Unterm Radar im Mai

Landbesetzung in Chile droht Zwangsräumung

Das größte Landbesetzungsprojekt in Chile, Megatoma, steht kurz vor der Räumung. Es sind rund 10.000 Menschen betroffen, wovon 70 Prozent armutsgefährdet und viele davon Jugendliche und Kinder sind. Das Oberste Gericht in Chile hat die Räumung des Geländes im März 2024 bestätigt und somit den Weg frei gemacht um die Bewohner*innen zu vertreiben. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, eine Verlängerung zu erwirken, um der Immobilienfirma, welcher das Gebiet gehört, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Staatliche und privatwirtschaftliche Interessen stehen der Landbesetzung ebenfalls entgegen, da durch sie die Nordzufahrt zum wichtigsten Hafen der Stadt San Antonio blockiert wird. Der Kampf um die Landbesetzung geht weiter.

Port Sudan in der Krise

Die sudanesische Küstenstadt Port Sudan steht vor einer ökologischen und sozialen Katastrophe. Nachdem der »Arba’at«-Damm im August 2024 gebrochen war und dabei über 130 Menschen zu Tode kamen, ist die Nahrungsmittel- und Wasserversorgung der ohnehin verarmten Bevölkerung weiterhin bedroht. Die Lebensmittelpreise sind explodiert und der aktuelle Krieg zwischen zwei Militärfraktionen im Sudan erreicht nun auch die Hafenstadt am Roten Meer mit aktiven Kampfhandlungen. Zugleich ist die Stadt überfordert durch Geflüchtete aus allen Landesteilen, Umweltverschmutzung und konfrontiert mit dem Rückgang des Handelsverkehrs im Suezkanal. Der Wegfall von Port Sudan für den Schiffsverkehr würde die Grundversorgung der lokalen Bevölkerung, aber auch die von Nachbarstaaten bedrohen.

Zwei Umwelt­aktivisten in Honduras ermordet

In Honduras wurden der Umweltschützer Juan Bautista Silva und sein Sohn Juan Antonio in Cerro de la Cruz ermordet aufgefunden. Sie waren von der staatlichen Waldschutzbehörde ICF losgeschickt worden, um illegale Rodungen fotografisch zu dokumentieren. Das Delikt ist besonders grausam, da ihnen Körperteile durch eine Kettensäge abgetrennt wurden, was den Schluss nahelegt, dass sie von Gruppen ermordet wurden, welche sie zuvor angezeigt hatten. Immer wieder sind Umweltaktivist*innen in Honduras von Gewalt betroffen. Die ICF selbst forderte eine Aufklärung der Todesfälle. Betty Vásquez, Vorsitzende der Umweltbewegung Santa Barbara, kritisierte die Waldschutzbehörde, da diese zu wenig unternehme, um Gewalttaten gegen Aktivist*innen zu verhindern. Das Gebiet, in dem die beiden Beweise sammeln wollten, gehöre dem Staat, weshalb dieser auch für die Verhinderung von illegaler Abholzung und Landinbesitznahme zuständig sei. Honduras gehört zu den gefährlichsten Ländern für Umweltaktivist*innen weltweit.

Milei greift in Verfassungsgericht ein

Der argentinische Präsident Javier Milei hat im Februar in die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts in Argentinien eingegriffen. Er ernannte zwei umstrittene, konservative Richter während der Sommerpause des argentinischen Senats. Sie sind zwar lediglich vorübergehend bis November 2025 im Amt und benötigen danach die Bestätigung des Senats. Dennoch sorgen Mileis Berufungen für viel Aufsehen. Einer der Richter, Ariel Lijo, bekannt für ethisches Fehlverhalten, wird auch der Korruption, Geldwäsche und illegaler Bereicherung bezichtigt. Human Rights Watch kritisierte die Entscheidung Mileis als einschneidenden Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte. Auch die Anhänger*innen Mileis sind unzufrieden mit der Ernennung, da Lijo zu der politischen Elite des Landes gehört, welche Milei durch seinen rechts-kapitalistischen Kurs aufzubrechen behauptet. Die Opposition will die Ernennung anfechten.

»Mexiko umarmt dich« – Hilfsprogramme für Deportierte

Seit Trumps Amtsantritt sind über 14.000 Menschen abgeschoben worden, 11.000 davon nach Mexiko. Dort wurden nun Hilfsprogramme gestartet, die unter anderem die Einrichtung von zehn Auffangzentren beinhalten. Deportierte Mexikaner*innen sollen in den Auffangzentren Zugang zu den Sozialsystemen und ein Begrüßungsgeld von 100 Euro erhalten. Die mexikanische Innenministerin betont, dass die Abgeschobenen keine Kriminellen seien, sondern lediglich eine bessere Zukunft suchten. Gleichzeitig haben das mexikanische Außenministerium und die UNAM Universität eine Webseite entwickelt, um von Abschiebung bedrohte Personen in den USA über ihre Rechte aufzuklären. Zudem wurde eine Karte zum Ausdrucken entworfen, welche Personen ohne Papiere den Behörden bei ihrer Verhaftung aushändigen sollen. Auf dieser steht: »Ich gebe Ihnen diese Karte, weil ich nicht mit Ihnen sprechen und keinen weiteren Kontakt mit Ihnen haben möchte (...). Ich möchte mit einem Anwalt sprechen und mein Konsulat kontaktieren, bevor ich Ihre Fragen beantworte«.