Der lange Arm der Mullahs
Netzwerke der Islamischen Republik Iran in Deutschland
Ein gut ausgebautes Netz an Institutionen und Einzelpersonen sichert die Einflussnahme der Mullahs in Europa. Ein Geheimnis ist das nicht. Viele iranische Institutionen werden geduldet, einige sind durch Kooperationen mit der deutschen Wirtschaft und Politik abgesichert. Für Kritiker*innen des Regimes hierzulande ist das eine konstante Gefahr.
Vor nunmehr 46 Jahren hat sich die schiitisch-islamische Geistlichkeit an die Spitze der antiroyalistischen Revolution in Iran gesetzt und rief nach Vertreibung des Schahs einen schiitischen Gottesstaat aus. Diese neue Islamische Republik Iran, die sich gleich ans Werk machte, die innere Opposition gewaltsam zu zerschlagen und die gesamte Bevölkerung unter ihre islamistischen Tugendvorstellungen zu zwingen, sollte nicht nur auf Iran begrenzt sein, sondern nach dem Willen ihres Gründers Ruhollah Chomeini ihre »islamische Revolution« global exportieren.
Zu diesem Zweck wurden 1979 die Islamischen Revolutionsgarden gegründet. Sie fungieren nach Innen als wichtigstes Unterdrückungsmittel und sind gleichzeitig ein zentraler ökonomisch-politischer Faktor, während sie nach Außen in Form der Quds-Brigaden als entscheidender Akteur der iranischen Expansionspolitik auftreten. Über sie werden vor allem in den Anrainerstaaten schiitisch-islamistische Milizen gegründet oder unterstützt. Das bekannteste Kind dieses ‚Revolutionsexports‘ ist die libanesische Hisbollah.
Bedrohlicher Einfluss
Als wesentlichster Feind der islamistischen Hegemoniebestrebungen gelten den Mullahs entsprechend ihrer antisemitisch-antimodernen Ideologie sowohl der Westen als auch Israel. Insbesondere der Wunsch nach der Vernichtung des jüdischen Staates nimmt eine zentrale Rolle in der Propaganda, aber auch der konkreten Politik Irans im Nahen und Mittleren Osten ein.
Der Revolutionsexport steht in einer blutigen Tradition
In den letzten vier Jahrzehnten wurden etliche Anschläge durch iranische Stellen vor allem gegen iranische Oppositionelle und gegen jüdische oder (pro)israelische Gruppen und Personen geplant und durchgeführt, auch in Deutschland und Europa. Mit dem Vorgehen gegen die Frau-Leben-Freiheit-Revolution in Iran 2022 und dem, wesentlich durch Iran unterstützten, antisemitischen Massaker der Hamas und ihrer Verbündeten in Israel am 7. Oktober 2023, hat der staatliche Terror an neuer Intensität gewonnen. Dabei greifen die Machthaber in Teheran auf verschiedenste Netzwerke in Politik und Wirtschaft, der organisierten Kriminalität und in den schiitisch-religiösen Gemeinschaften zurück.
Nicht alle Institutionen und Gruppen unterstehen der direkten Kontrolle der iranischen Führung und können sich zuweilen auch voneinander abgrenzen, um ihren Handlungsspielraum zu sichern. Ein offizielles Bekenntnis zu Menschenrechten und Demokratie und den ,Revolutionsexport’ voranzutreiben, schließen sich nicht grundsätzlich aus, sondern sind nach Chomeinis Auslegung des taqiya-Prinzips explizit erlaubt.
Zentraler Dreh- und Angelpunkt der iranischen Einflussnahme in Deutschland sind die Botschaft, die Generalkonsulate in Hamburg, Frankfurt und München sowie das Netzwerk iranischer und schiitischer Gemeinden, das ausgehend vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) organisiert wurde. Die Einrichtungen mussten im vergangenen Jahr herbe Rückschläge einstecken: Als Antwort auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd * wurden die iranischen Konsulate im Oktober 2024 geschlossen. Das IZH sowie weitere, eng mit ihm verbundene Vereine wurden im Juli 2024 durch das Innenministerium verboten. Die besondere Stellung des IZHs ergab sich vor allem aus der Tatsache, dass sein Leiter direkt vom Büro des iranischen ‚Revolutionsführers‘ eingesetzt worden war und eng mit dem politischen und religiösen Establishment der Islamischen Republik verbunden war. Auf Initiative des IZHs wurde 2009 die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden in Deutschland e.V. (IGS) gegründet, in dem über 150 schiitische Moscheevereine organisiert sind.
Obwohl die starke Einflussnahme Irans lange bekannt ist und in den vergangenen Jahren immer wieder Mitgliedsvereine wegen Terrorfinanzierung verboten wurden, war die IGS lange Zeit Ansprechpartnerin von Bundes- und Landesregierungen unter anderem bei der Islamismusprävention, erhielt öffentliche Gelder und war zeitweise in der Deutschen Islam-Konferenz vertreten. Seit der Verbotsverfügung gegen das IZH und andere IGS-Mitgliedsvereine ist sie nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten und ihre Webseite ist nicht mehr erreichbar. Es wird jedoch vermutet, dass das IGS-Netzwerk weiter aktiv ist.
