»Sie haben keinen Zugang zur Justiz, weil sie keinen anerkannten Namen haben«

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Erstausstrahlung südnordfunk 5. September 2023 | Radio Dreyeckland

Sandra Álvarez Orozco: Wir haben bei Sin Fronteras vor etwa zwei Jahren begonnen, uns umfassend mit der Frage der Vertreibung und der menschlichen Mobilität aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und anderer Katastrophen zu befassen. Es ist zwar nicht erwiesen, dass ein direkter Zusammenhang mit dem Klimawandel besteht, aber es gibt seit 2010 viele Beispiele für Migrationsbewegungen, die auch darauf zurückzuführen sind. Wir analysieren diese vergangenen Fälle und leiten daraus ab, wie wir auf der Ebene der öffentlichen Politik agieren, sowie auf der Ebene der regionalen Interessensvertretung. Wir beschäftigen uns aber auch damit, wie wir Menschen bei ihrer rechtlichen Vertretung, ihren konkreten psychosozialen Situationen und auch bei der Integration unterstützen können.

Sprecher*in: Das ist Sandra Álvarez Orozco, die Leiterin von Sin Fronteras, im Interview mit dem südnordfunk Anfang Juli 2023.

Sandra Álvarez Orozco: Wir setzen uns seit 25 Jahren für die Belange von Migrant*innen und Geflüchteten ein, aber gerade jetzt sehen wir, wie wichtig es ist, sich mit dem Thema Klimawandel zu beschäftigen.

Es gibt keine offizielle Bezeichnung für Menschen, die im Zusammenhang mit der Klimakrise migrieren. Welche Begriffe verwenden Sie und warum?

Sandra Álvarez Orozco: Das ist eine gute Frage, die uns auch in den letzten zwei Jahren beschäftigt hat. Wir beziehen uns auf das Konzept der menschlichen Mobilität aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels und anderer Katastrophen. Menschliche Mobilität umfasst sowohl Wirtschaftsmigrant*innen und Menschen, die keiner direkten Gefahr ausgesetzt sind, wenn sie in ihr Herkunftsland zurückkehren, genauso wie Binnenvertriebene, Asylsuchende und Geflüchtete, die internationalen Schutz suchen. Sin Fronteras bezieht sich auf diese beiden Gruppen. Wenn es also um Bezeichnungen im Kontext des Klimawandels geht, dann kann man die Menschen nicht einfach Geflüchtete nennen, da es momentan kein adäquates Instrument gibt, um ihnen diesen Status zuzuschreiben. Gleichzeitig darf man nicht außer Acht lassen, dass es in diesem Kontext Menschen gibt, die vertrieben werden und die internationale Grenzen überwinden müssen. Deshalb sprechen wir von menschlicher Mobilität im Allgemeinen. Aber wir versuchen natürlich eine rechtliche Anerkennung zu erreichen, abhängig von den Besonderheiten jedes einzelnen Falls.

»Die Rolle Mexikos als Asyl­land schwindet«

Und wie hängen Klimakrise und Migration zusammen, insbesondere in Mexiko oder Mittelamerika?

Sandra Álvarez Orozco: Der Zusammenhang, den wir in Zentralamerika sehen, unterscheidet sich nicht sehr von dem in Mexiko. In Mexiko gibt es Regionen, die von extremen Dürren betroffen sind oder von Überschwemmungen, wie im Fall von Tabasco. Wir haben die Region Chiapas, wo Jahr für Jahr enorme Mengen an landwirtschaftlichen Ressourcen wie Kaffee und Mais verloren gehen, die die Hauptstützen der Wirtschaft dieser Gebiete sind. Wir haben die zentrale Zone, das Mezquital-Tal, wo ebenfalls extreme Dürresituationen auftreten. Und wo die Menschen völlig ohne Landwirtschaft und Viehzucht auskommen müssen, welche die Hauptquellen für ihren Lebensunterhalt waren. Die meisten Menschen, die von Mexiko in die USA migrieren, kommen aus dieser Region. Und trotzdem sind in Zentralamerika die Auswirkungen des Klimawandels leider oftmals mit anderen Formen der Migration verbunden. Zum Beispiel aufgrund von organisierter Kriminalität, extremer Gewalt und erschwertem Zugang zu Land.

Von den Migrationsfällen, die wir bei Sin Fronteras überprüft haben, weisen 30 Prozent die Variable „beides“ auf: Dabei geht es um die organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Klimawandels. Eine weitere Gruppe, sind diejenigen, die zusätzlich von wirtschaftlichen Faktoren betroffen sind. Das generelle Problem in Mittelamerika und Mexiko ist genau dieses multifaktorielle Schema: Ein Schema, in dem verschiedene Arten von Gewalt zusammenkommen. Das bewirkt, dass die Auswirkungen des Klimawandels eine noch größere Beeinträchtigung darstellen. Von diesen 30 Prozent können wir sagen, dass etwa 1,5 Prozent der Menschen ausschließlich wegen ökologischer Probleme oder aufgrund von Ursachen, die mit dem Klimawandel zusammenhängen, migrieren.

