»Wir« und die »Anderen«

»#Rentner raus aus #Deutschland, #Migranten rein. Und kräftig dafür werben. Wie nennt man das, #zeitonline?«, fragt Max Otte, Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Erasmus-Rotterdam-Stiftung, rhetorisch am 20. September 2020 auf Twitter. Und antwortet sich selbst: »Bevölkerungsaus... Ich schreibe das Wort nicht aus. Das geht ja gar nicht. Das wäre ja eine #Verschwörungstheorie.«

Das kurze Zitat vereint mehrere Motive, die für die aktuelle Dynamik von Rechtspopulismus und Rechtsextremismus bedeutsam sind. Zum einen gehört es zu den traditionellen Stilmitteln rechter Rhetorik, mit Anspielungen zu arbeiten. Zum anderen verweist das AfD-Mitglied Otte auf das bei Identitären und Nazis beliebte Verschwörungsnarrativ eines »Bevölkerungsaustauschs«. Dabei wird selten direkt benannt, wer überhaupt in der Lage sein sollte, einen solchen Plan zu erdenken und auszuführen. Der Nazi, der im Oktober 2019 in der Synagoge in Halle ein ähnliches Massaker verüben wollte wie der Attentäter in der Moschee von Christchurch, Neuseeland, ein Jahr zuvor, sprach es in seinem Livestream hingegen offen aus: »Der Feminismus« sei »schuld an der sinkenden Geburtenrate im Westen, die die Ursache für die Massenimmigration ist – und die Wurzel dieser Probleme« sei »der Jude«.

Im Geheimen die Welt beherrschen

Diese Wahnidee ist nicht neu. Schon Adolf Hitler hatte 1925 in »Mein Kampf« behauptet, dass es »Juden waren und sind«, die People of Color »an den Rhein bringen« würden, um letztlich »die ihnen verhaßte weiße Rasse zu zerstören«. Heutzutage gilt der extremen Rechten in Europa und den USA der amerikanische Milliardär George Soros, der aus einer jüdischen Familie stammt, als angeblicher Beleg für diese Wahnvorstellung (siehe Seite 28 und iz3w 371). Sie zeigt, wie Antisemitismus und Rassismus im Weltbild der extremen Rechten einerseits verknüpft sind und wie sie sich andererseits unterscheiden. Im Antisemitismus wird, wie auch bei allen Formen des Rassismus, den Anderen eine Macht unterstellt. Aber im Rassismus ist diese Macht eine körperliche, sichtbare. Nur von »den Juden« wird seit Jahrhunderten behauptet, sie verfügten über eine unsichtbare Macht, um im Geheimen die Welt zu beherrschen.

Jüdinnen und Juden »redeten zu viel über den Holocaust«

AfD-Mann Otte spricht das nicht aus. Sein Tweet richtet sich nicht explizit gegen Jüdinnen und Juden, und er belässt es bei unklaren Andeutungen, ob er selbst an einen »Bevölkerungsaustausch« glaubt oder nicht. Oft wird vermutet, solche Anspielungen seien eine Reaktion auf die Shoah. Die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden habe es der extremen Rechten seit Ende des Zweiten Weltkrieges unmöglich gemacht, offen antisemitisch zu hetzen. Aber schon vor 1945 benutzten faschistische Agitatoren, wie Theodor W. Adorno und Leo Löwenthal in den USA während des Zweiten Weltkriegs beobachteten, die »versteckte Andeutung«. Sie nutzten dieses Stilmittel zum einen, um nicht mit dem Gesetz oder gesellschaftlichen Tabus in Konflikt zu geraten.

Zum anderen, schrieb Adorno 1946 in dem Aufsatz »Antisemitismus und faschistische Propaganda«, konstruierten sie mithilfe der antisemitischen Codes eine Gemeinschaft. Noch bevor ein Agitator erkläre, wen er mit »jene dunklen Mächte« meint, verstehe ihn das Publikum. »So werden die Zuhörer als eine In-Group behandelt, die schon alles weiß, was der Redner ihr sagen will, und die noch vor jeder Erklärung mit ihm übereinstimmt«.

