»Es ist ein Austausch – Autos gegen Fleisch.«

Shownotes

• Powershift hat am 2.6.2023 die Studie »Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur Abkommen und die Autoindustrie« veröffentlicht
• Rechtsgutachten und Vorschläge für eine mögliche Verbesserung oder Neuverhandlung des Entwurfs des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens (Misereor, Greenpeace, CIDSE, von Mai 2021)
• Erklärung des transatlantischen Bündnisses #stopeumercosur

Skript zum Audiobeitrag

Erstausstrahlung am 6. Juni 2023 im südnordfunk # 109

Antônio Andrioli: »Wir wollen ja nicht mehr Autos mit Verbrennungsmotoren, wir wollen nicht noch mehr Fleisch, wir wollen weniger Fleisch. Wir wollen nicht noch mehr Zerstörung der indigenen Gebiete, damit man dort noch weiter auf Monokulturen setzt, nur weil es da Rohstoffe gibt, die wichtig sind für Europa. Also dieses Abkommen brauchen wir gar nicht!«

südnordfunk: Das sagt Antônio Andrioli, Agrarökologe aus Brasilien. Gemeint ist das derzeit höchst strittig diskutierte Mercosur-Handelsabkommen.

Antônio Andrioli: »Ich heiße Antônio Inácio Andrioli. Ich bin Gastwissenschaftler an der Uni Hamburg derzeit und Professor für Agrarökologie an der Universidade Federal Frontera Sur, eine neu gegründete Universität im Süden Brasiliens: in drei Bundesländern auf sechs Standorten an der Grenze zu Argentinien.«

südnordfunk: Anfang Mai hat der südnordfunk mit Antônio Andrioli über das aktuell hochumstrittene Abkommen gesprochen, über klimapolitische Bedenken, über die Frage, wer davon profitiert, und welche geopolitische Bedeutung und koloniale Kontinuitäten dieses Abkommen aufweist. Vor dem Interview zunächst ein Überblick über das strittige Mercosur-Abkommen. Es gibt scharfe Befürworter*innen und ebenso scharfe Kritiker*innen, und die Zeit drängt:

Emma: »Ich heiße Emma und heute bin ich auf das Gebäude des EU-Rats hier in Brüssel geklettert. Gleich hinter mir haben Minister*innen aus der ganzen EU ein wichtiges Treffen, also haben meine Freund*innen und ich entschieden hierher zu kommen und sie zu erinnern, dass das EU-Mercosur-Abkommen ein toxisches Abkommen ist. Und dass sie es sofort stoppen müssen.«

südnordfunk: Zunächst sprach eine Greenpeace-Aktivistin, am 26. Mai, die an dem Tag während der Ministerkonferenz auf das Europagebäude in Brüssel geklettert ist und den Stopp des stark diskutierten Mercosur-Abkommens gefordert hat. Während die einen von einem toxischen Abkommen sprechen, das gestoppt werden muss, wollen andere eine möglichst zügige Unterzeichnung, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Um was genau geht es dabei, und was beinhaltet das Abkommen?

Dies ist ein Assoziierungs- und Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Südamerika, also Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Mercosur ist eine internationale Wirtschaftsorganisation dieser Staaten und steht für Mercado Común del Sur, übersetzt »Gemeinsamer Markt des Südens«. Das Mercosur-Abkommen wäre das erste Handelsabkommen, das Mercosur abschließt. Das Abkommen wird schon seit 1999 verhandelt. Im Juni 2019 wurde dann nach fast 20 Jahren eine Einigung über den Handelsteil erzielt. Jetzt ist die Frage, ob Rat und Parlament der EU dem Abkommen zustimmen, damit es ratifiziert wird.

Befürworter*innen des Abkommens sehen es als wichtig für die deutsche und europäische Wirtschaft. Die EU ist schon jetzt der größte Handels- und Investitionspartner des Mercosur. Darüber hinaus hat das Abkommen auch geopolitische Relevanz. Befürworter*innen erhoffen sich davon, den Einfluss Chinas auf die lateinamerikanische Wirtschaft und die Weltwirtschaft einzudämmen und liberal-demokratische Werte im Handel festzuschreiben. In der Bundestagsdebatte zum Mercosur-Abkommen am 26. Januar plädierte zum Beispiel Car-Julius Cronenberg von der FDP für das Abkommen:

Car-Julius Cronenberg: »Glaubt hier irgendjemand der Regenwald würde besser geschützt, wenn Mercosur mit China die größte Freihandelszone der Welt bildet und nicht mit uns?«

Warum fordern Organisationen aus Südamerika und der EU den Stop von Mercosur?

