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Chile nach dem gescheiterten Referendum

Chiles neuer Verfassungsentwurf ist im Referendum gescheitert. Dafür die rechte Gegenkampagne und ihre Fehlinformationen verantwortlich zu machen ist bequem, erklärt aber wenig. Mitverantwortlich ist auch die linke Regierung, von der sich die Menschen im Stich gelassen fühlen. Wirtschaftspolitisch war der progressive Entwurf zudem blass.

von Nikolas Grimm

Kurz vor Mitternacht ist es menschenleer auf der Plaza de la Dignidad im Zentrum Santiago de Chiles. Ein Wasserwerfer kreist immer wieder um den Denkmalsockel des Kriegshelden Manuel Baquedano – doch die demonstrative Staatsgewalt braucht es gar nicht in dieser Wahlnacht des 4. Septembers. Ein Großteil der Menschen räumt den seit den Sozialprotesten 2019 symbolträchtigen Ort beinahe freiwillig. Bis zuletzt haben sie auf eine Mehrheit für die neue Verfassung gehofft, über die an diesem Tag das ganze Land abgestimmt hat. Das vernichtende Ergebnis zeichnete sich bereits früh am Abend ab: Nur rund 38 Prozent sprachen sich für den Entwurf aus, den Chiles Verfassungsgebende Versammlung ausgearbeitet hat.

Es ist das vorläufige Ende einer Phase des politischen Umbruchs, die mit den Sozialprotesten im Oktober 2019 ihren Ausgang nahm. Am 25. Oktober 2020 hatten in einem ersten Plebiszit 78 Prozent der Wähler*innen für die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung gestimmt. Bis vor wenigen Wochen noch war die politische Linke siegessicher: Endlich würde ein progressiver Text die verhasste Verfassung, die noch aus Zeit der Diktatur Augusto Pinochets (1973-1990) stammt, ersetzen. Diese war als politische Zwangsjacke konzipiert worden, die das Land auf eine neoliberale Wirtschaftsordnung festlegt und soziale Reformen weitgehend verunmöglicht. Der neue Text sah demgegenüber sozialstaatliche Verpflichtungen, Geschlechtergerechtigkeit und Umweltschutz vor. »Der Neoliberalismus wurde in Chile geboren und wird in Chile sterben«, schrieben sich seine Befürworter*innen auf die Fahnen. Es kam anders.

Die Niederlage des Verfassungsentwurfs wird andernorts gefeiert. In den Stadtteilen Las Condes und Providencia treffen sich die Gegner*innen des Verfassungsentwurfs auf der Straße. Man schenkt Sekt aus, hüllt sich in chilenische Nationalfarben und achtet darauf, die Straßen freizuhalten, damit der Autokorso zirkulieren kann. Es sind in dieser Nacht vor allem die wohlhabenden Viertel im Nordosten Santiagos, in denen ausgelassene Stimmung herrscht. Doch hier allein konnte die Kampagne des Rechazo (Ablehnung) nicht gewonnen werden. Auch in den ärmeren Stadtteilen Santiagos wurde der Verfassungsentwurf abgeschmettert. So etwa in Lo Espejo oder La Pintana im Südwesten von Santiago de Chile. Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten dort 2020 Hungerproteste für Schlagzeilen gesorgt. Noch im vergangenen Dezember hatte Chiles linker Präsident Gabriel Boric hier mit über 70 Prozent seine besten Ergebnisse in der Metropolregion erzielt.

Klagen über die Wählerschaft

Im Rest des Landes sieht es ähnlich aus: Gerade in den einkommensschwächsten Teilen der chilenischen Gesellschaft war die Ablehnung des Entwurfs überproportional hoch. Im ärmsten Fünftel stimmten sogar über 75 Prozent gegen die Verfassung. Im Gegensatz zum ersten Referendum erfolgte die finale Abstimmung als Pflichtwahl, an der rund 86 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen.

