Keine Rettung im Mittelmeer
Italien erlässt neue Gesetze gegen Seenotrettung
Die Politik der neuen rechten Regierung in Italien zielt auf die Verhinderung von Migration und kostet Menschenleben. Allerdings führt die rechtsextreme Regierung von Giorgia Meloni mit ihren migrationsfeindlichen Gesetzen vor allem bereits etablierte Politik fort.
Das Schiffsunglück von Cutro hätte ein Wendepunkt werden können: Am 26. Februar 2023 starben mindestens 72 Menschen, darunter viele Kinder. Klar ist: Das Unglück wäre leicht zu verhindern gewesen. Aber es fehlte der Wille. Die Menschen im Boot waren aus Ländern wie Iran, Afghanistan und Pakistan geflohen und von der Türkei aus in Richtung Italien unterwegs – eine Route, die aufgrund der brutalen Abriegelung des Landwegs über Griechenland und den Balkan wichtiger geworden ist. Gerade einmal 150 Meter vor der Küste des kalabresischen Ortes Cutro war das Boot auf Grund gelaufen und geborsten. Ein Frontex-Flugzeug hatte längst die Gefahr erkannt und die Zentrale der italienischen Küstenwache in Rom alarmiert – doch die sah lange keinen Anlass zum Handeln und reagierte viel zu spät. Nur 82 Personen wurden gerettet.
Der Vorfall sorgte landesweit für große Empörung. Selbst die Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Vorsitzende der als postfaschistisch eingeordneten Partei Fratelli d’Italia, sah sich gezwungen, ein Zeichen dagegen zu setzen. Der italienische Ministerrat tagte symbolträchtig in Cutro. Herausgekommen ist ein Dekret, das keine relevanten Maßnahmen zur Verhinderung künftiger Bootsunglücke enthält. Einen nur scheinbaren Bezug zum Problem weisen die erhöhten Strafen für Beihilfe zur illegalen Einreise auf. Sie treffen diejenigen, die Flüchtlingsboote steuern – oft selbst Flüchtlinge, die im falschen Moment mit dieser Aufgabe an der Reihe sind, jedenfalls Menschen, die selbst auf