Schuldabwehr und Hygiene-Demos

Bei den aktuellen Corona-Protesten laufen viele Neonazis und Anhänger*innen der QAnon-Verschwörungsideologie mit. Doch nicht nur für Rechtsradikale wie Attila Hildmann ist die Corona-Pandemie lediglich eine Erfindung der »Zionisten wie Rothschild«, um den Rest der Menschen zu unterdrücken. Anfang Mai 2020 veröffentlichten einige namhafte Katholiken wie Kardinal Gerhard Ludwig Müller den »Aufruf für die Kirche und für die Welt an Katholiken und alle Menschen guten Willens«. Darin fanden sich schon wichtige Stichworte der folgenden Aufmärsche von Corona-Leugner*innen. »Jahrhunderte der christlichen Zivilisation« würden, so die Kirchenvertreter, »unter dem Vorwand eines Virus ausgelöscht«, um eine »verabscheuungswürdige technokratische Tyrannei aufzurichten«. »Menschen, deren Namen und Gesichter man nicht kennt«, könnten dann »über das Schicksal der Welt entscheiden«. Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie seien »der beunruhigende Auftakt zur Schaffung einer Weltregierung, die sich jeder Kontrolle entzieht«. Von Jüdinnen und Juden war im ganzen Text keine Rede. Aber Menschen ohne »Namen und Gesichter«, »Weltregierung« – solche Anspielungen reichen, um die Propaganda der NSDAP wachzurufen.

Wenn bei den Anti-Hygiene-Demos nichtjüdische Deutsche einen gelben sechszackigen Stern tragen, auf dem »ungeimpft« oder »Impfgegner« steht, kommt noch ein weiteres Motiv hinzu. Damit relativieren sie nicht nur auf ungeheure Weise die Shoah, sondern entlasten sich so auch von möglichen Schuldgefühlen, die sie als Nachkommen der Täter*innen oder generell als Deutsche empfinden könnten. Wenn das, was die aktuellen Maßnahmen an Einschränkungen bedeuten, auch nur ansatzweise gleichzusetzen wäre mit dem Schicksal von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus, dann müsste sich im Jahr 2020 niemand mehr angesichts der deutschen Geschichte schuldig oder verantwortlich fühlen.

Diese Schuldabwehr existiert in Deutschland seit 1945 und hat unterschwellig immer schon politische Debatten geprägt. Viele Deutsche versuchen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs entweder jede Erinnerung an die deutschen Verbrechen abzuwehren oder zumindest die Schuld zu relativieren. Damit wollen sie ein positives Bild von sich, den Eltern, Großeltern, Urgroßeltern oder generell der eigenen Nation kreieren.

Mit den »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung des Abendlands« (Pegida) und der AfD ist die Relativierung der Shoah zum politischen Programm geworden. »Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!«, rief Björn Höcke im Januar 2017 vor jubelnden Mitgliedern der Jungen Alternative in Dresden. Und Alexander Gauland möchte auf die »Soldaten zweier Weltkriege«, also der Wehrmacht und der SS, so »stolz« sein wie die Alliierten auf die Soldat*innen, die Europa vom Nationalsozialismus befreit haben. Die neuen rechten Bewegungen inszenieren sich als Kämpfer gegen einen »Faschismus«, gegen eine »Merkel-« und »Erinnerungsdiktatur« mit ihrem »Schuldkult«. Wer von diesem angeblichen »Schuldkult« profitiert, ist klar: Laut einer Studie des World Jewish Congress waren 41 Prozent der Befragten in Deutschland 2019 der Meinung, Jüdinnen und Juden »redeten zu viel über den Holocaust«.

Das Motiv der Schuldabwehr unterscheidet den Antisemitismus nach 1945 vom Rassismus. Der Genozid an den Herero und Nama vor dem Ersten Weltkrieg könnte zwar angesichts des Ausmaßes dieses Verbrechens ebenfalls Schuldgefühle wecken. Doch die »latente Erfahrung von der Schuld«, wie Adorno sie in seinem Essay »Schuld und Abwehr« beschrieb, ist nicht nur eine Reaktion auf die Einzigartigkeit der Shoah. Was diese unterschwelligen Gefühle ausgelöst hat, war das Gefühl, mit oder nach der Kriegsniederlage 1945 bestraft worden zu sein. Die Teilung Deutschlands, die Besatzung durch die Alliierten, die Folgen des Krieges – etwas Ähnliches fehlte nach den Verbrechen in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika 1904 bis 1908. Da eine solche ›Strafe‹ ausgeblieben ist, bestehen in der deutschen Mehrheitsgesellschaft auch kaum unbewusste Schuldgefühle aufgrund dieses Genozids und deswegen kein Drang, etwaige Schuldgefühle abzuwehren.