Angesichts dieser Ergebnisse befindet sich die chilenische Linke in Schockstarre. Man versteht das Verhalten der Wählerschaft nicht: Die Menschen in den ärmsten Vierteln Santiagos, die gegen eine Verfassung stimmten, die das Recht auf Wohnraum vorsah; die jungen Frauen, die mehrheitlich gegen einen Entwurf stimmten, der das Recht auf Abtreibung garantiert hätte; die Kommunen, denen die industrielle Landwirtschaft das Wasser raubt, und die dennoch nichts von einer Verfassung wissen wollten, die dieses zum öffentlichen Gut erklärt hatte. Die Verbitterung äußert sich auch in Kommentaren von oben herab über die eigene Wählerschaft: »Es verunsichert mich, den Ort, an dem ich lebe, nicht wiederzuerkennen. Dabei geht es doch um Fragen des gesunden Menschenverstands«, kommentierte der 2021 zum Regionalgouverneur der Region Valparaiso gewählte Umweltaktivist Rodrigo Mundaca die überraschende Ablehnung in der Gemeinde Petorca, für deren freien Zugang zu Wasser er seit Jahren kämpft. Andere äußern sich noch schärfer: »Ich habe kein Verständnis für Armenviertel, die sich für wohlhabende Nachbarschaften halten. Mehr als 60 Prozent haben gesagt, es ist gut, wie es ist. Schön für euch. Aber ich sehe weiterhin Deklassierte, Rassisten, Homophobe und eine Menge Individualismus«, schrieb Natividad Llanquileo, ehemaliges Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, in der Nacht der Niederlage auf Twitter. Unisono wird zudem auf die Angstkampagne der Gegner*innen des Verfassungsentwurfs verwiesen, die sich stark auf die Verbreitung von Fehlinformationen in Fernsehen und Sozialen Medien stützte.

Während die Anhänger*innen des Apruebo (Zustimmung) noch den Schock verdauen, kündigt Chiles linksgerichteter Präsident Gabriel Boric noch am Wahlabend an, im Kongress einen neuen Verfassungsprozess anzustoßen. Bereits am Tag nach der Abstimmung treffen sich die Vorsitzenden der im Kongress vertretenen Parteien in einem Konferenzzimmer im Präsidentenpalast La Moneda. Präsent ist das gesamte politische Lager, von den Kommunisten bis zur rechten UDI – einzig die extreme Rechte fehlt. Hände werden geschüttelt. Die beteiligten Parteien sprechen von einem »engeren Mandat« und »Grenzen«, die der Kongress einer erneuten Verfassungsgebenden Versammlung geben müsse. Man distanziert sich von »Maximalismus« und einem »Geist der staatlichen Neugründung«. Dabei verraten derartige Handschläge zwischen dem rechten und dem linken Langer mehr über die Wurzeln des Scheiterns des Verfassungsprozesses als das Schimpfen über die Wähler*innen.

Aufgewacht und eingeschlafen

Es sind Bilder, die auch an den 15. November 2019 denken lassen, als der Verfassungsprozess ebenfalls mit Handschlägen begann. Inmitten einer tiefen politischen Krise trafen sich damals Oppositions- und Regierungspolitiker*innen im Präsidentenpalast La Moneda und schlossen ein »Übereinkommen für den Frieden und eine Neue Verfassung«. Zuvor hatte der größte Massenstreik seit 1973 das Land erfasst: Häfen waren geschlossen, im Norden wurden die Zufahrtsstraßen zu den Bergbaugebieten blockiert und in den Großstädten kamen die Straßenkämpfe nicht zum Erliegen. Chile despertó – war aufgewacht – und seine so oft als unpolitisch gescholtenen Bürger*innen hielten die Bewegung in Nachbarschaftsversammlungen am Leben. Selbst in der rechten Presse gaben Kommentare dem konservativen Präsidenten Sebastián Piñera nur noch Tage – bis ihm die Opposition mit dem Übereinkommen einen politischen Rettungsring zuwarf. In diesem verpflichteten sich die Unterzeichnenden – darunter der damalige linke Oppositionspolitiker und heutige Präsident Gabriel Boric – die Krise innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens zu bewältigen und versprachen ein Referendum über die Einberufung eines neuen Verfassungsprozesses. Für ihre Einwilligung erhielt die politische Rechte Zugeständnisse: Noch im Dezember verfügte der Kongress, die neue Verfassung dürfe nicht gegen internationale Verträge – wie etwa Freihandelsabkommen – verstoßen und für die Beschlussfassung der Versammlung wurde ein Zweidrittel-Quorum eingeführt, das der politischen Mäßigung dienen sollte.