südnordfunk: Es gibt mit dem Abkommen allerdings einige Probleme. Kritiker*innen in der EU und der Mercosur-Region halten es für klimaschädlich, rückschrittlich auch für unzureichend, was soziale Bestimmungen z.B. zu Arbeitsrecht angeht. Um dem zu begegnen, wurde ein zusätzliches Nachhaltigkeitskapitel vorgeschlagen. Aber auch das wird kritisiert, weil es keine verpflichtenden Regelungen zu Wald- und Umweltschutz sowie Menschenrechten aufstellt, sondern nur Selbstverpflichtungen. Kritiker*innen fordern größtenteils, das Abkommen vollkommen abzulehnen und eventuell neu zu verhandeln. Am 10. Mai haben 170 Organisationen aus Südamerika und der EU gemeinsam gefordert, Mercosur zu stoppen. Dies verlangte auch Alexander Ulrich von der Linken in der Bundestagsdebatte am 26. Januar:

Alexander Ulrich: »Wer den Regenwald schützen will, muss dieses Mandat hier neu ergreifen und muss neu verhandeln! Dieses Abkommen gefährdet den Klimaschutz auf der Welt.«

südnordfunk: Auch in den Mercosur-Ländern gibt es viel Widerstand, unter anderem durch Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen. Angesichts des nach wie vor breiten Widerstands gegen das Abkommen erwägt die EU-Kommission die Zerteilung vom Assoziierungsabkommen. Momentan hieße das vor allem, dass der umstrittene Handelsteil schneller und ohne Zustimmung der einzelnen nationalen Regierungen bzw. Parlamente in Kraft gesetzt werden könnte. Mehr als 200 Organisationen der Zivilgesellschaft kritisierten das in einem offenen Brief.

Brasiliens Präsident Lula hatte angekündigt, das Abkommen noch im Juni zu beschließen. Dazu hört ihr jetzt ein Interview mit Antônio Andrioli, der Agrarökologe aus Brasilien ist. Er spricht darüber, wie das Abkommen klima- und gesundheitsschädliche Industrien unterstützen, indigenen Gemeinschaften in Lateinamerika schaden und koloniale Kontinuitäten in der Welt verstärken würde.

südnordfunk: »Kannst du kurz umreißen, was das Mercosur-Abkommen ist?«

Antônio Andrioli: »Es ist ein Handelsabkommen, das Teil eines Assoziierungsabkommens ist. Man versucht es in Deutschland immer wieder so zu erklären, dass das Assoziierungsabkommen gewünscht ist. Also: Wir wollen mehr Kooperation, wir wollen mehr Entwicklung weltweit, wir wollen mehr Dialog zwischen den Ländern und den Völkern. Das Problem ist nicht dieses Assoziierungsabkommen, sondern das Handelsabkommen, wo es eigentlich nur um sehr ungleiche Beziehungen geht. Ein sehr stark industrialisierter Kontinent wie die EU versucht, mit einer stark auf Agrarprodukte basierenden Wirtschaft zu verhandeln und die Zölle abzuschaffen. Wie zum Beispiel bei der Autoindustrie, 35 Prozent bei Autos und 18 Prozent bei Pestiziden. Und in die andere Richtung sollen dann ungefähr 99.000 Tonnen Rindfleisch importiert werden.

Wenn man das alles so sieht: Wir wollen ja nicht mehr Autos mit Verbrennungsmotoren, wir wollen auch nicht mehr Fleisch, wir wollen weniger Fleisch. Wir wollen nicht noch mehr Zerstörung der indigenen Gebiete, damit man dort noch weiter auf Monokulturen setzt. Nur, weil es da Rohstoffe gibt, die wichtig sind für Europa. Genau das ist das Thema: Wenn man weg will von diesen Ursachen der Klimakatastrophe und auch dem Artensterben, was ich für noch viel schwieriger halte als die Klimakatastrophe derzeit, weil man wenig retten kann, wenn man so weitermacht wie bisher. Das Abkommen ist umweltschädlich, es ist giftig, es hat sehr viel mit Exporten von Pestiziden und Medikamenten zu tun und es ist veraltet.

»Dieses Abkommen brauchen wir gar nicht!«

Das Abkommen ist vor über 20 Jahren in 38 Runden verhandelt worden. Und ich gehe davon aus, dass das größte Problem bei diesem Abkommen die Deindustrialisierung Lateinamerikas ist. Es gibt jetzt Versuche von Seiten der brasilianischen Regierung, daran etwas zu ändern, aber grundsätzlich kann man nicht mehr viel ändern, man müsste es neu verhandeln. Deswegen fände ich es viel besser, dieses Abkommen jetzt zu stoppen. Das war auch schon vor vielen Jahren unsere Einschätzung. 2019, als die Regierung Bolsonaro versucht hatte zu verhandeln, lehnte man ab, weil diese Regierung ja damals sehr stark mit Entwaldung zu tun hatte. Dabei hat sich nicht viel geändert. Man kann immer noch sagen: Die Entwaldung geht noch weiter und es sind noch immer dieselben Akteure, die an diesem Abkommen verdienen könnten: Auf brasilianischer oder lateinamerikanischer Seite sind es die Großgrundbesitzer*innen und auf europäischer Seite die großen Autokonzerne, Chemiekonzerne und Pharmakonzerne.