Lange Geschichte der antijüdischen Gewalt

Manchen Beobachter*innen scheint es, als wäre das antijüdische Ressentiment in Deutschland in den vergangenen fünf Jahren zurückgekehrt. Doch es war nie verschwunden. In seinem Buch »Terror gegen Juden« erinnert Ronen Steinke an die lange Geschichte antisemitischer Gewalt in Deutschland seit 1945. Zu ihr gehört auch, was seit Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) nicht mehr zu übersehen ist: Oft sehen die Ermittlungsbehörden Zusammenhänge nicht, finden die Täter*innen nicht und verdächtigen Hinterbliebene der Opfer. Bereits acht Jahre bevor sich Beate Zschäpe der Polizei stellte und der NSU aufflog, nahm die Polizei in München vier Neonazis fest, die Sprengstoffanschläge auf jüdische und muslimische Einrichtungen vorbereiteten. Der SPIEGEL warnte deswegen schon 2003 vor einer »völlig neuen Dimension« rechtsextremen Terrors.

Die Warnung wäre schon 1980 berechtigt gewesen, als ein bekennender Nazi einen Sprengstoffanschlag auf das Münchner Oktoberfest verübte, bei dem außer dem Attentäter zwölf Menschen starben und 213 verletzt wurden. Doch dieser schwerste rechtsextreme Anschlag in der BRD galt lange Zeit als eine Tat ohne politischen Hintergrund, obwohl der Täter zur »Wehrsportgruppe Hoffmann« gehörte. Im selben Jahr ermordete ein anderes Mitglied der »Wehrsportgruppe« in Erlangen den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde, Shlomo Levin, und dessen Lebensgefährtin Frida Poeschke. Die Ermittlungen liefen so schleppend, dass sich der Mörder ins Ausland absetzen konnte. Der Kopf der »Wehrsportgruppe«, Karl-Heinz Hoffmann, wurde erst vier Jahre später als »mutmaßlicher Auftraggeber« angeklagt. Und freigesprochen.

Zehn Jahre zuvor wurde der bis dahin schwerste antisemitische Anschlag in der Bundesrepublik Deutschland verübt. Er wurde nie aufgeklärt und war lange Zeit fast vergessen. Unbekannte legten am 12. Februar 1970 Feuer im Wohnheim der Israelitischen Kultusgemeinde in München. Sieben Überlebende der Shoah erstickten im Rauch, verbrannten oder starben, weil sie aus Angst aus dem Fenster sprangen.

Der Verdacht richtete sich seinerzeit gegen die militante Linke. In München hatte sich gerade ein Ableger der Tupamaros gegründet. Drei Monate zuvor hatten die Tupamaros West-Berlin einen Sprengsatz in der Jüdischen Gemeinde gelegt, der glücklicherweise nicht zündete. In ihrem Bekennerschreiben hatten die Tupamaros West-Berlin erklärt, warum sie als »antifaschistische« Gruppierung antisemitische Anschläge verübten: »Aus den vom Faschismus vertriebenen Juden«, schrieben sie, seien nun »selbst Faschisten geworden, die in Kollaboration mit dem amerikanischen Kapital das palästinensische Volk ausradieren wollen«.

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Diese Argumentation ist ein typisches Beispiel für den Schuldabwehr-Antisemitismus in der Linken nach 1968. Ingrid Strobl, in den 1970er Jahren selbst Mitglied der Revolutionären Zellen, erklärte später die Funktionsweise dieser Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit Israel sowie von Israel mit Nazi-Deutschland. Dadurch »fühlten sich viele deutsche Linke befreit von jeder Verantwortung, der sie sich als Nachkommen womöglich stellen müssten«. Da aber »die Ungeheuerlichkeit der Shoah« nicht so einfach »zu ignorieren« sei, musste »sie auf Teufel komm raus relativiert werden. Zwanghaft wurde alles, was Israelis Palästinensern antaten, mit dem verglichen, was Deutsche den Juden angetan haben«, so Strobl in ihrem Text »Das unbegriffene Erbe« über den Antisemitismus in der Linken.