So hatte die parlamentarische Linke die Mehrheit für eine Verfassungsreform im Kongress gewonnen – und die Rechte Zeit: Piñera blieb im Amt. Die Protestbewegung hingegen war von dem politischen Angebot überrumpelt und spaltete sich: Der gemäßigte Teil sah sich am Ziel, andere wollten weiterkämpfen – die Mehrheit mobilisierte schließlich für die Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung. Immer wieder präsentierte die Linke das Verfassungsprojekt stolz als direkte Konsequenz des Estallido von 2019 und betonte, es gehe mit der neuen Verfassung auch um den politischen Rahmen für kommende Kämpfe. Dass man dem die größte soziale Bewegung seit dem Beginn von Pinochets Diktatur opferte und eine rechte Regierung im Amt ließ, ist die andere Seite. Aus vielen Nachbarschaftsversammlungen wurden Wahlmaschinen, die politische Auseinandersetzung verlagerte sich von der Straße in das Fernsehen und in die sozialen Medien, wo bereits die rechte Desinformation auf sie wartete. So bleibt jede Debatte über das Verhalten der chilenischen Wählerschaft unvollständig, wenn nicht von jener politischen Demobilisierung von 2019 gesprochen wird – und dem Anteil, den auch die Linke daran hatte.

Eine asymmetrische Verfassung

»Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge, den tatsächlichen Machtverhältnissen, widerspricht«, schrieb einst der deutsche Sozialdemokrat Ferdinand Lasalle über Verfassungen. In Bezug auf Chile, nach einem zurückgepfiffenen Aufstand, hieß das von Anfang an: Mit substantiellen Veränderungen war nicht mehr zu rechnen, wohl aber mit der Anpassung einer Verfassung aus Diktaturzeiten an die Anforderungen einer modernen Demokratie. Rückblickend muss der Verfassungstext als ein vor allem im Hinblick auf Bürger- und Minderheitenrechte progressiver politischer Entwurf gewürdigt werden.

Hervorzuheben ist etwa das im Entwurf verankerte Recht auf Abtreibung, die Anerkennung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten sowie die paritätische Besetzung staatlicher Institutionen und auch soziale Rechte, wie etwa die Rechte auf Wohnraum, Wasser und Bildung. Am wirtschaftlichen Modell, das letztlich für die konkrete Ausfinanzierung dieser abstrakten Rechte entscheidend ist, hätte die neue Verfassung hingegen nur vorsichtige Änderungen vorgenommen. So hat der Text etwa am privatwirtschaftlich dominierten Modell der Rohstoffförderung festgehalten. Das Land ist der größte Kupferexporteur der Welt, der Abbau erfolgt größtenteils durch private Unternehmen. Nach Berechnungen des Comité De Defensa Y Recuperación Del Cobre, das für die Vergesellschaftung des Kupfers eintritt, haben diese Unternehmen in den vergangenen drei Jahrzehnten 110 Millionen Tonnen Kupfer mit einem Marktwert von über 727 Milliarden US-Dollar ins Ausland exportiert. Dem steht ein geringfügiges Steueraufkommen von 40 Milliarden Dollar aus dem gesamten Bergbausektor gegenüber. Für eine Verstaatlichung der Kupferförderung gab es zwar eine Mehrheit, der Vorschlag scheiterte jedoch auch an den Gegenstimmen der Frente Amplio und Partido Socialista, die beide an der linken Regierung beteiligt sind. Am Ende blieb ein Verfassungstext, der in progressiver Absicht eine ganze Reihe von Rechtssubjekten nennt – Kinder, Frauen, Queers, die Umwelt, Tiere, Alte, Behinderte, indigene Völker – aber darüber hinaus keine diese Partikulargruppen verbindende Vision für den Umgang mit dem gesellschaftlichen Reichtum des Landes bot. Aufgrund dieser Eigenschaft eines in bürgerrechtlichen Fragen fortschrittlichen Texts bei gleichzeitiger wirtschaftspolitischer Perspektivlosigkeit sprach etwa der chilenische Wirtschaftswissenschaftler José Gabriel Palma von einer »asymmetrischen Verfassung«. Ein ernstzunehmendes Urteil, wenn man bedenkt, dass sich der Aufstand 2019 an sozioökonomischen Fragen entzündet hatte.

