Mehr Bergbau in und für Europa?

»Wir werden keine Klimagerechtigkeit in einer ‚grünen Ökonomie‘ bekommen«, so Rodrygo, ein Teilnehmer aus Lateinamerika auf dem 2. Thematischen Sozialforum mit dem Schwerpunkt Bergbau (TSF). Vier Tage diskutierten vom Bergbau Betroffene und Vertreter*innen der organisierten Zivilgesellschaft im indonesischen Semarang über die Auswirkungen des Extraktivismus^* sowie Möglichkeiten, diesem zu begegnen. Etwa 12.000 Kilometer weiter nordwestlich, in Brüssel, wurde derweil über das Gesetz zu kritischen Rohstoffen verhandelt (Critical Raw Materials Act, kurz CRMA). Die Kluft zwischen beiden Veranstaltungen könnte größer kaum sein. In Semarang haben sich vor allem Menschen versammelt, die zukünftigen Raubbau verhindern und aktuellen Bergbau an menschenrechtlichen und ökologischen Kriterien ausrichten wollen. Den Vertreter*innen der Europäischen Union geht es vor allem um die Versorgungssicherheit der Industrie mit Rohstoffen. Beide Seiten eint allerdings Panik: Die einen haben Angst ihre Heimat, ihr Trinkwasser, ihre kulturellen Stätten und ihre Lebensgrundlagen zu verlieren. Die europäische Politik befürchtet, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die geopolitischen Konflikte mit China und die Neuorientierung der USA mit dem »Inflation Reduction Act«^* dem europäischen und vor allem dem deutschen Geschäftsmodell schaden.

Viele der metallischen kritischen Rohstoffe sind vor allem in der Individua­lmobilität verbaut

Weil Deutschland ein Habenichts ohne eigenen nennenswerten metallischen Bergbau im Inland ist, muss es kritische Rohstoffe importieren. Auch die deutschen Kreislauf- und Recycling-Werte sind nur mäßig im Vergleich zum Notwendigen. 34 Rohstoffe beziehungsweise Rohstoffgruppen (wie Platingruppenmetalle oder Leichte und Schwere Seltene Erden wie Neodym und Dysprosium) stuft die EU als kritisch ein, nur fünf davon weisen Kreislaufraten von über 20 Prozent auf: Kupfer, Wolfram, Aluminium, Antimon und Kobalt. Man kann zusammenfassen: Die deutsche Industrie- und Rohstoffpolitik ist fatalerweise vollkommen falsch ausgerichtet. Große Autos, schwere Maschinen und rohstoff- und energieintensive Betriebe in der Chemie- und Elektronikindustrie mit einem verschwenderischen Umgang mit Ressourcen sind eigentlich eine schlechte Kombination für einen zukunftsfähigen Industriestandort ohne nennenswerte Primärrohstoffe.

Zugang zu knappen Rohstoffen sichern

Daher unterstützt die Bundesregierung die EU dabei, die Versorgung der Industrie zu sichern. Hier kommt das Gesetz zu kritischen Rohstoffen ins Spiel. Es gehört mit der Reform des Strommarkts zu den rechtlichen Leitinitiativen für den Green Deal, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden und ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens von Paris nachkommen will. Die weltweiten Vorräte der aktuell 34 von der EU gelisteten kritischen Rohstoffe, meist verbaut in technischen Geräten, sind sehr knapp. Praktikable Alternativen meist nicht in Sicht, daher soll der Industrie der Zugang gesichert werden. Am 13. November, zum Auftakt der von der EU-Kommission organisierten Rohstoffwoche, präsentierten EU-Kommission, Parlament und spanische Ratspräsidentschaft die Grundzüge, auf die sie sich geeinigt haben^*. Die EU will mit strategischen Projekten Abbau und Weiterverarbeitung politisch stützen. Genehmigungsverfahren sollen dafür beschleunigt werden, höhere Umwelt- und Sozialstandards gesetzt und Partnerländer ausgewählt werden, in denen kritische Rohstoffe gewonnen werden sollen. Der Anteil am heimischen, sprich innereuropäischen Bergbau, soll auf zehn Prozent anwachsen, die Weiterverarbeitung von kritischen Rohstoffen in der EU soll sich auf 40 Prozent verdoppeln, die Abhängigkeiten bei spezifischen Rohstoffen von einzelnen Ländern auf maximal 65 Prozent reduziert werden und wiedergewonnene Rohstoffe aus der Kreislaufwirtschaft mindestens 25 Prozent der Versorgung betragen.

Diese sogenannten Benchmarks bergen allerdings gewisse Risiken: So droht eine Intensivierung des Bergbaus in Europa. Politiker*innen betonen die höheren Standards in Europa und den möglichen Vorbildcharakter. Doch ob die Standards höher sind, dazu gibt es keine Studien. Schweden zum Beispiel ignoriert seit Jahren die Indigenen Rechte der Sámi. Über eine Million Tonnen Metalloxide aus dem nordschwedischen Kiruna sollen in Europa den Übergang in das Zeitalter der nachhaltigen Energie ermöglichen. Die traditionell von der Rentierzucht lebenden Sámi bangen indes um ihre Existenz, denn die Wanderwege ihrer Rentierherden könnten durch den Bergbau und dessen Infrastruktur zerschnitten, gar zerstört werden. Die Eisenminen in Kiruna und der geplante Abbau Seltener Erden und Graphit (»Für mich ist ein Berg­werk mit der Land­schaft nicht vereinbar«) werden von Umweltaktivist*innen und Sámi dafür scharf kritisiert.