Im Jahr 2022 stellten nach UN-Angaben etwa 118.300 Menschen in Mexiko einen Antrag auf Asyl. Die meisten von ihnen kamen aus Honduras, Kuba und aus Haiti. Welchen Herausforderungen sehen sich die Menschen gegenüber, wenn sie in Mexiko ankommen?

Sandra Álvarez Orozco: Es gibt keinen Zugang zur Justiz für Menschen in dieser Situation, weil sie keinen anerkannten Namen haben, unter dem sie den Schutz des Gesetzes erhalten. Die verbindlichen Instrumente, die wir in Form von der Erklärung von Escazú, Cartagena und dem „Gesetz über Asyl und ergänzenden Schutz“ haben, sind nicht umfassend genug, um diese Art von Personen und das internationale Verbot der Zurückweisung anzuerkennen. Andererseits mangelt es auch an einer umfassenden Analyse jedes einzelnen Falles durch die Behörden. Diese urteilen in der Regel einfach anhand des ersten Eindrucks, ohne den Betreffenden die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu äußern.

Außerdem unterscheidet sich der psychosoziale Zustand der Migrant*innen, von denen einer Person, die ursprünglich von extremer Gewalt betroffen war. Die Möglichkeiten der Anpassung und der Eingliederung oder Integration in den Arbeitsmarkt sind jedoch komplex. Die überwiegende Mehrheit der von uns betreuten Menschen aus Honduras und Haiti kommen aus der Landwirtschaft und aus der Viehzucht. Sie kommen in den großen Städten an und verfügen nicht über die notwendigen Fähigkeiten, um mit diesen Umständen fertig zu werden. Sie befinden sich in einer sehr viel prekäreren Situation als die Menschen, die ursprünglich aus einer Stadt kommen und dort einen Beruf hatten. Das sehen wir in Bezug auf die Belange von Venezolaner*innen in Mexiko, die ebenfalls eine große Migrationsgruppe darstellen, die aber die Möglichkeiten haben, sich an eine Stadt anzupassen. In Mexiko gehen die Migrant*innen nicht zuerst in ihre Herkunftsgemeinschaften oder landwirtschaftliche Gemeinden, sondern direkt in die Großstädte. Nicht weil sie das wollen, sondern weil sich dort die Institutionen befinden, die ihre Migrationsbedingungen in Mexiko (scheinbar) regeln können.

Sie haben bereits die Cartagena-Erklärung erwähnt. Diese wird oft als Beispiel für ein Abkommen genannt, das für Flucht oder und Migration im Kontext des Klimawandels geeignet sein könnte. Was sagt die Konvention und welche Möglichkeiten und Grenzen bietet sie, um internationalen Schutz für Betroffene zu erreichen?  

Sandra Álvarez Orozco: Die Erklärung von Cartagena ist eine Folgeerklärung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. Es ist eine Art regionale Überarbeitung in Bezug auf Lateinamerika. Leider waren wir uns 1984 noch nicht der Ausmaße des Klimawandels, insbesondere in Lateinamerika, bewusst. In der Erklärung werden vier Arten von allgemeinen Menschenrechten festgestellt, einschließlich dem Menschenrecht auf eine gesunde Umwelt. Damit könnten die Auswirkungen des Klimawandels in Verbindung gebracht werden. Mexiko hat eine Überarbeitung der Erklärung von Cartagena unternommen, die sich Cartagena plus 30 nennt. Die Bedeutung der Auswirkungen des Klimawandels als Ursache für Mobilität, werden darin sichtbarer. Nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch über internationale Grenzen hinweg, wie wir es mit den Flüchtlings-Karawanen ab 2018 sehen. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben zum Beispiel festgestellt, dass 80 Prozent der Menschen, die in Karawanen kamen, honduranischer Herkunft waren. Doch aus welchen Gründen migrierten sie? Wir konnten herausfinden, dass in den letzten Jahren die Folgen der Hurricanes ETA und IOTA ausschlaggebend waren. Und natürlich auch andere Faktoren, von denen ich Ihnen erzählt habe. Auch extreme Gewalt hat eine Rolle gespielt.

Die mexikanische Flüchtlingskommission urteilte hingegen, dass die Menschen aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels nicht als Geflüchtete anerkannt werden können. Das Haupthindernis auf lateinamerikanischer Ebene ist, dass die Erklärung von Cartagena kein verbindliches Instrument ist, obwohl sie von verschiedenen Ländern unterzeichnet wurde. Der Charakter der Erklärung ist in der überwiegenden Mehrheit der Länder normativ. Außerdem ist die Interpretation der Erklärung unklar: Ich kann zwar sagen, dass es um Menschenrechte geht, aber wie lassen sich die Auswirkungen des Klimawandels effektiv anerkennen?

»Es ist wichtig, über andere Strategien nachzu­denken, fernab von den Weltklima­konferenzen«

Gibt es Beispiele für erfolgreiche Asylverfahren in Mexiko, die als Vorbild dienen können?