südnordfunk: »Wie steht die brasilianische oder südamerikanische Bevölkerung beziehungsweise Politik dem Abkommen gegenüber?«

Antônio Andrioli: »In der Zivilgesellschaft gibt es eine Mehrheit dagegen. Es gibt bereits Erklärungen, zum Beispiel von bäuerlichen Organisationen, die in verschiedenen Verbänden organisiert sind und die sich über dieses Abkommen Sorgen machen. Auf Regierungsebene gibt es jetzt den Versuch, das voranzutreiben: Zum Beispiel möchte die brasilianische Regierung bei den Großgrundbesitzern damit punkten. Die Großgrundbesitzenden sind ja letztendlich daran interessiert, auf Monokulturen wie Soja oder Zuckerrohr zu setzen – Zuckerrohr in Verbindung mit Agrartreibstoffen, mit Bioethanol. Sie wollen natürlich, dass man jetzt diese weitere Freihandelsliberalisierung vorantreibt.

Die frisch gewählte Regierung Lula hat keine Mehrheit im Parlament, sondern die Großgrundbesitzer, und daher ist alles auch eine Frage der Regierbarkeit. Aber man sollte sich nichts vormachen: Genau diese Großgrundbesitzer waren verantwortlich für den Versuch des Staatsstreichs am 8. Januar. Ihre Bewegungen – wenn man sie als Bewegungen bezeichnen kann – haben diese Veranstaltung unterstützt, um die Militärdiktatur wieder aufzurufen. Die Großgrundbesitzer können mit diesem Abkommen wahrscheinlich weiter auf Entwaldung setzen, auf mehr Zerstörung der Natur, um mehr Agrarexport für das Land zu schaffen. Und das ist auch das Ziel der Regierung, die will auch einen Haushaltsüberschuss erreichen.

Und eins muss man der deutschen oder europäischen Öffentlichkeit deutlich erklären: Warum Bayer und BASF und andere große Konzerne in Lateinamerika nicht nur Regierungen unterstützen, die für Monokulturen für die Zerstörung der Natur stehen und für die Verletzung von Menschenrechten, für Vertreibung von Indigenen und von Kleinbauern. Sie verkaufen dort selbst Wirkstoffe, die in der EU längst verboten sind: 44 Prozent der Pestizide, die in Brasilien eingesetzt werden, sind in Europa nicht zugelassen, als ob sie den Menschen bei uns nicht ebenso schaden würden wie hier in Europa. Am Ende kommen diese Produkte wieder mit Rückständen dieser Gifte (nach Europa) zurück. Das ist katastrophal, was diese Art der Handelsliberalisierung betrifft.«

südnordfunk: »Und was bedeutet das Abkommen für die Indigenen Gemeinschaften?«

Antônio Andrioli: »Es gibt viele Indigene Gemeinschaften, die darauf warten, dass ihre Territorien und Gebiete endlich anerkannt werden und dass sie das Recht haben, dort weiterhin zu wohnen und zu leben wie schon seit Jahrtausenden. Das ist nach brasilianischer Verfassung von 1988 auch zugesichert worden. Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist aber nicht mehr gegeben, wenn mit Flugzeugen immer mehr Pestizide in der Umgebung versprüht werden. Und was hat das mit dem Mercosur-Abkommen zu tun? Wenn wir mehr Fleisch aus Lateinamerika importieren wollen, dann müssen wir damit rechnen, dass die Viehzucht immer weiter in den Norden wandert und dort entwaldet wird, was letztlich die Zerstörung der Heimat der Indigenen bedeutet.

Zudem geht es um die Suche nach seltenen Mineralien wie Lithium, das sehr stark gefragt ist. Es aus dem Amazonas-Gebiet herauszuholen, verursacht ebenfalls eine Zerstörung der Indigenen Gebiete. Genau das wollen wir verhindern. In Richtung einer nachhaltigen Gesellschaft zu gehen heißt, dass wir auch den Raum der Indigenen schützen müssen. Sie sind letztendlich die einzigen, die es noch verstehen, wie man mit der biologischen Vielfalt so umgeht, dass wir das Artensterben verhindern. Die Indigenen sind entscheidend, damit wir bei der Frage der Nachhaltigkeit noch eine Chance haben.

südnordfunk: »Du hast vorher von der Deindustrialisierung gesprochen, was meinst du damit?«