Die EU klagt vor der Welthandels­organisation gegen Indonesien, da das Land seine Nickelerze nicht mehr unverarbeitet exportiert

Szenenwechsel: Aktuell erschüttert in Portugal ein Korruptionsfall die Regierung, Ministerpräsident Costa trat zurück, weil es zu Unregelmäßigkeiten bei der Lizenzvergabe von Lithiumminen kam. Und in Spanien befinden sich schwermetallhaltige Abraumhalden in der Nähe von Schulen. Nahe der Großstadt Murcia konnten zum Beispiel hohe Schwermetallbelastungen bei Kindern nachgewiesen werden. Das alles schadet dem Ruf der Bergbauunternehmen und beeinflusst die öffentliche Akzeptanz für den Abbau. Inwieweit sich solche Missstände mit dem europäischen CRMA in Zukunft verhindern lassen, ist aktuell offen.

Alte Muster für neue Rohstoffe

Das Rohstoffgesetz formuliert das Ziel, 40 Prozent der Weiterverarbeitung in Europa stattfinden zu lassen. Hingegen wollen viele Länder des Globalen Südens gerne selber von ihrem Rohstoffreichtum profitieren, indem sie in die Wertschöpfung vor Ort investieren. Diese hohe Rate der Weiterverarbeitung in Europa würde die globale Arbeitsteilung zementieren – Staaten des Globalen Südens als Rohstoffexporteure, Europa als Exporteur von verarbeiteten Rohstoffen oder Endprodukten. Dabei war in den letzten Jahren durch die multiplen Krisen zumindest rhetorisch eine Verschiebung zu beobachten: So betonte die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Franziska Brantner, bei einer Reise nach Südamerika im Januar 2023: Das Ziel sei, »gemeinsam resiliente und grüne Wertschöpfungsketten mit unseren Partnern aufzubauen.« Im Juli 2023 verabschiedete die EU eine Rohstoffpartnerschaft mit Chile. Laut begleitender Pressemitteilung der EU, soll »im Rahmen der Partnerschaft eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Industrie für die Verarbeitung von Rohstoffen und die lokale Wertschöpfung im Bergbau entwickelt werden, die für hochwertige Beschäftigung sowie nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum zum beiderseitigen Nutzen sorgt.« Im Widerspruch dazu klagt die EU zeitgleich vor der Welthandelsorganisation gegen Indonesien, da das Land seine Nickelerze nicht mehr unverarbeitet exportiert. Wenn ein Land ernst macht und eigene Wertschöpfung sicherstellen will, folgt sofort die Keule der Klage. Ob diese Maßnahmen gegen Indonesien helfen, Staaten langfristig als Partner zu gewinnen, um unabhängiger von Russland und China zu werden, muss bezweifelt werden.

Was ist klimarelevant?

Positiv ist hingegen, dass die kaum ambitionierten Recyclingziele im politischen Einigungsverfahren von 15 auf 25 Prozent angehoben worden sind. Hier werden sich die EU und ihre Mitgliedstaaten jedoch sehr anstrengen müssen. Denn viele kritische Rohstoffe sind aktuell weniger als zehn Jahre in der menschlichen Nutzung, bevor sie dissipieren. Das bedeutet, dass sie in der Zukunft nicht mehr technisch zurückgewonnen werden können und verloren sind. Das EU-Gesetz hat aus diesem Grund sogar einen extra Fokus auf Dauermagneten gesetzt, um deren Kreislaufführung aufzubauen. Aktuell werden in diesen Magneten enthaltende Seltene Erden wie Neodym zu weniger als fünf Prozent recycelt. Immer wieder wird betont, dass Dauermagnete vor allem in Windkraftanlagen genutzt werden – also für die Energiewende unverzichtbar sind. Das ist nicht völlig falsch, da es Windkraftanlagen gibt, die mit diesen Magneten laufen, dennoch gehen zwischen 20 und 25 Prozent dieser Magnete in die Automobilindustrie.

Das führt zu der großen, verpassten Gelegenheit. Viele dieser metallischen Rohstoffe sind vor allem in der Individualmobilität verbaut, sprich Autos. Doch anstatt mit kritischen Rohstoffen selbst kritischer und vor allem sparsamer umzugehen, fehlen Ziele und Anreize, um den Rohstoffverbrauch zu senken, fast völlig. Einzig und allein technologische Fortschritte und Effizienzmaßnahmen sollen genutzt werden, um in Zukunft die prognostizierte erhöhte Nachfrage zu reduzieren. Das ist natürlich herzlos wenig, im Vergleich zu den sozialen und ökologischen Katastrophen, die der Abbau an vielen Orten der Welt verantwortet.^*

Gleichzeitig wird es in den nächsten Jahren nötig sein, auf diesen kleinen Türöffnern aufzubauen und Effizienzmaßnahmen einzufordern, die den Verbrauch der kritischen Rohstoffe mindern können. Noch wichtiger werden allerdings Regeln sein, um die Anzahl der Autos zu reduzieren und deren Größe und Gewicht zu regulieren. Das ist mit den deutschen Autoparteien leider nur sehr schwer vorstellbar.