabelastende Entwicklungsprojekte, die zudem hohe Risiken für Umwelt und Gesundheit mit sich bringen, sowie die Gefahr der Verletzung von Menschenrechten, sollen nicht mit deutschem Geld gefördert werden. Nun wurde über die Celler Zeitung bekannt, dass möglicherweise eine deutsche Firma am Bau der EACOP beteiligt ist:

Sprecherin: Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat am 24. April die Celler Firma Bendforce mit dem Niedersächsischen Außenwirtschaftspreis 2024 ausgezeichnet. Die Firma hat eine, wie es hieß, »innovative Technologie zur Rohrinnenbiegung entwickelt.« Und weiter:

Zitat: »Die Bendforce GmbH um die Geschäftsführer Jonathan Hagos und Oliver Baum wird beim Bau der künftig längsten Pipeline der Welt (EACOP) in Tansania und Uganda mitarbeiten.«

Sprecherin: Dies ist ein Beispiel dafür, dass über komplexe Lieferketten möglicherweise deutsche Firmen in den Bau der hochumstrittenen Pipeline verwickelt sind. Inwiefern Berichte über Verletzungen von Menschenrechten in die Kontrolle der Lieferketten des Rohöls eingehen, ist aktuell nicht mit Sicherheit zu sagen.

Quelle: Celler Zeitung

 

Klima­aktivist*innen weltweit fordern Divestment

O-Ton Instgram Reel: Hey Chaucer, Drop EACOP.

Sprecherin: Hallo Chaucer, lassen Sie das Projekt der Ostafrikanischen Rohölpipeline fallen. Das riefen am 25. April Aktivist*innen von der Klimainitiative #stopfossillondon vor dem Hauptsitz des Versicherers Chaucer in London. Auf Instagram schreibt die Initiative:

Zitat: »Heute standen wir vor dem Londoner Hauptsitz von Chaucer, um darauf hinzuweisen, dass es an der Zeit ist, dass sie sich der Liste von 29 Versicherungsunternehmen und 50 Banken anschließen und sich verpflichten, die ostafrikanische Rohölpipeline nicht zu versichern.«

Sprecherin: Die Chaucer Group^* ist ein international tätiges Versicherungsunternehmen, das bereit ist, als Rückversicherer für die EACOP einzutreten. Die Fossil-Free-Kampagne fordert, dass Institutionen und Einzelpersonen sofort alle neuen Investitionen in Kohle-, Öl- und Gaskonzerne einfrieren.

Sprecherin: Hintergrund: 200 börsennotierte Unternehmen sind im Besitz der großen Mehrheit der gelisteten Kohle-, Öl- und Gasvorkommen. Die Kampagne zielt darauf ab, dass diverse Institutionen und Unternehmen ihre Gelder aus fossilen Projekten abziehen.

Sprecherin: Auch Hiscox, ein internationaler Spezialversicherer, der an der London Stock Exchange notiert ist, gilt als Rückversicherer des fossilen Megaprojektes. Das Versicherungsunternehmen ist auch in Deutschland aktiv, es bietet neben Oldtimer- und Cyber-Versicherungen auch Schutz für Journalist*innen und Blogger. Wie Hiscox Deutschland mit Sitz in München, gelistet bei »Beste Arbeitgeber 2024« in Bayern, zum Rohölprojekt in Ostafrika steht, ist nicht bekannt.

Sprecherin: Zusammen mit Probitas haben inzwischen 29 Rückversicherungsunternehmen erklärt, nicht in das EACOP Projekt zu finanzieren und die Risiken nicht abzusichern, so die Kampagne #stopeacop. Der Vorstandsvorsitzende von Probitas, Ash Bathia, sagte öffentlich zu, dass sich sein Unternehmen niemals an dem Projekt beteiligen wird. Im Gespräch mit Extinction Rebellion, so berichtet das Witness Radio Uganda, bestätigte Bathia, dass das Unternehmen derzeit keine Versicherungsunterstützung für die East African Crude Oil Pipeline anbietet und auch nicht die Absicht hat, dies in Zukunft zu tun.

Quellen: Newsletter von Witness Radio Uganda