Antônio Andrioli: »Das ist in Lateinamerika am stärksten bei Argentinien und Brasilien zu sehen, in der Automobilindustrie zum Beispiel, wenn jetzt die Autos aus Europa dort unter sehr billigen Bedingungen produziert werden, weil es andere geschichtliche Voraussetzungen gibt. Jetzt will man diese Autos ja gar nicht mehr. Die werden nach Brasilien geschickt, weil man in Europa Elektroautos will. Und dann der Aspekt der Beschäftigung: Es wird damit gerechnet, dass das Mercosur-Abkommen allein in Argentinien 180.000 Arbeitsplätze in den Auto-Industriegebieten um Buenos Aires herum zerstören kann. Das nenne ich Deindustrialisierung. Die Mercosur-Länder sollen sich auf Agrarprodukte konzentrieren, wie vor 500 Jahren. Man will die Naturressourcen ausbeuten, weil sie dort am billigsten sind, weil die Kosten externalisiert werden. Die Umweltkosten und die sozialen Kosten, ebenso die Gesundheitskosten und auch die Wasserkosten. Da kann man sehr viele Kosten dazu rechnen.«

»Die Mercosur-Länder sollen sich auf Agrarprodukte konzentrieren, wie vor 500 Jahren.«

südnordfunk: »Und wie verstärkt das Abkommen koloniale Kontinuitäten?«

Antônio Andrioli: »Die erste koloniale Kontinuität ist, sich auf Rohstoffe zu beschränken, und auf der anderen Seite diese Abhängigkeit von der Industrie Europas aufrechtzuerhalten. Dann die Interventionen, die Unterstützung der USA von Militärdiktaturen, damit ist diese Kolonialisierung damals weitergegangen. Und jetzt, merkwürdig, macht Europa nochmal weiter und argumentiert: Wenn man es nicht selber tun würde, dann könnten vielleicht andere Länder wie China einsteigen, die vielleicht noch schlimmer sein könnten. So gibt man schon mal zu, es sei wichtig, wenigstens mit den nicht ganz so schlimmen Handel zu treiben. Man kann das ja schön formulieren, aber die Interessen sind immer noch kolonial.«

südnordfunk: »Welche Vorteile hat das Abkommen denn?«

Antônio Andrioli: »Für die Großgrundbesitzer kann ich mir große Vorteile vorstellen. Sie werden viel mehr exportieren können, weil die Preise nochmal sinken, wenn es weniger Zölle gibt. Beim Rindfleisch zum Beispiel: Die Argentinier*innen haben immer noch eine Exportsteuer bei Soja, die soll dann abgeschafft werden, sowie bei Zuckerrohr zur Produktion von Ethanol. Also der große Bereich der Agrarindustrie Brasiliens wird schon davon profitieren. Die Mehrheit der Kleinbauern, die werden vielleicht noch weniger Lebensmittel produzieren, dann heißt es noch mehr Hunger zu haben.«

südnordfunk: »Was bräuchte das Abkommen, damit es aus deiner Sicht vertretbar wäre, es abzuschließen?«

Antônio Andrioli: »Also: Dieses Abkommen brauchen wir gar nicht! Wir könnten neu verhandeln. Die brasilianische und die deutsche Regierung hätten viel voneinander zu lernen, zum Beispiel, was die ökologische Landwirtschaft betrifft. Ich gehe davon aus, dass der deutsche Landwirtschaftsminister es jetzt ernst meint mit gesünderen Lebensmitteln. Dann könnte man auch in Deutschland praktizieren, was in Brasilien als Schulspeise-Programme entwickelt wurde. Man kann sehr viel bilateral verhandeln und sich gegenseitig unterstützen und auch gemeinsam lernen. Lieferkettengesetze sind zum Beispiel sehr wichtige Mittel, um Handel zu beeinflussen oder in eine bestimmte Richtung zu lenken.

Wenn Europa mit dem Trend zu mehr Umweltschutz weitermacht, zu mehr Nachhaltigkeit, zu gesünderen Lebensmitteln, zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Standard zum Arbeitsschutz, dann ist das ein wichtiges Signal und eigentlich das, was wir von Europa erwarten. Da ist noch so ein Funken Hoffnung auf der Welt, etwa durch das, was mit dem Pariser Abkommen auf die Beine gestellt wurde. Da kann man sehr viel verhandeln, aber nicht dieses alte, giftige, klimaschädliche Mercosur-Abkommen wieder auf den Tisch bringen. Schon 2019 waren viele Regierungen dafür, es fallenzulassen. Doch plötzlich haben jetzt mit dem Krieg gegen die Ukraine und mit dieser ganzen Abhängigkeit von Rohstoffen manche Parteien ihre Meinung geändert.«