Sinkender Reallohn und steigende Repression
Sri Lanka nach dem Aufstand im letzten Jahr
Die sri-lankische Protestbewegung von 2022 richtete sich gegen die Auswirkungen der schweren Wirtschaftskrise, drückte aber auch eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment aus. Nach der staatlichen Unterdrückung der Bewegung mit massiver Gewalt stellt sich die Frage, ob und wie der Widerstand weitergeht.
Im Frühjahr 2023 legte die sri-lankische Regierung eine Neuformulierung für das drakonische Gesetz zur Verhinderung von Terrorismus (Anti-Terrorism Act) vor. Die Gesetzvorlage liest sich wie eine Antwort auf die neuere sri-lankische Demokratiebewegung. Die Bestimmungen würden der Regierung eine Handhabung geben, zivilgesellschaftlichen Protest und Widerstand sofort und brutal zu brechen. Anhaltender öffentlicher Widerstand sowie internationale Kritik an dem Gesetzesvorhaben haben nun dazu geführt, dass es zunächst vom Justizministerium zurückgezogen wurde.
Sorge bereitet Menschenrechtsaktivst*innen seit Jahren der systematische Missbrauch von Gesetzen, die eigentlich Menschenrechte fördern und schützen sollen, aber mit denen politische Aktivist*innen, Schriftsteller*innen, Künstler*innen und Anwält*innen zum Schweigen gebracht werden. Auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen äußerte sich in seiner Überprüfung Sri Lankas im Jahr 2023 tief besorgt über die anhaltende Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und der Protestbewegung des letzten Jahres.
Die Stromversorgung fiel täglich über Stunden aus
Die Protestbewegung hatte mit dem sogenannten Volksaufstand (Janatha Aragalaya) am 9. Juli 2022 ihren Höhepunkt. Sie nahm im März 2022 ihren Ausgang, als von einer Gruppe junger Menschen in der Nähe von Colombo Plakate hochgehalten wurden. Darauf stand etwa zu lesen, dass die Menschen keinen St