Ergänzt wird dieses Netzwerk von zahlreichen regimetreuen Organisationen und Personen. Dazu gehören beispielsweise iranische Staatsbanken, die trotz der Vorwürfe von Geldwäsche, Terrorfinanzierung und Proliferationsgeschäften in Deutschland aktiv sind; die Kulturabteilung der iranischen Botschaft, die selbst nach dem Mord an Jina Amini noch auf der Frankfurter Buchmesse ihre Literatur ausstellen durfte oder iran-nahe Think-Tanks wie CARPO Bonn, deren Aktivitäten vom Auswärtigen Amt gefördert wurden. Zudem darf das Al-Mustafa-Institut in Berlin weiterhin agieren, obwohl es Abschlusszeugnisse der gleichnamigen Universität in Qom ausstellt, die als internationale Kaderschmiede für schiitisch-islamistische Theologen bekannt ist und wegen ihrer militärischen Rekrutierung für die Quds-Brigaden auf der US-Sanktionsliste steht.
Blutspur durch Europa
Dieses Netzwerk kommt im Dienste der Mullahs auf vielfältige Art und Weise zum Einsatz. Besonders berüchtigt ist die in der Retrospektive als »Kettenmorde« bezeichnete Anschlagsserie in den 1990ern gegen insgesamt 80 Dissident*innen sowie ehemalige Würdenträger der iranischen Monarchie. Dazu gehört auch das »Mykonos-Attentat«, bei dem 1992 im Berliner Restaurant Mykonos vier Politiker der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran von einem Überfallkommando erschossen wurden. Die Spuren führten zum iranischen Geheimdienst VEVAK und zur iranischen Botschaft in Bonn.
Die Aufarbeitung des Attentats ist insbesondere der Justiz zu verdanken, die gegen den expliziten Willen der Bundespolitik den iranischen Staat als Drahtzieher hinter dem Anschlag benannte. Politisch brisant ist auch die Kooperation des iranischen Geheimdienstes mit dem Bundesnachrichtendienst, was dessen Machenschaften mitunter sogar ermöglicht haben könnte. In einem langwierigen Prozess wurde der iranische Geheimdienstmitarbeiter Kazem Darabi zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, jedoch 2007 vorzeitig entlassen und in den Iran überführt, wo er als »Held der Nation« gefeiert wurde.
Die Strategie des staatlich koordinierten Terrors setzt sich bis in die Gegenwart fort. So wurde 2018 der Diplomat der iranischen Botschaft in Wien, Asadollah Asadi, in Deutschland verhaftet, weil er ein Bombenattentat auf eine Versammlung iranischer Dissident*innen in Belgien orchestriert hatte. Genau wie Darabi wurde er jedoch im Austausch gegen einen belgischen Staatsbürger freigelassen. Dieser Strategie der Geiseldiplomatie, womit der Iran westliche Bürger*innen – insbesondere dann, wenn sie auch die iranische Staatsbürgerschaft besitzen – verhaftet und sie als Druckmittel für die Erpressung von Zugeständnissen verwendet, fielen auch Jamshid Sharmahd und die Kölnerin Nahid Taghavi * zum Opfer.
Freie Hand für die Mullahs?
Im Zuge der »Frau-Leben-Freiheit«-Bewegung intensivierten sich die Übergriffe gegen iranische und kurdische Oppositionelle, auch in Deutschland. Ein Dauerprotest vor der iranischen Botschaft in Berlin wurde von einem bewaffneten Schlägertrupp attackiert. Auch Angriffe auf jüdische Ziele in Deutschland nahmen zu: Für eine Anschlagsserie in Nordrhein-Westfalen im November 2022 warben die Revolutionsgarden gezielt Personen aus dem Kreis der organisierten Kriminalität an, wie beispielsweise der Hells Angels, um die angestrebten Terrorakte in die Tat umzusetzen.
Der Einfluss der Islamischen Republik ist vor allem für iranische und kurdische Kritiker*innen eine ernste Bedrohung, aber auch für jüdische und (pro)israelische Personen und Gruppen. Ihr gut organisiertes Netzwerk besteht zum Großteil aus anerkannten und offen agierenden Institutionen, die durch ihre enge Kooperation mit deutschen Behörden, Politik und Wirtschaft abgesichert sind. Viele der entscheidenden Figuren kommen nicht als Schutzsuchende, wie in der aktuellen Islamismus-Debatte immer wieder unterstellt, sondern als anerkannte Diplomat*innen, Unternehmer*innen oder Gäste deutscher Institutionen nach Deutschland. Diese enge Kooperation ist ihr wichtigster Schutz und war in der Vergangenheit immer wieder zentrales Argument gegen ein rechtliches Vorgehen.