Sandra Álvarez Orozco: Nein. Wir haben vor einiger Zeit mit mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen darüber diskutiert und drei Gründe benannt. Erstens: Das mangelnde Wissen der juristischen Akteure zu diesem Thema. Zweitens: Die fehlende Ausweitung der Interpretation der Gesetze und die mangelnde Analyse der Fälle. Und drittens: Mangelnder politischer Wille und fehlende Haushaltsmittel für Organisationen, die sich mit Rechtsstreitigkeiten befassen. Denn abgesehen von den zivilgesellschaftlichen Organisationen, übernimmt niemand die Vertretung dieser Fälle. Mit anderen Worten: Es ist sehr komplex. Und von den Fällen, die wir bearbeiten, wurden einige eingestellt, weil die Menschen nicht mehr in Mexiko sein wollen. Ihre Verfahren laufen seit mehr als drei Jahren und sie suchen bereits nach einer Möglichkeit in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Ein weiteres Problem ist, dass sie zwar den Ersatzschutz gewährt bekommen, aber mehr auch nicht. Das ist das Einzige, was wir erreichen konnten. Aber wir wissen, dass es nicht der beste Aufenthaltsstatus ist und dass er viele Rechte einschränkt.

Sie sagen, es fehlt der politische Wille. Inwiefern hat das mit dem Jahr 2018 zu tun und mit der sogenannten „Flüchtlings-Karawane“ – ein riesiger Zug an Menschen, die sich durch Zentralamerika auf den Weg in die USA machten. Viele sagen, dass das eine Art Wendepunkt in der Migrationspolitik in der Region war.

Sandra Álvarez Orozco: Das stimmt, es war ein Wendepunkt, der auf zwei Ebenen stattfand. Zum einen, was die Richtlinien angeht, die von der US-Politik ausgingen. Die Migrationspolitik Mexikos ist zu 100 Prozent den politischen Entscheidungen der Vereinigten Staaten untergeordnet. Und dort ist der Klimawandel immer noch kein großes Thema, Mittel wurden gekürzt und das Thema wurde unsichtbar gemacht, abgesehen von der kurzen Aufmerksamkeit und den schnellen Maßnahmen, die dann getroffen wurden. Das Problem wurde vertuscht – wie wir in Mexiko sagen würden – was zu vielfachen Menschenrechtsverletzungen, Festnahmen, Militarisierung an der Grenze, massiven Abschiebungen in die Herkunftsländer und an die mexikanische Grenze führte, und letztlich eine Verschärfung der Migrations- und Einwanderungspolitik in Mexiko mit sich brachte.

Und das hat die Migration, die wir heute sehen, von 2018 bis 2023 verändert. Im Jahr 2023 sehen wir keine Karawanen an sich, sondern massive Migrationsströme deren primäres Ziel es ist, in die Vereinigten Staaten zu gelangen. Auch die Rolle Mexikos als Asylland schwindet, weil wir nicht über die notwendigen Instrumente verfügen, um Sicherheit zu gewährleisten. Und die Frage nach den Auswirkungen des Klimawandels wird in der Migrationspolitik ignoriert.

Sprecher*in: Wo sehen Sie mögliche Wege, die in naher Zukunft beschritten werden können, um für die Betroffenen etwas zu bewirken?

Sandra Álvarez Orozco: Wenn wir über internationale Mobilität sprechen, dann geht es um die Schulung von Beamt*innen, um das Problem zu verstehen und die Bedeutung der Erklärung von Cartagena zu erweitern. Ein weiterer Punkt ist der Zusammenschluss der Zivilgesellschaft. Nicht nur von Organisationen, die sich mit Fragen der menschlichen Mobilität oder der Vertreibung befassen, sondern auch von Organisationen, die sich mit dem Klimawandel beschäftigen. Wir müssen verbindlich zusammenarbeiten, denn wir haben historisch gesehen zwar weltweit Erfahrung mit dem Phänomen der Migration, aber nicht mit dem Klimawandel.

Ich denke, es ist sehr wichtig zu erkennen, dass das ein globales Problem ist. Aber was in Lateinamerika passiert, vom Süden bis nach Mexiko, wurde außer Acht gelassen. Wir sind von den Auswirkungen des Klimawandels stark betroffen. Wir sind diejenigen, die die schlimmsten Folgen zu spüren bekommen werden, weil es an einer soliden Wirtschaft, an Präventionsmechanismen und politischem Willen mangelt. Das ist ein Thema, das uns alle angeht. Letztendlich ist es wichtig, über andere Strategien nachzudenken, fernab von den Weltklimakonferenzen, den Vertrags-Staaten-konferenzen, fernab von den bestehenden Prinzipien oder Regelwerken. Es ist wichtig, ein kollektives Bewusstsein zu haben und zu erkennen, dass wir alle gemeinsam, wenn auch unterschiedlich, verantwortlich sind.

Erstausstrahlung südnordfunk #112 am 5. September 2023

Shownotes

• Webseite von Sin Fronteras
• Sin Fronteras veröffentlicht regelmäßig Paper rund um Migration. Im Juni 2022 erschien eine umfangreiche Ausgabe zu menschlicher Mobilität & Klimakrise (ENG)