Sieg der Angst

Die andere Seite dieses politischen Nebeneinanders ist, dass auch die Kampagne für das Apruebo in eine Vielzahl kleinerer linker Kampagnen zerfiel, die sich schwertaten, eine gemeinsame politische Vision zu artikulieren. Die Rechte wusste diese Schwäche zu nutzen: Einerseits, indem sie auf nationalistische Gefühle abzielend die von der Linken proklamierte Vielfalt und insbesondere die Autonomierechte der indigenen Bevölkerung als Gefahr für die staatliche Einheit darstellte. Andererseits thematisierte die Gegenkampagne auch jene sozialen Fragen, die das Land 2019 bewegten: Gesundheit, Renten, Bildung und Wohnraum. »Wenn das Gesundheitssystem staatlich wird, kann ich mir vorstellen, wie lang die Schlangen vor den Kliniken werden« sagt eine junge Frau in einem Fernsehspot. Die Linke verwendete viel Energie, um derartige Fehlinformationen am Verfassungstext selbst zu widerlegen. Sie verkannte dabei, dass es bei solchen Fragen nicht allein um Textauslegung geht. Wenn große Teile der Wählerschaft bei öffentlicher Gesundheit und Bildung zuerst an marode Krankenhäuser und Schulen denken und bei einem öffentlichen Rentensystem an Altersarmut, dann verweisen diese Ängste auf eine mangelnde politische Zuversicht.

Die linke Regierung tat dabei wenig, um diese Zuversicht zu stärken. Kein halbes Jahr nach Amtsantritt sind die Beliebtheitswerte von Gabriel Boric im Keller. In Zeiten der wirtschaftlichen Rezession und einer Inflationsrate von 14 Prozent fühlen sich viele Wähler*innen im Stich gelassen. So scheiterten etwa Forderungen nach einer Wiederaufnahme der während der Pandemie erlassenen Hilfszahlungen für bedürftige Haushalte an einem Sparkurs der Regierung. Und vor der Abstimmung erweckte die Regierung den Eindruck, selbst nicht mehr geschlossen hinter dem Verfassungsentwurf zu stehen. Nur Tage vor der Wahl veröffentlichten die an der Regierung beteiligten Parteien ein Dokument, in dem sie erklärten, die Verfassung im Falle einer Annahme in entscheidenden Punkten im Kongress ‚ausbessern‘ zu lassen.

Zwei Wochen nach dem Referendum, am 18. September, feiert Chile dann doch. Es sind die Fiestas Patrias, an denen das Land seine Unabhängigkeit begeht. Die Tage sind ein Fest der chilenischen Küche: Empanadas de Pino, Grillfeiern. Dieses Jahr musste es bei vielen Familien bescheidener zugehen: Rindfleisch ist Vergleich zum Vorjahr fast 30 Prozent teurer, Brot 33 Prozent. Gabriel Boric hingegen gibt sich staatsmännisch und eröffnet die traditionelle Militärparade durch Santiago. Einige Angehörige der extremen Rechten pöbeln und fordern seinen Rücktritt. Die etablierte Rechte um die größte Oppositionsfraktion Chile Vamos im Kongress hingegen weiß: Man hat alles im Griff. Wenige Tage zuvor hat die Regierung ihr Kabinett umgeformt: Innenministerin Izkia Siches und Stabschef Giorgio Jackson vom linken Flügel der Regierung gehen. Auf der Parade glänzen militärische Orden und Pickelhauben in der Frühlingssonne. Die Ordnung herrscht in Santiago.

Jüngst hat Chile Vamos politische Bedingungen für die Zustimmung zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung genannt: Vorab müsse klar sein, dass Wasser kein öffentliches Gut werden dürfe und privatwirtschaftliche Interessen im Bildungs- und Gesundheitswesen garantiert sind. Ohne ihr Mitwirken kommt die Viersiebtel-Mehrheit für einen neuen Verfassungsprozess nicht zustande.

Zumindest ein bisschen durcheinandergebracht wird die Ordnung nach dem verlorenen Referendum dann doch: Die Schüler*innen protestieren für freie Bildung und eine bessere Finanzierung der Schulen. Mit ihrem Aufstand gegen die Fahrpreiserhöhungen fing im Oktober 2019 alles an. Auf einem ihrer Transparente, mit dem sie in Richtung des Präsidentenpalast La Moneda ziehen, steht: »In Zeiten des Vergessens schreiben die Schüler*innen weiter Geschichte«.

 

Nikolas Grimm ist Mitarbeiter im iz3w.

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