Jüdinnen, Juden und jüdische Einrichtungen sind außerdem das Ziel von islamistischen Terroristen in Europa, wie die Anschläge in Belgien oder Paris gezeigt haben. »Die Zionisten« gehören zu den zentralen Feindbildern von al-Qaida, der Hisbollah oder dem »Islamischen Staat«. Doch vor dem Hintergrund des antisemitischen Terrors in den 1970er und 80er Jahren und seiner fehlenden Aufarbeitung ist es absurd, davon zu reden, Menschen aus arabischen oder muslimischen Ländern würden den Judenhass hierher »importieren«. Diese Vorstellung entlastet, wie Marina Chernivsky von der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland schreibt, die nicht-muslimische Mehrheitsgesellschaft, weil so Judenfeindschaft als ein »Problem der Anderen« imaginiert wird.

Juden als die Anderen

Da genau diese Vorstellung die deutsche Debatte über den sogenannten »muslimischen Antisemitismus« rahmt, ist es schwer, sich von dieser Instrumentalisierung freizumachen. Schon der Begriff »muslimischer Antisemitismus« hat mindestens drei unterschiedliche Bedeutungen. Erstens ist es möglich, dass die muslimische Identität einer Person nichts damit zu tun hat, dass diese Person sich antisemitisch äußert oder verhält. Zweitens hat die muslimische Identität unter Umständen weniger mit einem religiösen Bekenntnis zu tun und mehr mit einer kulturellen Parteinahme für »die Muslime«, die seit den Anschlägen vom 11. September 2001 und den Kriegen im Mittleren Osten in einem vielschichtigen globalen Konflikt mit der »westlichen Welt« stehen. Drittens wird eine feindselige Haltung gern mit entsprechenden Aussagen aus dem Koran begründet. Als heilig geltende Texte werden überall in der Politik benutzt, nicht nur in islamisch geprägten Gesellschaften.

An Schulen wird das Schimpfwort »Du Jude« durch »Du dummer Israeli« ersetzt

Auf der Basis von Interviews kommt die Soziologin Barbara Schäuble zu dem Ergebnis, dass sogar Menschen, die Judenfeindschaft ablehnen und sich selbst für unvoreingenommen halten, trotzdem, ohne es sich bewusst zu machen, »Juden als ›anders‹« als »wir« ansehen. Diese »Differenzannahme« ist die Grundlage dafür, dass Menschen überhaupt einzelne Stereotype über »Juden« für wahr halten können.

In ihrer aktuellen Studie »Antisemitismus an Schulen in Deutschland« analysiert Julia Bernstein zudem die Erfahrungen, die jüdische Lehrkräfte und Schüler*innen im Alltag machen. Für viele von ihnen stelle sich, so Bernstein, Antisemitismus als ein »Normalzustand« dar, während jüdisches Leben »nicht als ›normal‹« gilt. Bernstein weist auf Grundlage dieser Forschung auch die Vorstellung zurück, die viel beschworene »Israel-Kritik« in Deutschland habe eigentlich mit Judenfeindschaft nichts zu tun. Das zeige sich nicht nur an Schulen, an denen das Schimpfwort »Du Jude« durch »Du dummer Israeli« ersetzt wird. Es zeige sich auch daran, dass Lehrkräfte – ohne böse Absicht – eine jüdische Schülerin oder einen jüdischen Schüler als vermeintliche Expert*innen für die Situation im Nahen Osten ansprechen. Jüdinnen und Juden werden in Deutschland »entweder als ›Opfer‹ (in Bezug auf die Shoah)« betrachtet – oder als ›Täter‹ (in Bezug auf Israel)«.

Es ist bezeichnend, dass die Perspektive derjenigen, die aufgrund von Judenfeindschaft diskriminiert werden, Gewalt erfahren, hierzulande erst seit einigen Jahren Gehör findet. Dabei wäre viel aufzuarbeiten. Und eine Allianz gegen jede Form von Antisemitismus wird mit jedem Tag in Deutschland nötiger.