Zerstörung über Umwege

Der Bundestag beschloss 2019, der antiisraelischen Boykottbewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) keine öffentlichen Gelder und Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Seitdem werden in Deutschland Stimmen lauter, die der Bewegung Unbedenklichkeit attestieren und sie indirekt unterstützen. Beispielsweise schreibt der Antisemitismusforscher Wolfgang Benz in der Einleitung seines Sammelbands »Streitfall Antisemitismus«: »Die nach ihrer Intention nicht judenfeindliche und das Existenzrecht Israels nicht bedrohende Boykottbewegung BDS will ohne Gewalt mit ökonomischen Mitteln eine Änderung der israelischen Politik in den besetzten Gebieten herbeiführen.« Zwar seien »in den weit verzweigten Organisationen der Bewegung auch antisemitische Mitglieder zu finden«, räumt Benz ein, jedoch sei die Resolution des Bundestages »ein drastisches Exempel für Willfährigkeit gegenüber politischem Druck«.

Die Heterogenität der BDS-Anhänger*innen zu betonen, ignoriert, dass die Politiken der Kampagne eindeutig ignorant gegenüber dem Leben von Jüdinnen und Juden in Israel und andernorts sind. So wird versucht, israelbezogenen Antisemitismus zuerst zu einer Frage der persönlichen Motivation zu machen. Damit wird der genuin antisemitische Gehalt der Kampagne verschleiert.

Die jüdischen Geflüch­teten werden von BDS voll­ständig ignoriert

Die Gründung der BDS-Kampagne lässt sich nicht genau datieren. Sie selbst gibt Juli 2005 an, allerdings gab es schon frühere Boykottaufrufe. Die Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PCACBI) gründete sich beispielsweise ein Jahr zuvor. Man versuchte mit der Kampagne auf Entspannung der Handelsbeziehungen Israels zu einigen Nachbarländern zu reagieren. Die Forderung der Arabischen Liga, Israel ökonomisch und politisch zu isolieren, erodierte Anfang der 2000er Jahre, sodass versucht wurde, den Boykott zivilgesellschaftlich fortzuführen.

Auch darüber, wer BDS gegründet hat, herrscht Uneinigkeit. Der Selbstbeschreibung nach waren es palästinensische Aktivist*innen. Allerdings waren bereits zu Anfang NGOs und andere Akteur*innen außerhalb der palästinensischen Gebiete beteiligt, beispielsweise aus Großbritannien. Ilan Pappé, ein israelischer Historiker und vehementer Befürworter von BDS, antwortete auf die Frage, ob BDS von der palästinensischen Zivilgesellschaft gegründet worden sei: »Not really, but yes. OK. For historical records, yes.«

Der Jude unter den Staaten

Die Bewegung wird zum Großteil durch das Ausland getragen. In Deutschland ist BDS allerdings wesentlich schwächer aufgestellt als etwa in Großbritannien oder den USA, wo die Unterstützung in weiten Teilen der Linken mittlerweile als Konsens gilt. Die Denkform, die von BDS bedient wird, ist jedoch auch in Deutschland verbreitet: Israel zu dämonisieren, zu delegitimieren und an Doppelstandards zu messen, ist eine der häufigsten Ausdrucksformen des antisemitischen Ressentiments in Deutschland. An Israel wird ausagiert, was sich nicht mehr offen gegen Jüdinnen und Juden richten kann. Anstatt dass man deren Vernichtung fordert, wird nach der des jüdischen Staates verlangt, was in der Zielsetzung von BDS ebenfalls über Umwege formuliert wird.

Im Gründungsaufruf von BDS sind drei Ziele genannt: Israel solle erstens die »Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beenden und die Mauer abreißen«, zweitens »das Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkennen« und drittens die »Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN Resolution 194 vereinbart wurde, respektieren, schützen und fördern«. Diese Zielsetzungen sehen vielleicht bei der ersten Betrachtung harmlos aus, haben aber weitreichende Implikationen, die letztendlich auf die Abschaffung Israels als mehrheitlich jüdischer Staat hinauslaufen und Angriffe auf israelische Bürger*innen ignorieren.

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Haltlose Forderungen und Vorwürfe

Was geht also bei dieser Kampagne über die normale Kritik an einer staatlichen Politik hinaus? Erstens: Eine der Kernforderung von BDS ist die Rückkehr der Palästinenser*innen nach Israel. Im Jahr der israelischen Staatsgründung 1948 erklärten die umliegenden arabischen Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und Irak dem jungen Land den Krieg. In der Folge mussten etwa 750.000 Palästinenser*innen ihre Heimat verlassen, teilweise weil sie vertrieben wurden, Angst vor kriegerischen Auseinandersetzungen hatten oder von falschen Versprechen einer schnellen Rückkehr gelockt wurden. Eine schnelle Rückkehr erwies sich allerdings als Illusion: Die arabische Allianz verlor den Krieg. Im Waffenstillstandsabkommen wurde vereinbart, dass der Gaza-Streifen an Ägypten und das östliche Palästina sowie Ost-Jerusalem an Jordanien geht.

