Mit Masse und Klasse gegen Milei
Gegen die Regierung Argentiniens regt sich Widerstand
Der ultraneoliberale und extrem rechte Javier Milei ist seit fast zwei Jahren im Amt. Gegen seine Kahlschlag-Politik in den Bereichen Soziales, Verwaltung und Infrastruktur gab es in Argentinien zunehmend Massenmobilisierungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Sie kommen nun vermehrt zusammen. Der hartnäckigste Widerstand kommt von den Rentner*innen, die jede Woche in Buenos Aires demonstrieren.
Präsident Milei, im Amt seit Dezember 2023, ist mit seinem Machogehabe zu einem Role Model der extremen Rechten geworden. Nach dem ersten internationalen Hype, der gewonnenen Wahl und einer furiosen neoliberalen Wende in der argentinischen Wirtschaftspolitik scheint Mileis Stern nun wieder zu sinken. Bei den Wahlen am 7. September in der Provinz Buenos Aires landete Mileis Partei »La Libertad Avanza« weit abgeschlagen hinter der peronistischen Mitte-Links-Partei »Fuerza Patria«. Schon vorher lief es nicht gut für Milei. Seine Schwester und politische Mentorin Karina steht im Zentrum eines im August bekannt gewordenen Korruptionsskandals: Eine Apothekenkette hat für Medikamentenaufträge horrende Schmiergelder an die Behindertenbehörde ANDIS gezahlt. Außerdem wurde ein Veto von Milei gegen ein Gesetz, das Menschen mit Behinderungen absichern sollte, von beiden Kammern, dem Kongress und dem Senat, mit großer Mehrheit gekippt. Auch gegen dieses Veto waren immer mehr Menschen auf die Straße gegangen. Bei der Abstimmung verweigerten auch viele seiner Verbündeten Milei die Gefolgschaft.
Das Regierungsprogramm war von Anfang an klar: Sozialausgaben streichen, staatliche Institutionen und öffentliche Infrastruktur zurückfahren, die Arbeit weiter prekarisieren, die Rechte von Frauen und LGBTIQ+ angreifen, die Erinnerungskultur an die Diktatur beseitigen und Indigene von ihrem Land vertreiben. Zu Beginn seiner Amtszeit legte Milei ein Paket mit mehr als 600 Gesetzesänderungen vor – einen Katalog sozialer Verwüstung. Gegen dieses »Basis-Gesetz« gab es sofort große Demonstrationen.
Erste Massenmobilisierungen
Zehn Tage nach Mileis Amtsantritt im Dezember 2023 ging die erste Großdemo zum Regierungspalast an der Plaza de Mayo. An diesem Jahrestag des Aufstands von 2001 kam es wie damals zu Cacerolazos, lautstarken Protesten mit Kochtöpfen, im Zentrum und in den Stadtteilen. Auch manche der 2001 entstandenen Asambleas, der Nachbarschaftsversammlungen, wurden wiederbelebt. Am 24. Januar riefen die Gewerkschaftsdachverbände Confederación General del Trabajo und Central de Trabajadores de la Argentina (CGT, CTA) zum ersten Generalstreik gegen die Regierung auf. Am 7. Februar fand wieder eine Großdemo gegen das Basis-Gesetz statt, das dann in der damaligen Form zurückgezogen wurde. Am 24. März, dem Jahrestag des Putsches, mit dem 1976 die letzte Diktatur begann, wird in Argentinien traditionell demonstriert. 2024 und 2025 wurden daraus Großdemonstrationen gegen die Regierung Milei – weil diese die Verbrechen der Diktatur leugnet und die weit entwickelte Erinnerungskultur durch Entzug der Finanzierung zerstören will. Am 9. Mai riefen CGT und CTA zum zweiten Generalstreik auf.
Die Rentner*innen lassen sich nicht einschüchtern
Am 12. Juni 2024 wurde im Kongress über ein um die Hälfte der Artikel reduziertes Basis-Gesetz abgestimmt. Obwohl die Gewerkschaftsverbände nicht zum Streik aufgerufen hatten, kamen viele Arbeiter*innen zur Demonstration vor dem Parlament. Die Regierung entfesselte die bis dahin härtesten Repressionsmaßnahmen gegen sie – mit etwa 200 Verletzten. 33 Demonstrant*innen wurden festgenommen und unter den absurden Vorwürfen »Terrorismus« und »Putschversuch« in Hochsicherheitsgefängnissen inhaftiert. Einige Festgenommene saßen für mehrere Wochen ein. Ende Juni wurde das reduzierte Basisgesetz beschlossen und die Einschüchterung zeigte Wirkung. Die Zahl der Demonstrationen ging deutlich zurück. Nur die Rentner*innen, deren soziale Lage sich unter Milei dramatisch verschlechtert hat, kommen als kleine Demonstration weiterhin jeden Mittwoch zum Kongressgebäude.
Bildung und Gesundheit nur für Reiche?
Den Einrichtungen des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitssystems hat die Milei-Regierung massiv die Mittel gekürzt. Anfang 2024 war zu befürchten, dass die staatlichen Universitäten und das Wissenschaftsinstitut Conicet geschlossen würden. Das kostenlose Studium an staatlichen Universitäten ist die einzige Aufstiegsmöglichkeit für Kinder aus ärmeren Familien. Am 23. April mobilisierten Studierende und Beschäftigte der Universitäten sowie Wissenschaftler*innen gegen den drohenden Bildungsabbau. Gewerkschaften und soziale Bewegungen schlossen sich an. In Buenos Aires waren etwa 500.000 Menschen auf der Straße und noch einmal so viele in anderen Städten.
Als Milei sein Veto gegen die vom Parlament beschlossene Finanzierung der Unis ankündigte, wurde am 2. Oktober erneut demonstriert. Die Demo war nicht so groß wie die im April. Aber nachdem im Parlament nicht genügend Stimmen zusammenkamen, um das Veto zu verhindern, wurden im ganzen Land Unis besetzt. Der Kampf um die Bildung bleibt ein zentrales Thema. Auch die Lehrer*innen streikten 2024 in fast allen Provinzen und zweimal landesweit.
Ebenfalls im Oktober fand in Buenos Aires ein bedeutender Kampf um das Hospital Laura Bonaparte statt, ein Modellprojekt der Psychiatriereform. Mit vier Tagen selbstorganisierter Besetzung des Krankenhauses konnten die Kolleg*innen mit Unterstützung von Patient*innen und Bevölkerung die angekündigte Schließung verhindern. Aber im Januar 2025 setzte das Gesundheitsministerium 1.400 Entlassungen im öffentlichen Gesundheitswesen durch, davon 200 im Hospital Bonaparte. Auch andere öffentliche Krankenhäuser kämpfen um das Überleben, wie das Hospital Garrahan, das wichtigste Kinderkrankenhaus, in dem Kinder aus dem ganzen Land behandelt werden.
Angriffe auf Feministinnen und LGBTIQ+
Frauen und Queers sind für Milei das Feindbild schlechthin. Wie viele aus der extremen Rechten weltweit hat er den ‚Kulturkampf‘ ausgerufen. Die tödlichen Folgen von Hetze gegen LGBTIQ+ zeigten sich am 6. Mai 2024 im Stadtteil Barracas von Buenos Aires: Ein Mann warf einen Brandsatz in einen Raum, in dem vier lesbische Menschen schliefen. Drei von ihnen starben.
Frauen und Queers sind für Milei das Feindbild schlechthin
Nach den großen Erfolgen der queerfeministischen Bewegungen im Argentinien der letzten Jahre – wie dem Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe oder kostenlose Abtreibungen – erfolgt nun der Backlash. Das Ministerium für Frauen, Gender und Diversität wurde abgeschafft. Für Programme gegen genderspezifische Gewalt gibt es kein Geld mehr. Die kostenlose Abtreibung steht nur noch auf dem Papier, weil die dafür benötigten Medikamente nicht mehr beschafft werden. Als Milei dann beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2025 erneut gegen LGBTIQ+ hetzte, wurde bei einem spontanen Treffen in einem Park von Buenos Aires die größte Demo der Bewegung organisiert. Am 1. Februar gingen in verschiedenen Städten Argentiniens und auch im Ausland zwei Millionen Menschen auf die Straße.
China reguliert und Argentinien dereguliert in der Krise
Auch wenn auf ihren wöchentlichen Demos oft nur ein paar hundert Leute sind: Mit ihrem kontinuierlichen Widerstand werden die Rentner*innen immer wieder zum Kristallisationspunkt des Protests. Selbst die am 3. Juni 2015 aufgetauchte Bewegung gegen genderspezifische Gewalt »Ni una menos« (nicht eine weniger) verschob ihren zehnten Jahrestag auf Mittwoch, den 4. Juni, um mit den Rentner*innen zu demonstrieren. Und für den 12. März hatten Fußballfans vieler Vereine zur Teilnahme an der Demo aufgerufen, nachdem Bilder eines wegen Tränengas weinenden Rentners mit dem Trikot des Vereins Chacarita viral gegangen waren.
Vor solchen Solidarisierungen hat die Regierung offensichtlich Angst. Schon vor dem Beginn der Demo wurden die Menschen mit ungeheurer Gewalt angegriffen und der Fotograf Pablo Grillo durch eine Tränengasgranate lebensgefährlich verletzt. Die Rentner*innen lassen sich jedoch nicht einschüchtern und haben erreicht, dass die CGT nach all der Repression und elf Monaten Stillhalten endlich für den 10. April 2025 zum dritten Generalstreik gegen Milei aufrief.
Und die Gewerkschaften?
Seit dem Amtsantritt von Milei sind mehr als 220.000 formelle Arbeitsplätze verloren gegangen, davon mehr als 56.000 im öffentlichen Dienst. Die informelle und selbständige Arbeit nimmt dagegen zu. Gegen diese weitere Prekarisierung wird ständig gestreikt. Nach Erhebungen der Universität von Buenos Aires (UBA) gab es in Argentinien 2024 mehr als 1.200 Arbeitskonflikte. Aber die großen bürokratischen Gewerkschaftsverbände tun nichts dafür, diese Kämpfe zusammenzubringen.
Milei hat seine Wahlniederlage in der Provinz Buenos Aires eingestanden, aber gleichzeitig angekündigt, seinen Kurs verschärft fortzusetzen. Er hat sein Veto gegen die Finanzierung der Universitäten sowie des Hospital Garrahan eingelegt. Könnte dies wiederum der lange erwartete Moment sein, aus den beeindruckenden Mobilisierungen einzelner Bereiche eine gemeinsame Kraft zu bündeln, die den rechtsradikalen Spuk in Argentinien beendet?