Gleichzeitig mussten während dem Krieg etwa 600.000 Jüdinnen und Juden aus arabischen Ländern nach Israel fliehen. Bis in die 1970er Jahre kamen laut Schätzungen bis zu 400.000 hinzu. Die jüdischen Geflüchteten werden aber von BDS vollständig ignoriert und sind auch bei den UN kaum ein Thema. Das kann daran liegen, dass man sich in Israel bemühte, jüdischen Geflüchteten eine neue Heimat zu bieten, was man von den arabischen Staaten nicht behaupten kann: Den palästinensischen Geflüchteten werden großenteils bis heute die Bürgerrechte in den arabischen Aufnahmeländern verwehrt – auch den Folgegenerationen. Der Flüchtlingsstatus vererbt sich (worin er weltweit einzigartig ist), sodass es mittlerweile etwa fünf Millionen palästinensische Geflüchtete gibt. Sie müssen oft in menschenunwürdigen Lagerstädten als politisches Faustpfand, als Druckmittel gegenüber Israel herhalten, anstatt in die jeweiligen Gesellschaften aufgenommen zu werden. Das Narrativ der baldigen Rückkehr hält die Palästinenser*innen in ständiger Ungewissheit und im Elend. Gerade bei jüngeren Generationen werden damit sämtliche Zukunftsaussichten auf die Utopie der ‚Rückkehr‘ reduziert.

Zweitens: Die Forderung nach der rechtlichen Gleichstellung arabischer Israelis – die rund ein Fünftel der Bevölkerung ausmachen – vernachlässigt, dass es diese bereits gibt. Auch wenn in der BDS-Bewegung häufig der Vergleich mit dem Apartheidregime von Südafrika bemüht wird, ist die Situation eine vollständig andere: In Südafrika zur Zeit der Apartheid durften Schwarze keine Liebesbeziehungen zu Weißen eingehen, keine Universitäten besuchen, keine politischen Mandate tragen, nur in bestimmten Gebieten wohnen und vieles mehr. Auf die arabische Bevölkerung in Israel trifft all dies nicht zu. Der Apartheidvergleich taugt weniger dazu, den Zustand der israelischen Gesellschaft zu beschreiben, als vielmehr deren demokratische Verfasstheit abzustreiten. Selbstverständlich ist auch die israelische Gesellschaft nicht frei von Rassismus, was wie überall kritisiert werden muss. Mit dem Apartheid-Vergleich wird jedoch nicht nur Israel als grundlegend rassistischer Staat dämonisiert, sondern auch die Gewaltherrschaft in Südafrika bis 1994 bagatellisiert Wir fordern das Wort »Apartheid« zurück!.

Drittens: Die dritte Kernforderung von BDS ist der Abzug israelischer Truppen aus den besetzten Gebieten, also den Gebieten, die Israel, nachdem es 1967 von arabischen Staaten angegriffen wurde, nicht wieder aufgegeben hat. Einige dieser Gebiete können aber nicht so einfach abgegeben werden: Beispielsweise grenzen die Golanhöhen an die syrische Grenze, wo ein blutiger Bürgerkrieg tobt, in dessen Schatten auch der Iran – dessen Führer immer wieder die Vernichtung Israels ankündigen – regelmäßig versucht, Truppen in Stellung zu bringen. Als sich Israel 2005 aus dem Gaza-Streifen zurückzog, führte die Hamas dort einen Putsch durch, in dessen Folge tausend Palästinenser*innen ermordet wurden. Seitdem hat sich die Situation vor Ort verschlechtert und die islamistische Terrororganisation sich weiter radikalisiert. Die Mauer und die Zäune zu Israel, deren Abriss BDS fordert, stehen dort, um israelische Bürger*innen vor Terror zu schützen. Sie wurden 2003 im Zuge der Zweiten Intifada errichtet, um einer Serie von Anschlägen entgegenzuwirken. Ohne die Mauer und Grenzkontrollen könnte man sich in Israel wie zur Zeit der Intifada in kein Café und keinen Bus mehr setzen, ohne befürchten zu müssen, ermordet zu werden. Die Geringschätzung israelischer Sicherheitsinteressen durch BDS zeigt, wie wenig der Bewegung jüdisches Leben wert ist.

Sie schaden dem Frieden

Was hat BDS seit der Gründung erreicht? Die Auswirkungen auf die israelische Wirtschaft sind marginal, weshalb man sich schnell darauf verlegte, den kulturellen und politischen Boykott zu forcieren: Künstler*innen, die in Israel auftreten wollen, werden unter Druck gesetzt, ebenso Veranstalter*innen, die israelische Künstler*innen einladen. Zur Verbesserung der Lage der Palästinenser*innen hat BDS nichts beigetragen. BDS hat den Palästinenser*innen wenig mehr anzubieten als Hass auf Israel und den Erhalt ihres Status Quo. Die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Israelis und Palästinenser*innen soll vermieden werden, indem Kontaktsperren verhängt werden.

Der politische und kulturelle Boykott wirkt sich negativ auf Initiativen aus, die auf einen israelisch-palästinensischen Dialog hinarbeiten. Frieden und ein besseres Leben für die Menschen in der Region sind aber nur möglich, wenn Bestrebungen um demokratische Gespräche unterstützt werden – und nicht boykottiert.